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Bei 43.000 Blatt Kopien/6.500 € Kopierkosten reicht die anwaltliche Versicherung nicht (mehr)?

RVG KasseIn einem Verfahren beim LG Köln haben sich der Pflichtverteidiger und die Rechtspflegeri um die Festsetzung der Kopierkosten gestritten. Da ging es allerdings (mal nicht) um Peanuts, sondern um rund 6.500 € für rund 43.000 Blatt Kopien. Der Rechtspflegerin reichte bei der Summe nicht allein die anwaltliche Versicherung des Pflichtverteidigers über die Erstellung der Kopien, sondern sie wollte mehr, und zwar zur Glaubhaftmachung die Vorlage der Kopien. Der Pflichtverteidiger hat sich geweigert, die Rechtspflegeri nicht festgesetzt – und so kam die Sache dann ans OLG. Das hat der Rechtspflegerin – wie auch schon das LG – Recht gegeben. Im OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013 – 2 Ws 686/13 – heißt es dazu:

„Es verstößt nicht gegen §§ 46, 55 Abs. 5 S. 1 RVG, § 104 Abs. 2 ZPO wenn das Gericht zur Glaubhaftmachung der angefallenen Auslagen die Vorlage der Kopien verlangt. Im Rahmen seiner Antragstellung nach § 55 Abs. 1 RVG hat der Rechtsanwalt seine Kostenansätze gemäß § 55 Abs. 5 S. 1 RVG i. V. m. § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Nach § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO genügt hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann, § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO. Daraus folgt im Umkehrschluss aber, dass für die sonstige Kostenfestsetzung die Mittel der Glaubhaftmachung keiner Einschränkung unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 370/371) und die bloße anwaltliche Versicherung nach allgemeiner Ansicht – der die Kammer sich anschließt – nicht zwangsläufig reicht (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, § 55, Rn. 32; OLG Düsseldorf a. a. O.; AG Halle, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 103 II 972/13, zit. nach Juris; AG Konstanz NJW-RR 2007, 209; LG Aachen AnwBl. 1999, 58.). Danach kann das Gericht im Einzelfall trotz Vorliegens einer anwaltlichen Versicherung die Vorlage der Kopien zur Glaubhaftmachung des Anfalls der Auslagen verlangen. Glaubhaftmachung bedeutet nämlich, dass an die Stelle des Vollbeweises, eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung tritt. Für diese gilt der Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens; Grundlage der Entscheidung ist ein den konkreten Umständen angepasstes Maß an Glaubhaftigkeit, d. h. die Sicherheit der Feststellung muss von den Folgen der zu treffenden Entscheidung abhängig gemacht werden (Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 294, Rn. 6). Die anwaltliche Versicherung wird insbesondere dann zum Tragen kommen und ausreichend sein, wenn objektive Mittel nicht zur Verfügung stehen (AG Halle, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 103 II 972/13, zit. nach Juris). Wenn aber wie hier Sachbeweise für die Glaubhaftmachung zur Verfügung stehen, kann die Vorlage dieser objektiv überprüfbaren Unterlagen verlangt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen die in Rede stehenden Auslagen wie vorliegend fast die Hälfte des festzusetzenden Gesamtbetrages ausmachen und daher ein besonderes Interesse der Überprüfung besteht, um eine unangebrachte Belastung der Staatskasse zu verhindern.“

An dieser Stelle dazu zwei Dinge:

  • Ich verstehe nicht so ganz, warum der Verteidiger „mit dem Kopf durch die Wand wollte“ und einfach auf die anwaltliche Versicherung verwiesen hat, dass diese Kosten entstanden sind, zu verweisen. Denn das der Verteidiger hier ja getan und alle „Friedensangebote“ der Rechtspflegerin abgelehnt. Die hatte sich sogar bereit erklärt, in die Kanzleiräume des Verteidigers zu kommen und dort zu prüfen. Auch zu einer stichprobenartigen Vorlage der Kopien war der Verteidiger offenbar nicht bereit. Mit dieser sturen Haltung ist der Verteidiger dann gescheitert. M.E. zu Recht, denn den §§ 46, 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, § 104 Abs. 2 ZPO lässt sich eben nicht entnehmen, dass die anwaltliche Versicherung immer ausreichend ist. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an (vgl. auch AnwKomm-RVG/Volpert, a.a.O., § 55 Rn. 16 m.w.N.). Und da meine ich, wird man bei Fotokopierkosten in der hier geltend gemachten Höhe schon mal näher nachfragen dürfen. Der Verteidiger hat es m.E. dann in der Hand, wie er reagiert. Er kann die gemachten Fotokopien vorlegen, wobei er allerdings seine Verschwiegenheitspflicht beachten muss. Steht die der Vorlage eines Teils der Fotokopien entgegen, wird man es als ausreichend ansehen müssen, wenn nur der „nicht kontaminierte Teil“ vorgelegt und im Übrigen die anwaltliche Versicherung abgegeben wird, dass darüber hinaus weitere Fotokopien angefertigt worden sind.
  • Und: Dem Verteidiger hilft im Übrigen auch nicht das Hinweis darauf, dass ggf. das Gericht durch Beschluss im Verfahren nach § 46 Abs. 2 RVG festgestellt hat, dass das Anfertigen von Fotokopien in der Höhe erforderlich ist (§ 46 Abs. 2 Satz 1 RVG). Es ist zwar richtig, diesen Weg zu gehen, um im Kostenfestsetzungsverfahren mit dem Kostenbeamten nicht mehr über die Frage der Notwendigkeit der Kopien streiten zu müssen. Die Frage der grundsätzliche Erforderlichkeit der Kopien, um die es im Verfahren nach § 46 Abs. 2 RVG geht, ist aber von der Frage, ob ihre tatsächliche Entstehung nach §§ 55 Abs. 5 RVG, 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht ist, zu trennen.

