Kategoriearchiv: Gebührenrecht

Lösung zu: Entsteht für die Teilnahme an der richterlichen Ermahnung eine Terminsgebühr?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht für die Teilnahme an der richterlichen Ermahnung eine Terminsgebühr? – in den Raum gestellt. Eine interessante Problematik, zu der ich dem Kollegen wie folgt geschrieben habe:

„……

„Sie haben Recht, die Nr. 4102 VV RVG wird restriktiv gesehen, und zwar m.E. zu Recht, so dass eine analoge Anwendung der Vorschrift ausscheidet.

Es bleibt dann nur, den Sachverhalt unter einen der geregelten Fälle einzuordnen. Und da bietet sich in der Tat die Nr. 1 an. Allerdings m.E. nur, wenn im Termin auch eine „Vernehmung“ = eine Anhörung mit Geständnis des Jugendlichen erfolgt.

Es gibt eine Entscheidung des AG Bad Kreuznach, RVGreport 2018, 259 = AGS 2018, 342 zur Vernehmung bei einer Durchsuchung. Sie finden die Entscheidung hier: AG Bad Kreuznach, Beschl. v. 23.04.2018 – 400 Cs 1023 Js 7986/16.

Vielleicht lässt sich darauf Honig saugen. Ein Versuch wäre es wert. Falls Sie eine Entscheidung erstreiten, wäre ich für deren Überlassung dankbar.“

Die Problematik ist dann in meinen RVG-Ordner gekommen für die nächste Auflage des RVG-Kommentars. Bei der Gelegenheit 🙂 – Werbemodus an: Den Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, kann man hier bestellen. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Entsteht für die Teilnahme an der richterlichen Ermahnung eine Terminsgebühr?

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Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute zur Vernehmungsterminsgebühr:

„Sehr geehrter Herr Burhoff,

ich wende mich auf mehrfachen Rat mit einer gebührenrechtlichen Frage an Sie. Ich habe hierzu bislang weder Literatur, Rechtsprechung oder sonst irgendwelche hilfreichen Informationen gefunden, auch auf Ihrem Blog konnte ich nichts zu dem Thema finden (hoffentlich habe ich nichts übersehen) und der Jour Dienst zum RVG der RAK konnte hier ebenfalls nicht weiterhelfen. Lediglich im FoReNo Fachblog wurde zu dem Thema diskutiert, allerdings ohne Lösung.

Es geht um die Frage, ob die Teilnahme an der richterlichen Ermahnung nach § 45 III JGG eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG (Teilnahme an richterlicher Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung) auslöst. Da eine Voraussetzung des § 45 III JGG ein Geständnis ist, ist eine Einlassung zur Sache erforderlich, was mE einer Vernehmungssituation, insb. bei Nachfragen des Richters, gleichkommt bzw. sogar darstellt.

Ich weiß, dass diese Nummer eher restriktiv ausgelegt wird. Es handelt sich aber immerhin um ca. 270 EUR, weshalb ich diese Thematik gerne geklärt bzw. fachlich eingeschätzt wüsste, bevor ich die Gebühr (nicht) abrechne. Da ich direkt mit dem Mandanten abrechne, kann ich es auch nicht vom Rechtspfleger „entscheiden“ lassen.

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und Danke Ihnen bereits im Voraus!“

Erst „beschränkter, dann „voller“ Pflichtverteidiger, oder: Keine Anrechnung, sagt auch das LG Frankenthal

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Nach dem „Reparaturpost“ von heute Morgen – siehe Rückwirkende Aufhebung der “Pflichtibestellung”, oder: OLG Nürnberg sagt dem LG Amberg, wie es geht – hier jetzt der Bestätigungspost.

Ergangen ist die „Bestätigungsentscheidung“ in dem Verfahren, in dem das AG Speyer mit dem AG Speyer, Beschl. v. 27.3.2023 – 1 Ls 5121 Js 25842/19 – und dem AG Speyer, Beschl. v. 5.4.2023 – 1 Ls 5121 Js 25842/19 – zu den Gebühren des Pflichtverteidigers entschieden hatte. Ich erinnere an den Sachverhalt:

