Kategoriearchiv: Allgemein

Wochenspiegel für die 31 KW., das war der „bestochene/gestochene“ Polizist, das Twittern aus dem Gerichtssaal und das Planziel bei der Olympiade

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Am Ende der ersten Olympiawoche mit einem für die deutsche Mannschaft m.E. leicht durchwachsenen Ergebnis folgender Wochenspiegel, in dem wir berichten über:

  1. das Planziel bei der Oympiade,
  2. den „bestochenen“ bzw. den gestochenen Polizisten, vgl. auch hier, hier und hier,
  3. den 3-D-Blitzer in Hessen,
  4. die Akteneinsicht beim Jugendamt,
  5. die Zulässigkeit des Twitterns aus dem Gerichtssaal, vgl  auch hier,
  6. Neues im Fall Barschel,
  7. die Vorleistungspflicht der Polizei, vgl. auch hier,
  8. den EGMR zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei,
  9. die Pflichten eines Rechtsanwaltes nach Versendung eines fristgebundenen Fax,
  10. und dann war da noch das zickende Navi und seine Folgen.

Sonntagswitz: Dämliche Diebe XI

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Heute mal wieder etwas aus der Sammlung zu den „Dämlichen Dieben“, wobei ich mich bei der Gelegenheit bei all denen bedanke, die mir weitere „Nachrichten“ aus diesem Bereich zukommen lassen (vgl. i.Ü. auch hier die Sammlung).

Drei Männer, die 1975 den Safe einer Bank in Schottland leeren wollten, blieben schon bei ihrer Ankunft in der Drehtür stecken. Bedienstete befreiten sie, die Männer dankten und gingen, kamen aber zurück, schafften diesmal die Drehtür und forderten vom Kassierer 5000 Pfund. Der Angestellte lachte sie aus, ein Räuber setzte wutentbrannt zum Sprung über den Tresen an, brach sich dabei aber den Knöchel. Die beiden anderen wollten fliehen, blieben jedoch in der Drehtür stecken.

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Im hessischen Egelsbach wurde ein Panzerwagen von mehreren maskierten und mit Schrotflinten bewaffneten Männern überfallen.
Die Beute – elf Geldkisten – wurden in einen gestohlenen Geländewagen verladen. Dieser blieb jedoch beim Überqueren der Bahnstrecke Darmstadt-Frankfurt stecken. Die Gauner konnten noch zwei der Kisten retten bevor ein heraneilender Interregio-Zug mit dem Fahrzeug kollidierte und den Grossteil der Beute in die Luft wirbelte.

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Im englischen Stoke-on-Trend stehlen zwei Diebe einen Wassertank.
Dieser ist halb voll und zieht eine Wasserspur direkt zum Haus der Diebe…

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Ein Opfer seiner Gier wurde der Autodieb Justin Clark.
Zu seiner Beute gehörte auch ein Funkrufempfänger. Dessen Besitzer, nicht auf den Kopf gefallen, schickte diesem die Nachricht, er habe 1500 DM in einer Kirchentombola gewonnen. Diesen Gewinn wollte sich der Dieb nicht entgehen lassen und fackelte nicht lange. Doch statt des Geldsegens erwartete ihn die Polizei mit Handschellen.

„Der Vorsitzende legt die Sache der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor, ..“ – beim LG Marburg geht es zur Sache

Vor einigen Tagen hatte der Kollege Wolf in seinem Blog unter dem Titel: „LG Marburg: Honorarverlangen des Pflichtverteidigers stört Vertrauensverhältnis“ über den LG Marburg, Beschl. v. 22.05.2012 – 7 StV 442/10 – berichtet (vgl. hier den Beitrag). Der Beitrag ist – was mich ein wenig erstaunt- untergangen. Darum will das Thema hier noch einmal aufgreifen, vielleicht habe ich ja mehr Resonanz.

