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Ich habe da mal eine Gebührenfrage: Alles neu, alles alt oder gesplittet?

FragezeichenAus meinem gebührenrechtlichen Forum auf meiner HP Burhoff-online eine m.E. ganz interessante Frage zur Erstreckung (ein Dauerbrenner), allerdings dieses Mal kombiniert mit einer Übergangsproblematik in Zusammenhang mit dem 2. KostRMoG.

Es wird gefragt:

„Die Pflichtverteidigerbeiordnung erfolgte im Juni 2013. Nach dem 01.08.2013 wurden mehrere Verfahren hinzuverbunden, die Beiordnung auch auf diese Verfahren erstreckt.

Wird jetzt gesplittet, also das führende Verfahren nach „altem“ Gebührenrecht abgerechnet und die hinzu verbundenen Verfahren nach „neuem“ Recht ab dem 01.08.2013?

Ich habe dann geantwortet:

Ich bin der Auffassung, dass es insgesamt auf den Zeitpunkt der Bestellung ankommt und der lag vor dem Stichtag, also alles altes Recht. Anderenfalls käme man ja auch dazu, dass für Tätigkeiten, die vor dem 01.08.2013 erbracht worden sind, neues Recht gelten würde. 

Sorry, aber man kann nicht immer gewinnen :-), oder?

Denn ein Kollege hat dazu gepostet, und zwar wie folgt:

„Hallo Herr Burhoff,
in einem Fall wie oben geschildert habe ich vom AG Braunschweig für die nach dem 01.08.2013 hinzuverbundenen Sachen die Gebühren und Auslagen nach neuem RVG bekommen.
Ich würde mal sagen: Ausprobieren und damit argumentieren, dass die Erstreckung für die hinzuverbundenen Verfahren wie eine „Beauftragung“ ist. Vielleicht klappt es ja. :-)“

Also Fazit dann doch: Nur ein Versuch macht klug.

Pfiffige Idee, oder: „Führerschein gerettet. Mission erfolgreich beendet“ :-)

© Ideeah Studio - Fotolia.com

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Ein Teilnehmer eines FA-Kurses, in dem ich im vergangenen Jahr in München referiert hatte, hat mir den von ihm erstrittenen LG Landshut, Beschl. v. 18.09.2013 – 3 Qs 154/13 übersandt, der auf eine m.E. ganz pfiffige Idee des Kollegen zurückgeht.

Vorab: Der Beschluss behandelt eine erfolgreiche Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens (ja, das gibt es :-)), und zwar mit folgendem Sachverhalt: Im letzten Jahr suchte ein  Mandant den Kollegen auf mit einem Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde. Man müsse dem Mandanten die Fahrerlaubnis entziehen, da er nun 18 Punkte habe.  Der Mandant teilte dem Kollegen jedoch mit, dass er die letzte Tat nicht begangen habe, sondern sein Vater gefahren sei. Dennoch habe er den Bußgeldbescheid als Fahrzeughalter bekommen.  Das Problem war, dass zum Zeitpunkt der Mandatierung der zugrundeliegende Bußgeldbescheid schon seit Wochen rechtskräftig war und der Mandant auch schon selbständig (und natürlich erfolglos) eine Wiedereinsetzung beantragt hatte. Der Kollege hat dann zunächst (erfolglos) das Wiedereinsetzungsverfahren betrieben und ist dann – nachdem er die Fahrerlaubnisbehörde dazu bringen konntem zunächst von einem Entzugsbescheid abzusehen, auf die Idee mit der Wiederaufnahme gekommen. Das AG hat zunächst als unzulässig verworfen hatte, auf die Beschwerde hat das LG Landshut dann die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet.  Ende der Geschichte war, dass das AG Landshut den Bußgeldbescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt hat. Wie schreibt der Kollege so schön:  Führerschein gerettet. Mission erfolgreich beendet :-).

Begründet hat das LG u.a. wie folgt:

„Neues Sachverständigengutachten:

Inwieweit die Verwaltungsbehörde tatsächlich im Rahmen der Identitätsfeststellung des Fahrers die Einholung eines anthropologischen Gutachtens erwogen hat, lässt sich aus der Akte weder erkennen noch nachvollziehen. Die Argumentation des Erstgerichts, dies sei offensichtlich unterblieben, weil die Lichtbilder von so guter Qualität seien, dass dies überflüssig sei, vermag die Kammer nicht zu teilen. Wie bereits ausgeführt, schätzt die Kammer die Qualität der Lichtbilder als schlecht ein und gerade die vom Sachbearbeiter handschriftlich neben das Lichtbild des Betroffenen gesetzten Identitätsmerkmale sind für die Kammer auf den Tatfotos nur unzureichend zu erkennen, so dass ein aussagefähiger Vergleich mit dem Foto des Betroffenen auf dem Auszug aus dem Ausländerzentralregister gerade anhand dieser Kriterien nicht möglich ist.