Dem Beschuldigten ist der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht worden. Ihm wurde mit Beschluss des AG vom 16.12.2020 der Kollege Flory für die Dauer der Vernehmung einer Zeugin im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beigeordnet. Nach Abrechnung der insoweit entstandenen gesetzlichen Gebühren ist der Kollege dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 21.o4.2021 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Dafür sind dann seine weiteren Gebühren und Auslagen wie folgt vom AG festgesetzt worden: Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG, Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG, zweimal Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG mit einem Zuschlag Nr. 4110 VV RVG und Auslagen. Die dagegen eingelegte Erinnerung der Vertreterin der Staatskasse hatte keinen Erfolg (das sind die o.a.  AG Speyer Beschlüsse). Gegen den Beschluss des AG hat die Staatskasse natürlich Beschwerde eingelegt. Diese hat das LG Frankenthal mit dem LG Frankenthal, Beschl. v. 05.07.2023 – 2 Qs 144/23 – zurückgewiesen:

„Die Kammer teilt die Auffassung des Erstgerichts und tritt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die ihrerseits auf den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 27.03.2023 Bezug genommen hat, vollumfänglich bei.

Ergänzend bemerkt die Kammer: Soweit die Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme vom 20.01.2023 (BI. 422 ff. d.A.) auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 21.01.2019 (BI. 426 ff. d.A.) rekurriert, ist die Kammer der Auffassung, dass die der Entscheidung zugrunde-liegende Konstellation mit der hiesigen nicht vergleichbar ist, da vorliegend der Geltendmachung der Gebühren eine (erste) Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO am 16.12.2020 und eine mehrere Monate später (am 21.04.2021) erfolgte vollumfängliche Beiordnung zugrunde liegt.

Sofern der Rechtsanwalt nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt wurde, handelt es sich jedoch nicht um eine Einzeltätigkeit, sondern um Tätigkeiten im Sinne von VV Teil 4 Abschnitt 1 RVG mit der Folge, dass der Rechtsanwalt dann ggf. Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr verdient (vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl. 2021, RVG VV 4301 Rn. 15).

Aus diesem Grund scheidet jedoch nach Auffassung der Kammer eine „Deckelung“ der Gebühren nach § 15 Abs. 6 RVG mangels Vorliegen von Einzelhandlungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift vorliegend aus.

Wie bereits im Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 27.03.2023 ausgeführt, kommt nach Auffassung der Kammer – entgegen den Ausführungen der Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme vom 23.06.2023 (BI. 442 ff. d.A.) – auch eine Anrechnung nicht in Betracht, da es sich bei der nachfolgenden Beiordnung vom 21.04.2021 nicht um dieselbe Angelegenheit handelt.

Aufgrund des Umstandes, dass diese Rechtsfrage nach Auffassung der Kammer grundsätzliche Bedeutung hat, ist die weitere Beschwerde zugelassen worden.“

Man darf gespannt sein, ob die Staatskasse in die weitere Beschwerde geht. Im Zweifel ja, denn einen solchen Beschluss wird man „nicht hinnehmen“.

Rückwirkende Aufhebung der “Pflichtibestellung”, oder: OLG Nürnberg sagt dem LG Amberg, wie es geht

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Und dann noch RVG-Entscheidungen. Heute stelle ich dann mal – auch das gibt es – positive Entscheidungen vor. Beide Entscheidungen sind Rechtsmittelentscheidungen zu Beschlüssen, die hier auch Gegenstand der Berichterstattung gewesen sind. Einmal hat das Rechtsmittelgericht eine falsche Entscheidung eines LG repariert, in der anderen Entscheidung, die heute Mittag kommt, hat das LG eine richtige Entscheidung eines AG bestätigt.

Ich beginne mit dem „Reparaturbeschluss“. Das ist der OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.07.2023 – Ws 133/23 . Der „repariert“ den falschen LG Amberg, Beschl. v. 05.12.2022 – 11 Qs 79/22 (dazu Rückwirkende Aufhebung der “Pflichtibestellung”, oder: Das LG Amberg kann es auch nicht und den falschen AG Amberg, Beschl. v. 12.10.2022 – 6 Gs 398/21).

Ich erinnere an den Sachverhalt: Der Kollege Jendricke, der „Betroffener“ war, war Verteidiger des Beschuldigten in einem Verfahren mit dem Vorwurf des Verbreitens jugendpornographischer Schriften. Er erhielt Akteneinsicht und wurde danach als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die StA hat das Verfahren dann eingestellt. Der Kollege hat die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. AG und LG haben die nicht gewährt. Der Kollege hat gegen den LG-Beschluss dann weitere Beschwerde eingelegt und hatte damit jetzt beim OLG Nürnberg Erfolg:

„1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 08.03.2021 wirksam als Pflichtverteidiger gemäß § 142 Abs. 2 StPO bestellt.

a) Für die Wirksamkeit der Bestellung kommt es nicht darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung vorliegen. Wird die Bestellung angeordnet, ist diese, jedenfalls zunächst, wirksam.

b) Mit der Bestellung wird eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Verteidigers zur sachgerechten Mitwirkung am Strafverfahren begründet (KK-StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 18), und zwar unabhängig davon, ob die Bestellungsentscheidung rechtskräftig wird. § 307 Abs. 1 StPO ordnet an, dass durch Einlegung der Beschwerde der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt wird. Es liegt auch kein Fall vor, in dem gesetzlich ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung angeordnet wird.

