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Nachdem es in der vergangenen Woche wegen meiner Urlaubsabwesenheit einen Wochenspiegel der etwas anderen Art gegeben hat, heute dann wieder ein „normaler“ Wochenspiegel. Und man kann sagen: Es ist wieder da, das „beA“, mit dem ich dann die Zusammenstellung starte.

1. Countdown zum Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs beA beschlossen oder Die BRAK und die beA-Karte, und Leistung und Gegenleistung im Zusammenhang mit dem beA

2. 53 km/h zu schnell: Fahrverbot entfällt wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldstelle,

3. OLG Bremen: Geschobenes Fahrrad kann vorfahrtsberechtigt sein,

4. Steilvorlage für den Staatsanwalt,

5. Neue Männer braucht die Staatsanwaltschaft ,

6. BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

7. Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift,
8. und auch immer noch aktuell: Umgang mit der DSGVO in Vereinen, oder: OLG Köln gibt Entwarnung für Fotografen: KUG gilt auch nach der DSGVO weiter,
9.  Kann ich verlangen, dass eine Videokamera entfernt wird?
10. und dann haben wir noch: Geringe Schenkungsteuer für eine Luxuskreuzfahrt

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Die ablaufende Woche hatte u.a. als ein Thema die „Rückführung“ von Ali B. im „Fall Susanna“ und danach dann auch die Frage, ob der Beschuldigte bei seinen Anhörungen/Vernehmungen einen (Pflicht)Verteidiger hatte. Hier die Postings dazu und was es sonst noch so gab:

1. zu Recht an der Spitze: Im Fall Susanna: Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei erstattet, Chapeau Herr Kollege,

2. Kein Pflichtverteidiger für Ali B.? So simpel ist das alles nicht, und: Susanna, Ali B. und ein rechtsstaatliches Verfahren, sowie ausnahmsweise meins Postings dazu: Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt äußert sich zum “Fall Susanna”, oder: Unfassbar, und: Fall Susanna: “Ali B. wollte bei Anhörungen keinen Anwalt”,

3. Auf Kuschelkurs mit dem Gericht ,

4. Versicherung möchte Korrespondenz mit Anwälten „auf notwendiges Mindestmaß reduzieren“

5. Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos,

6. BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal,

7. Das Bauchweh der kleinen Tochter und die stornierte Pauschalreise,

8. AG München: Fernbus-Unternehmen muss deutlich auf Fahrzeiten über Nachricht hinweisen ,

9. und nochmals – hatte ich auch schon: BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung,
10. und dann war da noch: «Gott schuf am achten Tag noch vor dem Frühstück den Rechtsanwalt, übrigens mit fatalen Folgen …»

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So, die 23. KW. läuft ab und sie war geprägt – nun, das zu erraten ist nicht schwer, – vom EuGH und „seinem“ Facebook-Urteil. Das hat nach seinem Bekanntwerden viele Blogs beschäftigt und wird uns wahrscheinlich auch noch länger beschäftigen. Aber daneben hat es dann auch noch andere Themen/Beiträge gegeben, so dass hinzuweisen ist, auf:

1. stellvertretend für die zahlreichen Beiträge zu dem EuGH-UrteiL: Beitragshinweis: EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden? und: EuGH – Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, und Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome “gemeinsame Verantwortlichkeit”,
2. Droht Campino die Untersuchungshaft?
3. Die Supermarkt-Regeln: Darf man Ware vor dem Bezahlen öffnen, konsumieren und probieren?,
4. Diese Email wurde per Hand und speziell für Sie geschrieben,
5. Mimimi: Deutscher Rechtsanwalt verrechnet 1000 Franken pro Stunde und geht gegen «Abzocke»-Vorwurf vor Gericht,
6. Regelmäßige Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei,

7. Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch? ,

8. AG St. Ingbert: Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit,

9. Gesinnungsprüfung für Richter  Verfassungsschutz soll angehende Richter überprüfen,
10. und dann war da noch: OLG Karlsruhe zur Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ – eventuell strafbar, wenig strafwürdig.

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Auch die ablaufende KW. hatte natürlich – wieder/noch – ein Thema: DSGVO. Allerdings verschiebt sich die Thematik ein wenig zur Frage der Abmahnungen. Es hat aber auch noch andere Themen gegeben, die einen Hinweis wert. Damit ergibt sich folgende Zusammenstellung:

1. DSGVO Abmahnungen: Ein paar Worte zu Halb- und Unwahrheiten, oder: Alle erstmal runterkommen: Die DSGVO-Abmahnwelle ist ein Hirngespinst!,

2. Tag zwei nach DSGVO: Eine Kuriositätensammlung,

3. Ein Blitzer, der gar keiner ist,

4. Die Lösung: Bedingten Vorsatz einfach abschaffen?,

5. OLG Frankfurt: Mithaftung des Halter eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß,

6. Grillen an öffentlichen Plätzen: Das ist erlaubt,

7. Drogen als Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens,

8. Entschädigung bei vereitelter Kreuzfahrt – Anmerkung zu BGH X ZR 94/17,

9. und nochmals: Nutzungsausfall für ein verunfalltes Motorrad – Ja oder nein?,
10. und dann war da noch: Stolperfalle Kanzlei-Homepage: Bei diesen 4 Details müssen Sie vorsichtig sein!