Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Auslagenerstattung im Verwaltungsstreitverfahren, oder: Kopien aus einer Behördenakte/ Reisekosten

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Und dann etwas zu Auslagen, und zwar den VG Augsburg, Beschl. v. 16.01.2025 – Au 2 M 23.2090 – zur Dokumentenpauschale bei Fertigung von Kopien aus einer schriftlichen Behördenakte und zu Reisekosten des anwaltlichen Behördenvertreters.

Die Entscheidung hat folgenden Sachverhalt:

Die Klage des Klägers gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid ist abgewiesen worden. Dem Kläger sind die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Der Bevollmächtigte der Beklagten beantragte dann u.a. auch die Festsetzung von Kosten für die Anfertigung von 35 Seiten Kopien in schwarz/weiß und vier Seiten Farbkopien in Höhe von 21,50 EUR zzgl. Umsatzsteuer (= 25,58 EUR). Ferner brachte er Fahrtkosten in Höhe von 71,84 EUR für die Fahrt zum Gerichtstermin in Ansatz.

Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat die Kosten für die Kopien nicht anerkannt. Im Zuge der elektronischen Akten dürfe davon ausgegangen werden, dass die Schriftstücke alle elektronisch erfasst und eingescannt würden. Bei den Parteiauslagen für die Wahrnehmung des Gerichtstermins werde nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG mit 0,35 EUR pro gefahrenem Kilometer und nicht nach Art. 6 BayRKG 0,40 EUR pro gefahrenem Kilometer abgerechnet. Für die Entschädigung von Verfahrensbeteiligten gälten die Regeln nach dem JVEG, mithin ergebe sich ein Betrag von 62,86 EUR.

Der Bevollmächtigte der Beklagten hat die Entscheidung des Gerichts beantragt, dem der Antrag nach Nichtabhilfe durch die Urkundsbeamtin zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Der Antrag hatte Erfolg.

Hier die Leitsätze zu der Entscheidung:

1. Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Es besteht keine Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verwendung einer elektronischen.

2. Der Höhe nach sind Aufwendungen für Kopien aus der Behördenakte gemäß Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG erstattungsfähig, soweit die Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein verständiger und durchschnittlich erfahrener Prozessbevollmächtigter haben darf, wenn er sich mit der Akte beschäftigt und alle Eventualitäten bedenkt, die bei der Bearbeitung der Sache auftreten können. Insoweit kommt dem Bevollmächtigten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

3. Reisekosten der Beteiligten – auch des Behördenvertreters für die Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung – sind regelmäßig erstattungsfähig.

Keine Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz, oder: Mal wieder der „verständige Verteidiger“

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Am RVG-Tag dann zwei Entscheidungen aus der Instanz.

Ich beginne mit dem LG Amberg, Beschl. v. 11.04.2025 – 11 KLs 170 Js 13218/22 Sich – , der sich noch einmal zur Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz, hier ist es die Revision, äußert.

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Beschuldigten. Das LG hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft am 11.09.2024 Revision eingelegt. Mit Verfügung vom 05.11.2024 wurde die bis dahin nicht begründete Revision wieder zurückgenommen.

Der Pflichtverteidiger hat die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung für das vorbereitende Verfahren, das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges und das Revisionsverfahren, und zwar insoweit eine Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG nebst Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, in Höhe von insgesamt 2.721,10 EUR beantragt. Das LG hat die Gebühren für das Revisionsverfahren nicht festgesetzt. Der dagegen gerichteten Erinnerung wurde nicht abgeholfen. Der Einzelrichter der Strafkammer hat die Erinnerung des Verteidigers dann zurückgewiesen:

„Die vom Pflichtverteidiger geltend gemachten Gebühren für das Revisionsverfahren in Höhe von 667,59 € wurden zu Recht nicht in Ansatz gebracht.

Die entsprechende Tätigkeit des Pflichtverteidigers löst keinen Erstattungsanspruch wegen der dadurch entstandenen Gebühren aus.