Und: Ceterum censeo: Hier geht es zur Abstimmung Beste Jurablogs Strafrecht 2014 – wir sind dabei, die Abstimmung läuft…

Klassischer Fehler II – klassischer geht es nicht – dem BGH fehlen die Worte?

© J.J.Brown - Fotolia.com

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Ich habe gerade erst am 03.01.2014 unter Klassischer Fehler: Warum merkt denn keiner, dass der Angeklagte nicht da ist? über den BGH, Beschl. v. 19.11.2013 – 2 StR 379/13 – und den darin vom BGH gerügten Fehler der dortigen Strafkammer im Umgang mit § 247 StPO berichtet. Und: Gestern stoße ich dann auf der Homepage des BGH erneut auf einen BGH, Beschluss, der die Thematik zum Inhalt hat, allerdings m.E. ein noch „klassischerer“ Fehler als im Beschl. v. 19.11.2013. Im BGH, Beschl. v. 05.12.2013 – 2 StR 387/13 – war es nämlich eine Fallgestaltung, die bereits den großen Senat für Strafsachen des BGH beschäftigt hatte, nämlich die Frage, ob die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen, der in Abwesenheit des Angeklagten vernommen worden ist, noch Teil der Vernehmung ist oder nicht. Dazu der BGH:

 „1. Das Landgericht hat für die Dauer der Vernehmung des Zeugen I. die Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sitzungssaal verlassen hatte, sagte der Zeuge zur Sache aus. Dessen Vernehmung konnte der Angeklagte im Wege der Videoübertragung in einem anderen Gerichtssaal verfolgen, ohne aktiv in das Geschehen eingreifen zu können.

Nach Absehen von der Vereidigung gemäß § 60 StPO wurde der Zeuge entlassen. Erst danach wurde der Angeklagte wieder in den Sitzungssaal geführt und von dem Vorsitzenden über den Inhalt der Vernehmung informiert.

2. Die Rüge ist, wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt, zulässig er-hoben. Insbesondere ist es nicht Rügevoraussetzung, dass die Verteidigung die Entlassungsanordnung des Vorsitzenden gemäß § 238 Abs. 2 StPO beanstandet.

Die Rüge ist auch begründet.

Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, weil der von ihr ausgeschlossene Angeklagte die Möglichkeit verliert, Fragen an den Zeugen zu stellen und das Gericht einem Antrag auf erneute Vernehmung nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachkommen müsste (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 – GSSt 1/09, BGHSt 55, 87). Der Angeklagte hätte daher zur Verhandlung über die Entlassung des Zeugen I. wieder zugelassen werden müssen, was ausweislich des Protokolls nicht geschehen ist. Da der darin liegende Verfahrensfehler, wie vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt, nicht geheilt worden ist, muss dies zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.“

Die Ausführungen des BGH zum Verhalten der Strafkammer beim LG Wiesbaden sprechen für sich – in der Kürze liegt die Würze? Oder man könnte auch meinen, dass dem BGH angesichts dieses Fehlers die Worte fehlen. Mir fehlen sie jedenfalls. Denn man wird doch davon ausgehen können/dürfen, dass die Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen bekannt ist. In Wiesbaden aber offenbar nicht.

Willkommen 2014 – es grüßt ein holdes Augenpaar

entnommen wikimedia.org Autor: Bundesarchiv Bild 183-43428-0004

entnommen wikimedia.org Autor: Bundesarchiv Bild 183-43428-0004

In diesem Jahr mal ein etwas anderer Auftakt. Keine goldene „2014“ oder Ähnliches, sondern: Bei Wikimedia-org bin ich auf das Bild gestoßen, das wohl vom  Jahreswechsel 1956/1957 datiert – Kinder wie die Zeit vergeht. Es stammt aus dem Bundesarchiv und war mit der schönen Inschrift versehen:

Wenn Dir dies holde Augenpaar, von Herzen wünscht ein neues Jahr, dann sei getrost und ganz zufrieden, Dir ist ein gutes Jahr beschieden.

