Archiv für den Monat: April 2012

Neues vom Uhu-Blitzer

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Vor einigen Tagen sind Meldungen über den sog. Uhu-Blitzer in der Eifel über den Ticker gelaufen, auch wir hatten darüber berichtet.  Gestern kam dann die Nachricht (vgl. u.a. hier), dass die Betroffene, die gegen den Blitzer geklagt hatte, beim VG Aachen Erfolg hatte. Der Uhu-Blitzer ist rechtswidrig, allerdings wohl nur wegen eines Formfehlers, in der Sache scheint das VG den Blitzer wohl für grundsätzlich zulässig zu halten. Er kann also – wie es an einer Stelle so schön heißt – wiederkommen.

Zusammenstoß 14-jähriger Radfahrer/erwachsener Fußgänger – wer haftet wie?

Mal ein wenig Zivilrecht: Ein Zusammenstoß zwischen einem 14-jährigen Radfahrer und einem Fußgänger, der „blindlings“ die Fahrbahn betreten hat, hat das OLG Saarbrücken beschäftigt mit der Frage, wer haftet wie? Das OLG Saarland, Urt. v. 29.11.2011 – 4 U 3/11 – 2 – sagt: Wenn ein 14-jähriger Radfahrer auf einem innerstädtischen Radweg mit einem Fußgänger zusammenstößt, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen „blindlings“ die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter das grobe Verschulden des erwachsenen Verkehrsteilnehmers zurück. Denn ein Fußgänger muss bedacht sein, nicht auf die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeugs zu geraten. Er darf die Fahrbahn erst dann betreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass er keinen Fahrzeugführer gefährdet.

Prozessverschleppung – (Später) Beweisantrag bei erdrückender Beweislage

Den BGH, Beschl, v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 hatte ich bwereits zum Anlass für ein Posting genommen, u.a. deshalb, weil der Beschluss eine Fundgrube für (unzulässige) Verfahrensrüge darstellt (vgl. auch hier).  Aber nicht nur das. Der BGH behandelt auch die Frage der Porzessverschleppung i.S. des § 344 Abs. 3 StPO. und führt dazu aus:

„Die Beanstandung der Revision, das Landgericht habe den Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines Schriftsachverständigen, mit dem bewiesen werden sollte, der Zeuge C. habe bestimmte Schriftstücke eigenhändig unterschrieben, zu Unrecht wegen Prozessverschleppungsabsicht gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt, dringt nicht durch. Ergänzend zu den Ausführun-gen des Generalbundesanwalts zum Vorliegen eines Beweisermittlungsantrags, zur Reichweite der Aufklärungspflicht und zum jedenfalls fehlenden Beruhen bemerkt der Senat Folgendes:

Die Erwägungen der Strafkammer tragen auch die von ihr gezogenen Schlüsse, der Antrag auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens sei allein zum Zweck der Prozessverschleppung im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO gestellt worden und die beantragte Beweiserhebung habe nichts Sachdienliches zu Gunsten des Angeklagten erbringen können. Die Strafkammer konnte hierbei dem Umstand, dass der Angeklagte zunächst versucht hatte, das Erscheinen des Zeugen C. – als sachnäheres Beweismittel – und dessen Aussage vor Gericht zu verhindern, und den Zeugen dazu sogar persönlich in Italien aufgesucht hatte, maßgebliche Bedeutung beimessen. Nachdem dieser Verdunkelungsversuch gescheitert war und als nach einer Hauptverhandlung mit einer Dauer von über einem Jahr eine insgesamt erdrückede Beweislage gegen den Angeklagten bestand, durfte die Strafkammer den Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines Schriftsachverständigen als allein zum Zwecke der Verfahrensverzögerung gestellt ansehen. Dabei konnte sie in ihre Bewertung einbeziehen, dass keiner der hierzu bisher vernommenen Zeugen – danach angefallene abweichende Erkenntnisse sind weder von der Revision behauptet worden noch aus den Urteilsgründen ersichtlich – Angaben im Sinne der Beweisbehauptung gemacht hatte und sowohl der Zeuge C. als auch der Zeuge V. vehement bestritten hatten, dass die Firma T. Vertragsverhältnisse mit deutschen Firmen bezüglich des Vorhabens der P. GmbH eingegangen waren. Hinzu kommt, dass der vom Beweisantrag umfasste Generalunternehmervertrag zwischen der Firma T. und der Firma Z. in der Ausfertigung des Zeugen Z. gerade keinen Firmenstempel der Firma T. und keine Unterschrift des Zeugen C. aufwies.