Für das Rechtsmittel der Revision ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sachgerechte und zweckdienliche Tätigkeiten eines verständigen Verteidigers erst dann angezeigt sein können, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt und wenn an Hand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe feststellbar sind. Der dann feststehende Gegenstand der Revisionsrügen ermöglicht erst eine auf den Einzelfall bezogene und das weitere Vorgehen präzisierende Beratung des Angeklagten durch den Verteidiger. Vor Zustellung einer Revisionsbegründung kann der Angeklagte sich mit seinem Verteidiger nur über potentielle und hypothetische Revisionsangriffe beraten und theoretisch eine bestimmte Verteidigungsstrategie entwerfen; eine diesbezügliche Tätigkeit des Verteidigers wäre nur spekulativ, also gerade nicht zweckentsprechend und sachgerecht (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 – 2 Ws 424/06).

Auch unter Beachtung des konkreten Einzelfalles ändert sich an dieser Beurteilung nichts. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein Tätigwerden des Verteidigers vor Begründung der Revision notwendig gewesen sein sollte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass allgemeine prozessuale Fragen zum Prozessfortgang noch im Rahmen der Mandatierung des Ausgangsverfahrens zu beantworten sind, da diese Tätigkeiten – entgegen der Ansicht des Pflichtverteidigers – auch über die Verkündung des Urteils hinausgehend noch von der Gebühr des Ausgangsprozesses erfasst werden (vgl. LG Amberg, Beschluss vom 21.10.2021, Az.: 11 Qs 63/21; OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2015 – III-2 Ws 400/15, Rn. 22).“

Man mag es zu der Problematik nicht mehr lesen. Auch diese Entscheidung ist leider falsch. Denn die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren ist in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel – egal ob Berufung oder Revision – vor Begründung des Rechtsmittels zurücknimmt, erstattungsfähig bzw. ist als gesetzliche Gebühr für den Pflichtverteidiger festzusetzen. Denn der Angeklagte hat ab Einlegung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft Handlungs- und Beratungsbedarf, z.B. über den weiteren Gang des Verfahrens usw. Dieser hängt nicht etwa von der Begründung der Berufung ab und wird auch nicht von der Verfahrensgebühr für das Vorinstanzverfahren abgedeckt. Das habe ich jetzt so ofrt geschrieben, dass ich mir weitere Ausführungen dazu spare und auf die veröffentlichten Entscheidungen, die zum Teil anderer Auffasssung sind, und auf die Literatur verweise. Aber das scheint nicht zu interessieren. Warum in einen Kommentar schauen? Wir können es eh besser.

Und dann auch wieder der Hinweis auf den „verständigen“ Verteidiger. Daran stört mich schon, dass immer nur vom Verteidiger „Verständnis“ verlangt wird, nie aber vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft, die sich vielleicht mal eher „verständig“ überlegen sollte, ob man Rechtsmittel einlegt oder nicht und ob man nicht durch ein „spekulatives“ Rechtsmittel anderen Verfahrensbeteiligten Arbeit macht, die dann aber nicht honoriert werden soll. Die Argumentation in der Rechtsprechung (insbesondere KG, JurBüro 2012, 471 = RVGreport 2012, 187 = StRR 2011, 387 = VRR 2011, 398; OLG Köln, RVGreport 2015, 383 = AGS 2015, 511) ist an der Stelle im Übrigen nicht konsequent. Denn einerseits wird vom „verständigen Verteidiger“ erwartet, dass er vor dem Eingang der Rechtsmittelbegründung nicht nur „spekulativ“ tätig wird, also auf Mutmaßungen über Umfang und Erfolgsaussichten des Rechtsmittels“ verzichtet, andererseits wird aber davon ausgegangen, dass der Verteidiger/Rechtsanwalt das dem Angeklagten begreiflich machen kann. Wird die Tätigkeit aber erwartet, dann ist sie notwendig und nicht nutzlos. Gerade deshalb kann der Verteidiger Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren verlangen. Verteidigung zum „Nulltarif“ gibt es nicht. Oder: „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren geltend machen?

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Am Freitag hatte ich die Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren geltend machen?