In dem Sinne wünsche ich allen Lesern, Begleitern, Kommentatoren und „Entscheidungseinsendern“: Ein frohes Neues Jahr 2014. Ich hoffe, alle sind gut rein gekommen.

Dem neuen Jahr 2014 – Kinder wie die Zeit vergeht :-), ich werde alt – ein herzliches Willkommen. Ich hoffe auf ein ruhiges, friedliches Jahr 2013 mit vielen schönen Entscheidungen und Beiträgen.

Jahresspiegel 2013, das war Streaming, Mollath, NSU, NSA und was sonst?

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

In der vergangenen, der letzten Woche des Jahres 2013 war wegen der Feiertage nicht so ganz viel los. Deshalb heute keinen Wochenspiegel, sondern  dem Zeitpunkt angemessen, einen Jahresspiegel. Das wird man dann an das ein oder Thema des ablaufenden Jahres, das man schon gar nicht mehr auf dem Schirm hatte, erinnert und merkt, wie schnelllebig unsere Zeit doch ist. Denn immer wieder wird nach einem hochaktuellen Thema schnell „die nächste Sau durch Dorf getrieben. Hinzuweisen wäre auf eine Vielzahl von Themen und Beiträgen, die interessant waren und die Blogs pp. beherrscht haben. Das würde aber sicherlich den Rahmen sprengen, so dass es bei einer ganz persönlich gefärbten Auswahl der Themen 2013 bleibt. Ich habe auch von den interessanten Themen immer nur das „Top-Posting“ genommen, quasi als Erinnerungsstütze/Hinweis auf dieses Thema. Und die Zusammenstellung ist kein Ranking. In dem Sinne weise ich hin auf:

  Top-Ten-Jahresrückblick 2013
1. Redtube-Stream    Abmahnungen von U+C: Phishing über Vertipper-Domain “retdube.net”, Virus    oder beides? – das war das Top-Thema bei den Jura-Blogs zum Ende    des Jahres
  2. den   Fall Mollath, der mit der Freilassung von G. Mollath endete – da nehmen wir   mal unseren Beitrag: (Kleine) Sensation: Wiederaufnahmeantrag G. Mollath   erfolgreich und: Freilassung!!
    3. das   NSU-Verfahren, auf das wir mit dem letzten dazu veröffentlichten Beitrag   hinweisen wollen:  Überlebender Polizist im NSU-Prozess als Zeuge geladen
    4. den   NSA-Skandal, auf den wir mit Jahresrückblicken eines anderen Blog hinweisen,   und zwar u.a.: Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 1 und   Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 2 und   Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 3 und   Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 4
    5. RVG-Reform   – auch da nehme ich einen von unseren Beiträgen, sorry, denn so viel aus   anderen Blogs hat es dazu nicht gegeben: Juch-Hu: Es ist vollbracht – RVG-Reform im Bundesrat durch
    6. stellvertretend   für die vielen OWi-Themen: Lasermessung mit Riegl FG 21-P – Verfahrenseinstellung   wegen Verstoßes gegen polizeiliche Dienstanweisung – ich will ja   nicht schon wieder einen von unseren Beiträgen nehmen J J
  7. über   die Illusion der richterlichen Wahrheit
  8. über –   stellvertretend für die verfassungsrechtlichen Fragen – die Anordnung einer DNA-Analyse bei einem 14-jährigen wegen   eines Knutschflecks
  9. dann   noch den Fall Hoeneß, mit: „Geil! Uli Hoeneß vor Gericht“
  10. und   last, but not least: etwas vom Wulff-Prozess, und zwar Kampf bis zum Schluss oder Einstellung?

Wie gesagt: Kein Ranking und persönlich gefärbt. Jeder wird es anders sehen bzw. anders gesehen habe. Und nun: Morgen dann noch einen „richtigen“ Arbeitstag und dann haben wir fast schon 2014……

Neue Arbeitsmethoden des Weihnachtsmannes……

entnommen wikimedia.org Author: Jorge Barrios

entnommen wikimedia.org Author: Jorge Barrios

Ich hatte ja schon Weihnachten 2012 festgestellt, dass die Reserve bei YouTube mit Weihnachtsgags usw. schier unerschöpflich ist. Gesucht habe ich da auch in diesem Jahr und für zwischendurch gefunden:

„Frederik Schrader und Tjorben Eckermann berichten informativ und investigativ, diesmal über die neuen Arbeitsmethoden des Weihnachtsmannes.“