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Wochenspiegel für die 26. KW., das war (wieder) beA, Staatsanwälte, DSGVO und Luxuskreuzfahrt

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Nachdem es in der vergangenen Woche wegen meiner Urlaubsabwesenheit einen Wochenspiegel der etwas anderen Art gegeben hat, heute dann wieder ein “normaler” Wochenspiegel. Und man kann sagen: Es ist wieder da, das “beA”, mit dem ich dann die Zusammenstellung starte.

  1. 53 km/h zu schnell: Fahrverbot entfällt wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldstelle,
  2. OLG Bremen: Geschobenes Fahrrad kann vorfahrtsberechtigt sein,

  3. Steilvorlage für den Staatsanwalt,
  4. Neue Männer braucht die Staatsanwaltschaft ,

  5. BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

  6. Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift,
  7. und auch immer noch aktuell: Umgang mit der DSGVO in Vereinen, oder: OLG Köln gibt Entwarnung für Fotografen: KUG gilt auch nach der DSGVO weiter,
  8.  Kann ich verlangen, dass eine Videokamera entfernt wird?
  9. und dann haben wir noch: Geringe Schenkungsteuer für eine Luxuskreuzfahrt

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