Die Frage stammte aus dem Rechtspflegerforum, wo dem Fragesteller dann auch geholfen worden ist, und zwar:

Antwort: 1:

Die Pflichtverteidigergebühren werden voll angerechnet und nur noch die Differenz festgesetzt.

Wenn Du die Wahlanwaltsvergütung direkt an den Verteidiger auszahlen sollst, brauchst Du eine Geldempfangsvollmacht oder Abtretungserklärung vom Freigesprochenen.

Antwort 2:

Du musst aber aufpassen, manchmal beantragen Anwälte nur die Differenz zwischen Pflichtverteidiger- und Wahlverteidigervergütung als Wahlanwaltsvergütung, dann rechne ich nicht

Antwort 3:

Und hier wird vor Festsetzung der Wahlanwalts(differenz)vergütung noch der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse angehört.

Alles richtig. Und kann man auch alles nachlesen in <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, den man hier für den Herbst vorbestellen kann <<Werbemodus aus>>. Und Rechtsprechung zu der Frage steht auf der HP bei den RVG-Entscheidungen, und zwar bei § 52 RVG.

Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren geltend machen?

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Im Momnt habe ich in meinem „Fragen-Ordner“ keine an mich gestellte Fragen, die ich hier zur Diskussion stellen könnte. Daher habe ich dann mal wieder auf das Rechtspflegerforum zurückgegriffen, um zu schauen, wass ich von den dort gestellten Fragen verwenden könnte. Und da bin ich fündig geworden, nämlich mit folgender Frage:

„Sorry Leute,

euch wird die Frage wahrscheinlich dämlich vorkommen.

Hocke hier in einer unfreiwilligen Straf-Vertretung und stehe auf dem Schlauch, weil ich das sonst nicht mache.

Kostenfestsetzung !!

Freispruch des Angeklagten und Kosten sind der Staatskasse auferlegt.

Anwalt macht Pflichtverteidigergebühren für sich geltend und dann noch mal Wahlanwaltsgebühren für den freigesprochenen Angeklagten.

Pflichtverteidigergebühren sind bereits festgesetzt.

Was passiert jetzt mit den Wahlanwaltsgebühren? Werden die ebenfalls voll festgesetzt oder muss ich die Pflichtverteidigergebühren verrechnen?

Danke für euer Verständnis.“

Ich denke, dem Kollegen kann man helfen……

Übersendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte, oder: Kein Anfall der Aktenversendungspauschale

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Die zweite Entscheidung am „Gebührenfreitag“ befasst sich auch mit der Aktenversendungspauschale. Es handelt sich um den AG Aschersleben, Beschl. v. 09.04.2025 – 6 OWi 31/25, der noch einmal Stellung nimmt zu der Frage, ob die Aktenversendungspauschale auch für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte dann anfällt, wenn die Akte übersandt wird, der Verteidiger die Übersendung eines Papierauszuges aber gar nicht beantragt hatte.

In einem OWi-Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung  hatte sich der Verteidiger mit Schreiben vom 17.12.2024 zur Akte gemeldet und beantragt: „ihm die amtliche Ermittlungsakte zum Zwecke der Einsichtnahme in elektronischer Form zukommen zu lassen„. Die Zentrale Bußgeldstelle führte die Akten zwar elektronisch, entschied sich jedoch, die Akten auszudrucken und an den Verteidiger zu versenden, wofür sie dann die Auslagenpauschale erhoben hat. Zur Begründung meinte sie, die Akten seien auszudrucken und zu versenden gewesen, weil die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Versand noch nicht abgeschlossen seien.

Dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der begründet/erfolgreich war:

„Das Gericht teilt zwar nicht die Auffassung des Amtsgericht Daun (Beschluss vom 12.04.2020 Az.: 4c OWi 132120) und des Amtsgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 14.08.2020 Az: 976 OWi 94/20) wonach die elektronische Versendung der gesetzliche Standardfall sei (was er ist) und allein deswegen eine Versendung im Papierformat ohne Auslagenersatz bleibe. Dem (der Annahme eines das Schicksal der Auslagenentscheidung bestimmenden Standardfalles) steht nämlich der Wortlaut des § 107 Abs. 5 OWiG insoweit entgegen, weil er die tatsächlich erfolgte elektronische Versendung zur Voraussetzung hat. Gleichwohl ist der Wortlaut der Auslegung zugänglich. Das Amtsgericht Radolfzell führt im Beschluss vom 09.02.2024 insoweit aus:

„Gemäß § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG, der mit Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 seine derzeit geltende Fassung erhielt, wird eine Aktenversendungspauschale nicht erhoben, wenn die Akte elektronisch geführt wird und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. Ersteres ist vorliegend der Fall. Letzteres ist allerdings nicht erfolgt, vielmehr wurden bei der Verwaltungsbehörde – sei es, weil dort die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Aktenversand (noch) gar nicht bestehen, sei es, weil dies vorliegend im Einzelfall für „praktischer“ gehalten wurde – von der elektronisch geführten Akte Papierausdrucke erstellt und dem Verteidiger postalisch übersandt.

Hierauf kommt es jedoch nicht an, da die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen ist, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszuges ausdrücklich beantragt, was vorliegend nicht geschehen ist.

In der Begründung des Gesetzes vom 05.07.2017 (BT-Drucks. 18/9416) heißt es nämlich zur Begründung der Änderungen bei der Regelung zur Erhebung der Dokumentenpauschale im GKG, FamGKG, GNotKG und JVKostG, die jeweils einheitlich dahingehend abgeändert wurden, dass „eine Dokumentenpauschale nur erhoben (wird), wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird: „Eine Dokumentenpauschale soll nur für die Fälle der Übermittlung eines elektronischen Aktenausdrucks oder eines Datenträgers mit dem Inhalt der elektronischen Akte anfallen, da in diesen Fällen der besondere Aufwand durch einen Antrag des Einsichtnehmenden verursacht wird.“ Demgegenüber soll das elektronische Bereitstellen einer Akte zum Abruf ebenso kostenfrei bleiben, wie die Einsichtnahme einer Akte in den Diensträumen oder die Übergabe zur Mitnahme. In der Begründung heißt es weiter ausdrücklich: „Wählt im Einzelfall die Einsicht gewährende Stelle den Weg der Übermittlung eines Datenträgers mit dem Inhalt der elektronischen Akte, weil z. B. das Bereitstellen des Inhalts einer Akte zum Abruf nicht möglich ist, soll keine Dokumentenpauschale anfallen.“ Es soll also nach dem Willen des Gesetzgebers für das Entstehen der Gebühr darauf ankommen, in wessen Verantwortungsbereich die Gründe für die den Aufwand verursachende Art der Gewährung von Akteneinsicht liegen. Auf diese Begründung nimmt die mit demselben Gesetz vorgenommene Änderung des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG, mit dem die Aktenversendungspauschale bei Einsicht in die elektronische Akte, die bis dahin 5,00 Euro betragen hatte, abgeschafft wurde, ausdrücklich Bezug (s. BT-Drucks. 1819416. S. 75, 80). Die Regelung im OWiG zum Anfall der Aktenversendungspauschale im verwaltungsbehördlichen Bußgeldverfahren sollte daher nach dem Willen des Gesetzgebers ersichtlich den Regelungen zum Anfall der Dokumentenpauschale bei Einsicht in elektronisch geführte Akten in gerichtlichen Verfahren gleichgestellt werden.“

Dieser Auffassung schließt sich das Gericht vor dem Hintergrund des die Auslegung maßgeblich bestimmenden Willens des Gesetzgebers (AG Aschersleben Urt. v. 24.9.2024 — 2 Ds 275 Js 34057/22 (69/24), BeckRS 2024, 29884, beck-online, mittlerweile rechtskräftig) an.

Der Verteidiger hat hier ausdrücklich nur die Übersendung in elektronischer Form beantragt. Die Behörde hätte den Verteidiger zuvor auf die beabsichtigte Versendung in Papierform hinweisen müssen.“