Worum geht es? Dem LG-Beschluss lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen:  Der Verurteilte befindet sich zum Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB. Im Prüfungsverfahren nach §§ 67e, 67d Abs. 2 StGB wurde ihm Rechtsanwalt P. nach § 140 Abs. 2 StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Schreiben vom 29.03.2012 beschwerte sich der Verurteilte über den Pflichtverteidiger und trug u.a. vor, dieser habe ein Zusatzhonorar zu den Pflichtverteidigergebühren vereinbaren wollen. Dem habe der Verurteilte nicht zugestimmt, und er habe nun den Eindruck, dass die Verteidigung schlecht geführt werde. Der Verurteilte beantragt, den Verteidiger zu entpflichten und einen anderen Anwalt beizuordnen. Dem Antrag hat der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer entsprochen.

Zur – mehr als knappen – Begründung:

Der Antrag der Verurteilten ist begründet. Es ist allgemein anerkannt, dass die Pflichtverteidigung aufgehoben werden kann, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger schwerwiegend gestört ist (Meyer-Goßner StPO § 143 Rdn. 3 m. zahlreichen Nachweisen). So ist es fraglos hier: Ein Verteidiger, der gegenüber dem Mandanten deutlich macht, dass ihm das Honorar eines Pflichtverteidigers nicht genügt, erweckt bei jedem vernünftig denkenden Mandanten den klaren Anschein, ohne das Zusatzhonorar werde die Verteidigung nicht ordentlich geführt. Auf dieser Grundlage sollte niemand Vertrauen in die Güte der Verteidigung entwickeln müssen.

Und was soll/muss man davon halten: Nun – m.E. ist der Beschluss falsch, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist allgemein anerkannt, dass auch der Pflichtverteidiger mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen kann (vgl. dazu die Nachw. bei Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2012, Teil A: Vergütungsvereinbarung [§ 3a], Rn. 1514). Der Pflichtverteidiger darf allerdings keinen Druck auf den Mandanten im Hinblick auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ausüben (vgl. dazu u.a. BGH NJW 1980, 1394; StRR 2010, 236), also ihm deren Abschluss z.B. in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Termin antragen (vgl. BGH, a.a.O., für Hauptverhandlung). Auch darf er den Mandanten nicht massiv bedrängen und eine „Schlecht-/Minderleistung“ in Aussicht stellen (vgl. dazu die Fallgestaltung bei KG StRR 2011, 261 m., Anm. Burhoff). Aber hat der Pflichtverteidiger das hier getan? M.E. nicht. Denn er hatte den Mandanten wie folgt angeschrieben:

„Sehr geehrter Herr NN,

ich teile Ihnen gegenüber mit, dass ich nunmehr Ihrem Wunsch entsprechend zum Pflichtverteidiger im Vollstreckungsverfahren beauftragt wurde. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass wir uns bei der nächsten Besprechung ggf. über die Verabredung eines Zusatzhonorars unterhalten können, da Sie sich bestens vorstellen können, dass das Honorar eines Pflichtverteidigers — zumal im Vollstreckungsverfahren — als vollkommen unangemessen zu bewerten ist.

Sobald es meine Zeit erlaubt, werde ich Sie zu einer Besprechung in Gießen aufsuchen.
Zur Ihrer Einstellung und Vorbereitung übersende ich Ihnen in Kopie das Prognosegutachten der Klinik vorab.

