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So, die 21.KW. ist abgelaufen. Sie hatte im Wesentlichen ein Thema, das Inkrafttreten der DSGVO, das – wie man meinen könnte – wichtigste Ereignis des Jahres. Nun, wenn es denn so, nicht schlimm. Es könnte noch Schlimmeres geben. Jetzt ist die DSGVO in Kraft und man muss mal sehen, wie sich die Dinge weiterentwicklen. Wird schon werden.

Ich berichte dann heute natürlich auch noch ein wenig über die DSGVO, aber auch über andere Themen der vergangenen Woche. Also dann:

1. DSGVO: Wenn jetzt wirklich Abmahnungen kommen, oder: Abmahnung wegen DSGVO, aber auch: DSGVO Anti-Abmahnungsgesetz geplant,

2. oder: Was bedeutet die Datenschutzgrundverordnung für Blogger und Webseitenbetreiber?,
3. und: Informationspflicht beim Austausch von Visitenkarten?,

4. Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

5. Einige Änderungen bei der HU,

6. Bauschaumflasche fällt beim Aussteigen aus Pkw und explodiert: Kein Fall der Benzinklausel,

7. Schutz der Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant nach Art. 8 EMRK – Laurent gegen Frankreich,

8. Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen,

9. Falschbelehrung,
10. und das hat es auch noch am 25.05.2018 gegeben:Das neue bayerische Polzeiaufgabengesetz (PAG) – eine drohende Gefahr?

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Zunächst allen Leserinnen und Lesern ein frohes Pfingstfest und ein oder zwei ruhige Tage. Hier geht es ganz normal weiter, heute also zunächst mit dem Wochenspiegel für die 20. KW.. Aus der ist m.E. berichtenswert:

1. BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen,
2. OLG Hamburg bestätigt Urteil im Streit um Böhmermann-Gedicht,
3. Muss der Beschuldigte bei der Polizei erscheinen?
4. Die Rechte von Kunden im VW-Abgasskandal – Ein Update,
5. Verhafteter Porsche-Manager: Es gibt keine Justizbehinderung,
6. LG Kassel: Nichtmitteilung von Aktenzeichen und zuständigen Richtern trotz Nachfrage verletzt rechtliches Gehör,
7. VG Düsseldorf zur Abgasmanipulation: Fahrzeuge ohne Software-Update können stillgelegt werden,
8. Kopftuch am Arbeitsplatz in Drogerie darf laut LAG Nürnberg nicht verboten werden,
9. und dann war da noch: Kanzlei-Knigge: 5 unverzichtbare Tipps, die jeder Rechtsanwalt kennen sollte,
10. und ganz zum Schluss: Cottbusser Lichtbildausweise.

Was fällt auf? Ja, richtig, nichts zur DSGVO 🙂 .

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Heute ist der zweite Sonntag im Mai, also Muttertag. Daher zunächst mal allen Müttern alles Gute.

Und dann starte ich mit dem Wochenspiegel für die ablaufende Rumpfwoche:

1. Und dann hier auch noch einmal: Machtwort vom Verfassungsgericht: „Geblitzte“ Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!,
2. „Hinweise“ der Gegenseite lassen die Hinweispflicht des Gerichts nicht entfallen,
3. AG Saarlouis: Keine Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht mit 1.483,31 € Fremdschaden,
4. Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch,
5. Defizitärer Bayer mit der Axt in der (rechten) Hand,
6. Mit dreierlei Maß – Ellwangen und das Rechtsstaats­verständnis der Deutschen,
7. Noch was zu machen?,
8. Nazi Ursel und ihre Ladung zum Haftantritt,
9. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – „wundersame Heilung“ oder „Mogelpackung“?,
10. zum Wetter passt: Grillen auf dem Balkon: Wenn der Rauch für Zunder sorgt,

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Die 18. KW. läuft ab und ich kann aus der Woche über folgende Themen/Beiträge anderer Blogs berichten:

1. Kein Scherz: Berichtigung der DSGVO kurz vor Geltung am 25. Mai 2018, und dazu:  DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018

2. BGH: Auch einen Zeugen vom Hörensagen muss das Gericht vernehmen!,

3. Behörde ignoriert Antrag auf gerichtliche Entscheidung – AG Trier verweist Bußgeldverfahren an sie zurück,

4. Eine Klageerhebung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist auch beim Finanzgericht unzulässig,

5. Falschparken: Mit welchen Folgen muss ich rechnen?,

6. OLG München: Virtuelles Büro ohne Möglichkeit der Post-Zustellung verletzt Online-Impressumspflicht ,

7. LG Stuttgart: Schadensgutachten auch erforderlich, wenn Versicherer Übernahme der Reparaturkosten zusichert,
8. Salvatorische Klausel für Reichsbürger,
9. Verteidiger will Knast für eigenen Mandant,
10. und dazu die Replik: Darf ein Anwalt eine Strafe für seinen Mandanten fordern?

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So, die letzte „volle“ Woche läuft ab, bevor dann die „Feiertags-Wochen“ beginnen, also die mit jeweils einem Feiertag, also etwas ruhigere Wochen. Aus der letzten Woche dann der Hinweis auf m.E. folgende berichtenswerte Nachrichten/Beiträge in anderen Blogs:

1. Datenschutzbeauftrager BW zur Herausgabe ganzer Messreihen an Verteidiger und Sachverständige,

2. Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn,

3. Dashcams gegen Rettungsgassenverweigerer,

4. OLG Zweibrücken zur Beiziehung von digitalen Messdaten bei standardisierten Messverfahren,

5. DSGVO-Terror,

6. Stolperfallen der DSGVO: Sind Sie fit?
7. „Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Sie einfach ein bedauernswertes dummes Arschloch sind.“,

8. „Gesocks“ darf man nicht sagen,

9. und dann war da noch: Juhu! Ich werde jetzt Superstar-TV-Rechtsanwalt auf RTL, eine „Werbung“, die viele andere Kollegen auch bekommen haben, und sicherlich nicht darauf hereingefallen sind 🙂 ,
10. und wer doch darauf hereingefallen ist, der liest dann vielleicht ganz zum Schluss noch: Juristen vor der Kamera: 10 Fehler, die Sie anderen überlassen sollten .