Kategoriearchiv: Allgemein

Wochenspiegel für die 37.KW, das waren die Umwälzungen beim Lawblog, der frei gesprochene Vergewaltiger und blau auf dem Rad

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Aus der vergangenen Woche erscheint mir berichtenswert,

  1. natürlich die „Umwälzungen“ beim LawBlog (vgl. auch hier, hier, hier und hier),
  2. etwas zur Schweigepflicht,
  3. der frei gesprochene Vergewaltiger,
  4. der Hinweis auf „Top-Verkehrsanwälte„,
  5. Augsburg 🙂 Spezial zur U-Haft,
  6. Blau auf dem Rad,
  7. Neues im Jugendstrafrecht
  8. die Entschädigung von Feuerwehrbeamten,
  9. erheblicher Schadensersatz für illegalen Download,
  10. und dann war da noch der Samstagswitz.

Hinweis: Überschrift nachträglich vervollständigt; manchmal ist man zu schnell 🙂 😉

Umbenannt – wir firmieren jetzt unter „JURION Strafrecht Blog“ und unter „JURION Strafrecht“

Der eine oder andere aufmerksame Leser wird es vielleicht schon bemerkt haben. Wir haben umfirmiert und heißen jetzt „JURION Strafrecht Blog“. Warum schon wieder, wird man sich fragen? Nun gut, ist nicht immer ganz einfach bis nach einer Übernahme ein endgültiges Konzept gefunden worden ist. Aber das haben wir nun (hoffentlich :-)).

Hintergrund: Wir sind mit dem Strafrechtsportal umgezogen, weg von Heymanns und hin zu JURION: Wir haben auch dort umfirmiert. Das Portal heißt jetzt „JURION Strafrecht„. Aber es war nicht nur ein einfacher Umzug, sondern ein Relaunch. Wir haben neue Kleider bekommen. Wer will, kann uns ja gerne mal besuchen und sich ansehen, was wir zu bieten haben. Der erste Monat ist kostenfrei. Wem es nicht gefällt, der meldet sich einfach wieder ab.

Also auf. Ich heiße als Herausgeber alle Neuankömmlinge herzliche willkommen.

Natürlich gilt für unser Blog: Inhaltlich hat sich und wird sich nichts ändern. Also nur: Alter Wein in neuen Schläuchen 🙂

Schattendasein – „kürzere Tilgungsfrist“ im OWi-Verfahren

Manche Vorschriften führen ein Schattendasein und werden deshalb häufig übersehen. Dazu gehört § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG – wer liest eine Vorschrift schon bis Absatz 8 und dann auch noch Satz 2 :-)? Geregelt ist dort, dass Entscheidungen, die nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister unterliegen nach Ablauf eines Zeitraumes, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, nur noch für ein Verfahren verwertet werden dürfen, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Das ist ein Bußgeldverfahren, in dem ein Fahrverbot nach § 25 StVG droht nicht. In den Verfahren wird das Register also ggf. so behandelt, als wenn es „sauber“ wäre bzw. darf die Entscheidung nicht mehr verwertet werden

So auch der OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2012 – III-3 RBs 133/12:

Die Entscheidung vom 20. Juni 2006 unterliegt nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister und darf gemäß § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG nach Ablauf eines Zeitraumes, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, nur noch für ein Verfahren verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Die demnach hier für die Verwertbarkeit der Entscheidung maßgebende Frist von fünf Jahren begann entweder nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG mit dem Tag des ersten Urteils – hier wohl dem 20. Juni 2006 – oder – falls dem Betroffenen in der Entscheidung vom 20. Juni 2006 die Fahrerlaubnis entzogen worden sein sollte oder eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet worden sein sollte – nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, hier also mit dem 4. September 2007. Im erstgenannten Fall wäre die fünfjährige Frist zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht bereits abgelaufen gewesen, da die Bußgeldentscheidung des Landkreises Wolfenbüttel hinsichtlich der strafgerichtlichen Verurteilung vom 20. Juni 2006 nach § 29 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht zu einer Ablaufhemmung im Sinne des § 29 Abs. 6 StVG führen konnte. Im zweiten Fall (Fristbeginn erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis) wäre die Entscheidung vom 20. Juni 2006 zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung hingegen noch verwertbar gewesen. Dass in der Entscheidung vom 20. Juni 2006 eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, lässt sich dem angefochtenen Urteil indes nicht entnehmen. Dies mag zwar sehr wahrscheinlich sein, ist aber nicht zwingend der Fall.„

