Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

Sonntagswitz, Anlass heute: Hochzeitstag

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Und aus gegebenem – persönlichen – Anlass heute Witze zum Hochzeitstag. Lang, lang ist es her. Und auch da merkt man, wie die Jahre dahinflitzen.

Hier sind dann:

Ein Ehepaar sitzt beim Frühstück.

Sie: „Ich wette, du weißt nicht, was für ein Tag heute ist.“

Er: „Natürlich weiß ich das.“ (und verzieht sich ins Büro)

Um 10 Uhr kommt ein Strauß Blumen von Fleurop zuhause an, gegen 12: 00 Uhr eine große Schachtel Pralinen und als ob das nicht genug wäre um 15 Uhr ein sauteures Kleid vom Designer.

Natürlich ist die Frau überglücklich und ruft ihren Gatten bei der Arbeit an: „Liebling, ich bin dir so dankbar! Ich hatte in meinem ganzen Leben noch nie so einen schönen Siebenschläfertag!“

Ich weiß, hatte ich neulich auch zum Siebenschläfertag.


Warum vergessen Männer immer ihren Hochzeitstag?

Sie wollen ihren Untergang nicht auch noch feiern müssen.


Schimpft die Ehefrau:

„Golf, Golf, Golf! Ich höre nichts anderes als Golf. Ich wette, du weißt nicht einmal mehr, wann unser Hochzeitstag war.“

„Da bist du aber im Irrtum, mein Liebling. Das war, als ich in Sankt Eurach drei Birdies gespielt habe.“


Und ein bisschen böse 🙂 :

Bei der goldenen Hochzeit wird der Ehemann gefragt: „Was war denn die schönste Zeit in all den Ehejahren?“

„Die fünf Jahre russische Kriegsgefangenschaft …“

Wochenspiegel für die 34 KW, mit JuraBlogs ist zurück?, kopierte Gefangenenpost, Paypal und Kopien im Urteil

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Und zum Ende dieser 34. KW/2025 hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. JuraBlogs ist zurück

  2. Insiderhandel und Wertpapierhandelsgesetz: Alles, was Sie wissen müssen

  3. Kopieren von Gefangenenpost – JVA Burg und Landgericht Stendal die Grenzen aufgezeigt – Beschluss kommt, danke W. Siebers

  4. Fahrverbot bei Fahrt mit dem E-Scooter -. Vom Regelfahrverbot bei Alkoholfahrten mit E-Scootern – BayObLG verschärft Anforderungen

  5. Rind auf Gleis: Volle Tierhalterhaftung trotz Elektrozaun?

  6. Rücktritt von einer Pauschalreise wegen Corona-Risiken

  7. PayPal – beliebt, praktisch, aber nicht unangreifbar

  8. Follow-me-Druckprinzip: Mehr Sicherheit für den Datenschutz

  9. LfD NI & TLfDI kritisieren KI-gestützte Videoüberwachung der Polizei

  10. StPO III: Einkopieren von Lichtbildern oder Skizzen, oder: BGH rügt als „zumindest … untunlich“

Unfall II: Unfall mit sicherungsübereignetem PKW, oder: Klage des Autohalters

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Und dann habe ich hier das BGH, Urt. v. 25.03.2025 – VI ZR 174/24 – zur Unfallschadenregulierung in gewillkürter Prozessstandschaft mit folgendem Leitsatz:

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.

 

Unfall I: Fiktive Abrechnung des Unfallschadens, oder: Feststellungsinteresse

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Und dann gibt es zum Wochenausklang heute Entscheidungen des BGG zum Unfall und zur Unfallschadenregulierung. Ich stelle aber jeweils nur die Leitsätze vor.

Hier kommen zunächts zwei Entscheidungen, und zwar:

1. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) Nutzungsausfallentschädigung verlangen.

2. Berechnet der Geschädigte seinen Schaden zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Kosten fiktiv, also ohne Durchführung der Reparatur und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer, hat er – schon um der drohenden Verjährung zu begegnen – ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Der Geschädigte muss nicht darlegen, dass er die Absicht hat, sein Fahrzeug zu reparieren. Vielmehr reicht die Darlegung, dass die Möglichkeit der Reparatur besteht, grundsätzlich aus. Daran fehlte es erst, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund bestände, mit der Reparatur wenigstens zu rechnen.

Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei einem Klageantrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden nach einem Verkehrsunfall.

Ich habe da mal eine Frage: Gebührenverzicht auch bei Umbeiordnung wegen Zulassungsverlust?

Und dann kommt hier noch die Gebührenfrage, und zwar:

„Sehr geehrter Herr Kollege,

es ist gängige Praxis, dass Umbeiordnungen meist nur erfolgen, wenn der neue Pflichtverteidiger auf bereits entstandene Gebühren verzichtet.

Was ist, wenn der bisherige Pflichtverteidiger seine Zulassung zurückgegeben/ verloren hat, gestorben ist ?

Dann haben doch weder der Mandant noch der neue Pflichtverteidiger die Umbeiordnung zu vertreten.

Die Beiordnung dürfte man in diesen Fällen eigentlich nicht vom Gebührenverzicht anhängig machen.“