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Wochenspiegel für die 23. KW., das war der EuGH und Facebook, Campino, 100 Franken/Stunde und “Flitzpiepen”

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

So, die 23. KW. läuft ab und sie war geprägt – nun, das zu erraten ist nicht schwer, – vom EuGH und “seinem” Facebook-Urteil. Das hat nach seinem Bekanntwerden viele Blogs beschäftigt und wird uns wahrscheinlich auch noch länger beschäftigen. Aber daneben hat es dann auch noch andere Themen/Beiträge gegeben, so dass hinzuweisen ist, auf:

  1. stellvertretend für die zahlreichen Beiträge zu dem EuGH-UrteiL: Beitragshinweis: EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden? und: EuGH – Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, und Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome “gemeinsame Verantwortlichkeit”,
  2. Droht Campino die Untersuchungshaft?
  3. Die Supermarkt-Regeln: Darf man Ware vor dem Bezahlen öffnen, konsumieren und probieren?,
  4. Diese Email wurde per Hand und speziell für Sie geschrieben,
  5. Mimimi: Deutscher Rechtsanwalt verrechnet 1000 Franken pro Stunde und geht gegen «Abzocke»-Vorwurf vor Gericht,
  6. Regelmäßige Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei,
  7. Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch? ,

  8. AG St. Ingbert: Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit,

  9. Gesinnungsprüfung für Richter  Verfassungsschutz soll angehende Richter überprüfen,
  10. und dann war da noch: OLG Karlsruhe zur Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ – eventuell strafbar, wenig strafwürdig.

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