Nicht zu beanstanden ist auch die Überzeugung der Strafkammer, die Wahlverteidigerin – auf die es bei dem von ihr gestellten Antrag ankommt – habe die Nutzlosigkeit der beantragten Beweiserhebung sowie die damit verbundene Verfahrensverzögerung erkannt und sie habe mit ihrem Antrag auch ausschließlich die Verzögerung des Verfahrensabschlusses bezweckt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 – 1 StR 32/07 Rn. 16, BGHSt 51, 333, 336). Die Strafkammer durfte bei ihrer Würdigung den bisherigen Verfahrensverlauf berücksichtigen (BGH aaO Rn. 16).„

Eine beim 1. Strafsenat sicherlich nicht ungefährliche Argumentation – die Strafvereitelung lässt grüßen?

Statt Führerschein „Ade!“ nur drei Monate Fahrverbot

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Wir hatten vor einiger Zeit über Entscheidungen des AG Leer und eine des AG Gmünden berichtet, die beide bei einer Verurteilung nach § 316 StGB bzw. nach § 315c StGB von der an sich fälligen (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen haben.

In die Reihe „passt“ dann auch das schon etwas ältere AG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2011 – 125 Cs 51 Js 128/11-99/11, auf das ich erst jetzt gestoßen bin. Auch in ihm ist das AG – sicherlich ein wenig überraschend – von der Regelentziehung des § 69 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB abgewichen und hat nur ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.

Leitsatz der Entscheidung:

„Von der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB kann auch bei Vorliegen eines Regelfalls abgesehen werden, wenn sich zum Zeitpunkt der Entscheidung sich der Führerschein bereits länger sich in amtlicher Verwahrung befindet (hier 6 ½ Monate), lediglich relative Fahruntüchtigkeit mit einem BAK Wert von 0,59 ‰ vorliegt und die Angeklagte ein entsprechendes Seminar für im Verkehr durch Alkohol aufgefallene Verkehrsteilnehmer besucht hat. In Betracht kommt dann jedoch die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB .“

Da auf das Fahrverbot die Zeit der vorläufigen Entziehung angerechnet wird (§ 51 Abs. 5 StGB) bleibt in diesen Fällen meist nichts mehr zu vollstrecken. Wegen des „überschießenden Teils“ besteht an sich grds. ein Anspruch nach dem StrEG, – so auch hier. Auf den wird dann aber ebenso häufig auch verzichtet.

Ostern 2012 – Häschenwitze II

© Perry - Fotolia.com

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Nach den gestrigen Häschenwitzen zum Ostersonntag zum Ausklang der Ostertage eine zweite Kollektion:

Häschen hat sich einen Wintervorrat an Möhrchen zugelegt, aber nicht bezahlt. Da kommt der Gerichtsvollzieher.
Häschen „Haddu Vollmacht?“
Gerichtsvollzieher: „Ja!“
Häschen: „Muddu Unterhose wechseln!“ … und schlägt die Tür vor seiner Nase zu.

Den kann man abwandeln 🙂
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Häschen fragt im Tierheim: „Hattu Seehunde?“ – „Nö.“
Nächster Morgen. „Hattu Seehunde?“ – „Nein.“
Nächster Morgen. „Hattu Hunde?“ – „Klar Mann, jede Menge.“
„Können die sehen?“ – „Natürlich.“ –
„Hattu doch Seehunde!“
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Das Häschen und sein Hasenmädchen sind in eine Treibjagd geraten.
Noch dazu ist ihnen ein Fuchs auf den Fersen.
Geschwind verkriechen sie sich in ihren Bau und kuscheln sich in die hinterste Ecke.
„Un nu?“ fragt das Hasenmädchen.
„Nu bleiben wir solange hier, bis wir in der Überzahl sind.“

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Und zum Schluss:

Fragt Häschen den Apotheker: „Haddu Möhrchen?“
Apotheker: „Ja hab ich!“
Häschen: „Mist! Jetzt haste mir den ganzen Witz versaut!“