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Die 16. KW. liegt hinter uns, viel Sonne und Wärme, das Frühjahr, besser der Frühsommer ist da. Und bei den Themen, die die Blogs bewegten? Nun, es gab m.E. kein vorherrschendes Thema, sondern alles „as usual“. Und ich berichte dann heute über:

1. Die Kittelschürze beim AG Cottbus, man hätte ggf. auch schreiben können: Zu früh gefreut 🙂 ,

2. DS-GVO: In diesen 20 Situationen drohen Ihnen hohe Bußgelder ,und: Muster für das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zum kostenfreien Download,

3. Abstoßende Rituale beim Kölner SEK,

4. OLG Hamm zu „Cold Water Challenge“: Halter und Führer eines Radladers haften für tödlichen Unfall,

5. Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…
6. AG Eggenfelden trotzt dem OLG Bamberg: Verteidiger erhält weiterhin Rohmessdaten/Messreihe,
7. BGH: AdBlocker sind zulässig,
8. VG Köln: Vorratsdatenspeicherung in §§ 113a und b TKG europarechtswidrig – Deutsche Telekom muss Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden nicht speichern,
9. Bundesländer wollen höhere Bussgelder,

10. „Es wird gebeten …“.

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So, die 15. KW. schließen wir ab, heute mit einem Sonntag, der zumindest hier in Münster kein gutes Wetter bringt. Aber das war klar. Ist ja auch Send/Kirmes hier. Dann regnet es (fast) immer. Also genügend Zeit ein wenig in den Beiträgen der ablaufenden Woche zu stöbern. Interessant fand ich:

1. Was ist eine Rechtsanwaltsboutique?

2. LG Essen: Alleinhaftung nach Unfall auf Grund disziplinierenden Bremsens,

3. Der Beschuldigte wollte seine Handy-PIN nicht verraten,

4. Geblitzt mit VDS M5 – Voraussetzungen und Angriffspunkte,

5. Pseudo-Verteidiger, die keiner braucht III,– Der Fragenerklärer – dazu gibt es im Übrigen bei dem Kollegen eine ganze Reihe –

6. „Gaffen“ ist nicht verboten,

7. DSGVO: Müssen Kontaktformulare jetzt verschlüsselt werden?,

8. Reform der Vermögensabschöpfung: Können Strafrichter nun 30 Jahre lang Steuern nachfordern?,

9. Vorratsdatenspeicherung: Mustervorlage für Auskunftsbegehren,
10. und dann war da noch: Karriere ohne zweites Staatsexamen – Alternative Möglichkeiten

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So, die 14. KW. läuft ab. Sie hat m.E. spannende Postings/Meldungen gebracht. So u.a. zu Carles Puigdemont. Dazu kann ich nur anmerken: Wenn man jahrelang auch Ausl-Sachen = Auslieferungssachen beim OLG gemach that, dann tut es schon weh, wenn man sieht, wie die Begriffe da durcheinander purzeln. Da war/ist alles vertreten: Die U-Haft ebenso wie die Frage, dass man die Vorwürfe ja gar nicht aufgeklärt habe, ob man denn dann ausliefern dürfe. Na ja, ist ja auch nicht so ganz einfach..

Hier dann „meine“ Meldungen/Hinweise:

1. Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem!, oder: Spanische Tragödie,

2. Sichere Kommunikation mit Mandanten und im Team ,

3. OLG Karlsruhe zu PoliScan Speed: Breite des Auswerterahmens ist egal,
4. Polizist begeht ständig Alkohol- und Verkehrsstraftaten – Job futsch!,
5. Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung,
6. Die Rechte von Kunden im VW-Abgasskandal,
7. BGH: Aufgrund formal richtiger aber inhaltlich falscher Rechnung kann Rechtsanwaltsvergütung gefordert werden – Zur Abgrenzung Geschäftsgebühr und Beratungsgebühr,
8. „Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren,
9. und dann war da noch: Unzufrieden im Restaurant? Das sind deine Rechte!
10. und ganz zum Schluss – nicht ganz ernst gemeint: Reform im Staatsexamen: ab sofort dürfen juristische Datenbanken in Klausuren über das Smartphone genutzt werden

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Am heutigen Ostersonntag zunächst allen Lesern/Besuchern ein frohes Osterfest – mit hoffentlich ein paar Sonnenstrahlen. Und, da ja der Spruch gilt: Wer rastet, rostet, gibt es auch am Ostersonntag einen Wochenspiegel. Und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Neues zum beA -Informationen aus dem „geheimen“ Schreiben der BRAK , oder:Erste Ergebnis der Sicherheitsanalyse: Anwaltspostfach beA bleibt weiterhin offline,

2. Puigdemont wird so bald nicht ausgeliefert,

3. Einmal Revision und zurück,

4. Mögliches Verfahren gegen Vodafone und die Deutsche Telekom wegen versuchter Strafvereitelung,

5. Fahren im Ausland während Fahrverbots in Deutschland,

6. Kleine Ladendiebe zerrütten das Vertrauen in den Rechtsstaat – wirklich?

7. Loveparade 2010 – Der Gullydeckel/Bauzaun-Komplex in der Hauptverhandlung,
8. Auf weichem Untergrund blitzt es sich schlecht,
9. Matthias Müller steht (erst) mit einem Fuß im Gefängnis,
10. OLG Hamm: Keine grundsätzliche Mithaftung bei über 130 km/h,

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 12 KW., der letzten „vollständigen“ Woche bevor wir dann in zwei „Rumpfwochen“ starten. Aus der vergangenen Woche, die ziemlich viel zum Datenschutz gebracht hat, sind berichtenswert:

1. Weniger Persönlichkeitsrechte für Facebook-Nutzer,

2. Der Sitzenbleiber

3. Die BRAK, das beA und die Klage,

4. Was nicht passt, wird passend gemacht: Festschrauben des Messanhängers = stationäre Messung?,

5. LG Köln: Jetzt doch keine Bewährung nach Tod bei illegalem Straßenrennen (Raserfall 1),

6. VG Düsseldorf: Polizei darf bei nötigendem Parken auch vom Privatgrundstück abschleppen,

7. WhatsApp zeigt Standort der Freunde an,

8. Wann wird ein Versicherungsbetrug zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

9. Verstrickungs, bitte was, bruch,

10. Was du tun kannst, wenn du deinen Drittversuch entgültig nicht bestanden hast – hoffentlich braucht das Posting niemand.