Mit freundlichem Gruß“

 

In dem Schreiben kann ich ein unangemessenes Bedrängen des Mandanten, aus dem der schließen kann/muss, der – von ihm gewünschte – Rechtsanwalt werde, wenn es nicht zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung komme, seine Verpflichtungen ihm gegenüber nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllen, nicht erkennen. Anders im Fall des KG (vgl. den Sachverhalt in StRR 2012, 261). Hier ist bislang lediglich angekündigt worden, dass man sich über die „Verabredung eines Zusatzhonorars“, also eine Vergütungsvereinbarung „unterhalten“ wolle. Nachteilige Folgen für den Fall, dass diese nicht abgeschlossen wird, werden nicht in Aussicht gestellt und kann man m:E. auch nicht in das Schreiben des Verteidigers hineinlesen. Damit stellt die Entscheidung des Vorsitzenden die Rechtsprechung des BGH, ohne das mit einem Wort zu begründen auf den Kopf: Wenn nämlich allein der Vorschlag, eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen, ausreicht, um eine Störung des Mandatsverhältnisses anzunehmen, dann gilt der Grundsatz, dass auch der Pflichtverteidiger eine Vergütungsvereinbarung treffen kann, nicht mehr. Die Entscheidung schießt damit weit über das Ziel hinaus.

 

2. Und Letzteres gilt erst recht für die im Beschluss enthaltene Mitteilung des Vorsitzenden, die ich wörtlich zitiere: „Der Vorsitzende legt die Sache der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor, denn der Pflichtverteidiger hat keinen Anspruch auf ein Zusatzhonorar und stellt dem Mandanten hinreichend deutlich vor Augen, dass er ohne das Zusatzhonorar seine gesetzlichen Pflichten als Verteidiger nicht ordentlich erfüllen wolle.“ Also: Anregung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung (§ 240 StGB). Aber: Wo bitte wird vom Pflichtverteidiger damit gedroht/in Aussicht gestellt, „dass er ohne das Zusatzhonorar seine gesetzlichen Pflichten als Verteidiger nicht ordentlich erfüllen wolle“. Es wird lediglich ein Gespräch über die Vergütungsvereinbarung angekündigt. Das ist aber noch keine Nötigung. Offenbar wird das aber beim LG Marburg anders gesehen.

 

3. Was mich zusätzlich erstaunt: Der Pflichtverteidiger hat die Entscheidung rechtkräftig werden lassen. Das verstehe ich nun gar nicht. M.E. wäre die Beschwerde angebracht und auch erfolgreich gewesen.

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

Blöde Anmache – Sent From My IPhone

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Wir alle kennen sie: Die mehr oder weniger – meist weniger – intelligenten Mails, mit den nach „ander Leut*s Geld“ gefischt wird. Normalerweise drücke ich die ja sofort weg und lösche sie, aber manchmal lese ich sie auch, um zu schauen, ob es etwas Neues gibt.  So war es auch bei der nachfolgenden:

Hallo Gentleman:

 Ich hoffe, Sie genießen einen schönen Sommer.

 Wie wär ‚mein Gebot zu übertragen und zu investieren Gelder, die als Überschuss stieg um mein Zweig gemacht angesammelt.

 Alles, was erforderlich, um die Gelder zu transferieren aus Ghana ist es, Ihren Namen und Ihre Adresse auf dem Konto halten die Mittel haben.

 Wenn wir Ihren Namen und Ihre Adresse auf dem Konto haben können, wird es praktisch / legal machen Sie ein gebietsfremder Kunden der Bank.

 Ich begleiten Sie auch, wie man für die Schließung des Kontos und Überweisung der Gelder an Ihr angegebenes Bankkonto beantragen.

 Sie werden 30% der Mittel für Ihre Rolle bekommen.

 Wenn Sie zu mir zurück bekommen mit Ihrem körperlichen Kontakt Adresse und Telefon-nummer, wir vollenden die Überweisung innerhalb von einer Woche.

 Ich freue mich über jedes Feedback Sie haben können.

 Mr. Albert Nash

 Sent From My IPhone.

Mein Feedback kann Herr Nash gerne habe: Ich habe seine Mail eingeordnet unter: bekannte „blöde Anmache“. Ich frage mich, wer da eigentlich noch drauf rein fällt.

Nun etwas war für mich aber doch neu bzw. ist mir erstmals aufgefallen: Natürlich: „ Sent From My IPhone.„