Dies entspricht im Übrigen auch den Praxisanforderungen bei der Pflichtverteidigerbestellung: Nach §§ 141, 141a StPO ist in den Fällen der notwendigen Verteidigung bei verschiedenen Maßnahmen die oftmals kurzfristige Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, deren Rechtskraft nicht abgewartet werden kann. Entsprechend darf der Pflichtverteidiger darauf vertrauen, für solche Tätigkeiten auch vergütet zu werden.

2. Die spätere Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Vielmehr tritt diese Wirkung erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein.

Grundsätzlich hat die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht zur Folge, dass diese seit dem Zeitpunkt ihres Erlasses, also rückwirkend, keine Wirkung entfaltet. Zwar hat der Gesetzgeber in § 142 Abs. 7 StPO keine davon abweichende Regelung für den Fall getroffen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers auf ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft aufgehoben wird. Nach dem Sinn und Zweck der in § 141 Abs. 1 und 2 StPO angeordneten unverzüglichen oder kurzfristigen Verpflichtung zur Bestellung eines Pflichtverteidigers und der Regelung in § 307 Abs. 1 StPO, dass durch Einlegung der Beschwerde der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt wird, ist § 142 Abs. 7 StPO aber ergänzend dahingehend auszulegen, dass der wirksam, aber nicht rechtskräftig bestellte Pflichtverteidiger erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung durch das Beschwerdegericht entpflichtet wird. So besteht zum einen kein Zweifel an der Wirksamkeit der bis dahin vorgenommenen Handlungen des Pflichtverteidigers und zum anderen wird so das Vertrauen des Pflichtverteidigers in seine Bestellung und damit die Begründung eines Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse geschützt (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage, Teil A Vergütungs-ABC Rn 2400).

b) Diese Auslegung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Pflichtverteidiger im Vertrauen auf die Bestellung tatsächlich tätig wird. Auch wenn der Pflichtverteidiger zwischen Bestellung und Entpflichtung durch das Beschwerdegericht nicht tätig wird, liegt für diesen Zeitraum eine wirksame Bestellung vor.

3. Damit hat der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 RVG Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit aus der Landeskasse mit der Konsequenz, dass gemäß § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch die Tätigkeiten vor seiner Bestellung zu vergüten sind. Dies ist Folge der wirksamen Pflichtverteidigerbestellung durch das Amtsgericht, ohne dass es darauf ankommt, ob diese geboten war.

4. Zur Höhe der festzusetzenden Gebühren….“

Dazu muss man m.E. nicht viel sagen, außer: Die Entscheidung ist richtig. Die richtige Lösung der Frage lag auf der Hand. Man fragt sich allerdings, warum man für das Problem – das keins ist/war – bis zum OLG muss und warum AG/LG das nicht gleich richtig machen konnten. Ein Gutes hat der Marathon aber: Jetzt gibt es zumindest mal eine OLG-Entscheidung zu der „Problematik“. Das erleichtert den Bezirksrevisoren die Arbeit 🙂 .

 

 

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist der Anspruch auf die Terminsgebühr bereits verjährt?

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Am Freitag hatte ich die an mich gerichtete Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist der Anspruch auf die Terminsgebühr bereits verjährt?, zur Diskussion gestellt.

Ich habe dem Kollegen darauf wie folgt geantwortet:

„Moin,

……

M.E. hat der Bezirksrevisor Recht. Es hat sich bei dem Anspruch des Terminsvertreters um einen eigenen Anspruch des Kollegen gehandelt, der nach den für ihn geltenden Regeln behandelt wird. Der Auftrag/die Beiordnung „Terminsvertretung“ war aber am 6.4.2016 beendet, der Anspruch fällig und damit begann die Verjährung zu laufen und ist mit Ablauf des 31.12.2019 eingetreten. Das ändert sich m.E. nicht durch die Abtretung.

Tut mir leid.“