Wir sind nach Umzug wieder da!!! –

Hallo, ich kann alle besorgten Anfrager :-), wo wir denn sind, beruhigen. Wir waren nur temporär nicht erreichbar. Grund: Beim Umzug hat es nicht vorhersehbar Schwierigkeiten gegeben, oder: was schief gehen kann, geht dann auch schief – und dann natürlicha uch am Wochenende. Nun sind wir aber wieder unter neuer Adresse – blog.burhoff.de– wieder da und werden die Berichterstattung gleich wieder aufnehmen. Manchmal klappt es nicht so, wie man es sich wünscht.

Ach so: Und wer sich schon gefreut hatte, dass wir so still sind/waren. Zu früh gefreut :-).

Wie lange darf die Vorbereitung der Hauptverhandlung dauern?

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Verfahrensverzögerungen und Verfahrensdauer spielen in Zusammenhang mit der Vollstreckungslösung des BGH und der darauf ggf. beruhenden Berücksichtigung einer zu langen Verfahrensdauer bei der allgemeinen Strafzumessung und der Kompensation in der Praxis mit zunehmender Belastung der Gerichte immer mehr eine Rolle. Deshalb sind obergerichtliche Entscheidungen, aus denen man ableiten kann, was der BGH als zu lang ansieht, von Bedeutung. Zur Gruppe dieser Entscheidungen gehört der BGH, Beschl. v. 27.07.2012 – 1 StR 218/12, der in einem Totschlagsverfahren ergangen ist.

Folgender Zeit-/Verfahrensablauf:

„Vorliegend geschah die den Angeklagten zur Last gelegte Tat am 8. Juli 2010. Die Ermittlungen waren mit dem Eingang des DNA-Gutachtens am 15. November 2010 abgeschlossen, worauf die Staatsanwaltschaft ohne jede Verzögerung am 13. Dezember 2010 Anklage zum Landgericht erhob. Auf die dort am 15. Dezember 2010 eingegangene Anklage wurde, ohne dass weitere Untersuchungshandlungen erkennbar sind, erst am 4. Oktober 2011 das Hauptverfahren eröffnet, wobei in der Zwischenzeit der Vorsitzende im Mai 2011 bei den Verfahrensbeteiligten nach geeigneten Verhandlungstagen nach-fragte. Nach dem Eröffnungsbeschluss wurde die Hauptverhandlung zügig vom 28. Oktober 2011 bis zur Urteilsverkündung am 24. November 2011 durchgeführt.“

Zur zeitlichen Bewertung führt der BGH aus:

„Somit liegt eine die normale Dauer für die erforderliche Vorbereitung der Hauptverhandlung nur geringfügig übersteigende Verfahrensdauer vor, welche allenfalls sechs Monate beträgt. Danach war es als Kompensation ausreichend, zumal durch die Verzögerung keine ersichtlichen Nachteile entstanden sein können, nur die gerichtliche Feststellung zu treffen, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (BGH, GSSt, NStZ 2008, 234, 235; BeckOK-StPO/Graf, Ed. 14, § 199 GVG Rn. 10).„

Die „Vorbereitung der Hauptverhandlung“ darf also „allenfalls sechs Monate“ dauern. Allerdings wird man m.E. ergänzen müssen: In diesem bzw. vergleichbaren Fällen, denn es kommt insoweit m.E. schon auf den Tatvorwurf an.

In der Sache hat der BGH dann aber nur eine Kompensation in der Form vorgenommen, dass er festgestellt hat, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Damit ist dann auch ausreichend wieder gut gemacht i.S. des § 199 Abs. 3 GVG.