 Ein Sachverständigengutachten wäre nur dann kein neues Beweismittel, wenn die Verwaltungs-behörde erkennbar bei ihrer Entscheidung die Erholung eines solchen Gutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde abgelehnt hätte und in nachvollziehbarer Weise ihr Bewertungsergebnis aufgrund der eigenen Sachkunde detailliert dargelegt hätte. Dies war vorliegend gerade nicht der Fall. Zum einen sind die Bewertungsgrundlagen nur kurz schriftlich skizziert und zum anderen lassen sich diese anhand der Lichtbilder nicht ohne weiteres nachvollziehen.

Demzufolge stellt sich für die Kammer sowohl die Benennung der beiden Zeugen als auch die Beantragung eines anthropologischen Gutachtens jeweils als neues Beweismittel dar. Diese Beweismittel sind auch geeignet, die Freisprechung des Betroffenen herbeizuführen. Dabei kann nicht von vorneherein davon ausgegangen werden, dass der Beifahrer zu Gunsten des Betroffenen eine Falschaussage machen will oder eine Erinnerung an die gegenständliche Fahrt von vorneherein ausgeschlossen erscheint. Auch im Rahmen eines anthropologischen Gutachtens kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass durch die Betrachtung weiterer Identitätsmerkmale und vor allen Dingen durch technische Verbesserungen der Tatortfotos aussagekräftige Erkenntnisse gewonnen werden können.“

Sonntagswitz: Heute zu „Xaver“

© Teamarbeit – Fotolia.com

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Wie immer: Kaum ist ein „Großereignis“ vorbei, gibt es dazu Witze bzw. Sprüche. Und da ist es letztlich egal, welche Schäden angerichtet worden sind: That`s life. Daher greife ich heute mal das auf, was ich zum Orkan Xaver so im Netz gefunden habe: Und das war:

Zwei Touristen sitzen an der Nordsee beim Orkan gemütlich vor dem Kamin in einem Ferienhaus und schauen aus dem Fenster auf das tosende Meer hinaus. Sie schauen auf das Wasser und sehen, wie eine Mütze vorbeischwimmt.
Da sagt der eine: “Der Besitzer ist bestimmt ertrunken.”
“Nee”, sagt der andere, “das ist Nachbar Hein, der mäht bei jedem Wetter…”

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Wegen Orkan „Xaver“: Elbphilharmonie-Bauleitung schickt beide Arbeiter nach Hause

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Und dann hier noch aus der SZ: Lach- und Sachgeschichten: Der Sturm kommt – und mit dem Sturm kommen auch die Fake-Witze

 

Es geht los – Xaver kommt, auch zu mir

IMG_00000923_Borkum_05_12_2013_1Wer mich kennt und/oder das Blog hier ein wenig verfolgt, weiß: Anfang Dezember begebe ich mich jedes Jahr immer auf meinen Seesitz (ja, irgendwo muss man mit den [dicken ?] Honoraren ja bleiben) nach Borkum, um dort am Volksfest Klaasohm teilzunehmen. So auch gestern und obwohl „Xaver“ kommt (bei der Bahn war er allerdings gestern wohl schon, da die knapp 200 km Münster – Emden leicht chaotisch waren :-(). Ganz schön mutig, wird sicherlich der ein oder andere denken, vielleicht hofft ja auch mancher, dass ich wegfliege. Schauen wir mal.

Jedenfalls ist bisher noch nicht so viel, nun ja, es windet – aber, das kennt man – es wird jedoch mehr. Das merkt man deutlich. Heute morgen war es erst praktisch noch windstill :-). Die berühmte Ruhe vor dem Sturm. Runter von der Insel kommt man jetzt auf jeden Fall nicht mehr, erst wieder heute Abend – vielleicht :-).

Ein paar Bilder habe ich geschossen. Die stelle ich hier dann mal ein. So schön wie meine Assistentin 🙂 während der Kreuzfahrt kann ich das allerdings nicht.

Ich schaue dann mal, ob ich nachher noch mehr Bilder schießen kann. Aber bei 120 km/h Sturm und mehr geht man besser nicht mehr vor die Hütte. Sonst trifft einen ein Mitverschulden an ggf. entstehenden Verletzungen. Und damit hatte der Beitrag dann doch auch noch etwas Juristisches.

Ach so: Und Klaasohm ist verlegt auf morgen :-).

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