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Und hier dann zum Abschluss einer – privat etwas „unruhigen“ Woche – hier dann der Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

1. Doch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
2. LG Köln: Klagen von Kardinal Woelki über Berichterstattung in Bild Zeitung und Bild-Online teilweise erfolgreich,
3. Stichtag 28. Mai: Neue Infopflichten bei Kundenbewertungen, Rabatten und Widerrufsbelehrungen

4. BGH: Legal-Tech-Plattform darf „Mietpreisbremse“ für Mieter durchsetzen und Rückforderungen geltend machen

5. Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

6. Folgen der Nichtumsetzung der „Whistleblowing-Richtlinie“

7. Haustürwiderrufsgesetz?

8. Selektivvertrag zur Versorgung mit medizinischem Cannabis

9. und aus meinem Blog: beA II: (Zwangs)Vollstreckung einer Geldstrafe, oder: Auch Vollstreckungsaufträge der StA nur elektronisch.
10. und dann auch noch – ein wenig Werbung – Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (9. Auflage) und Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung (10. Auflage)

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Es ist Sonntagvormittag und damit Zeit für den Wochenspiegel, also den Überblick, was es so in den anderen Blogs gegeben hat. Und das war:

1. BVerfG: Coronabedingte Beschränkungen der Gastronomie durch Bundesnotbremse verfassungsgemäß
2. BVerfG: Verstoß gegen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit in presserechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung

3. Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht,

4. BGH zur Zulässigkeit einer Klageerhebung unter c/o-Anschrift

5. LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

6. Blogbeiträge besser „anteasern“ mit WordPress,

7. BGH: Per beA eingereichter Schriftsatz mit Speicherung auf Intermediär-Server des Gerichts eingegangen auch wenn Weiterleitungsfähigkeit gerichtsintern am Umlaut „ü“ im Dateinamen scheitert

8. Kann der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO rechtsmissbräuchlich sein? Ja, sagt das LAG Sachsen!

9. (Un-)Fairness bei den CO2-Kosten: Die Einigung der Bundesregierung

10. und aus meinem Blog: StPO II: Ist die erschienene Person der Angeklagte?, oder: War der “Exekutor des B.” der Angeklagte?

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Und dann natürlich auch heute am Muttertag 🙂 , dem Ausklang der 18. KW. einen Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

1. Keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub – Darf Urlaub während einer Quarantäne nun doch nachgeholt werden?

2. Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie: Aktuelle Entwicklungen

3. BGH legt EuGH vor: Anspruch gegen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung der Patientenakte nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und Möglichkeit der Beschränkung nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB
4. Muss man einen Ausweis dabei haben?

5. Erst Wellensittich, jetzt E-Mail? Neues vom LG Regensburg

6. Vorsteuerabzug und Strafbarkeit bei Umsatzsteuerhinterziehungen in der Lieferkette

7. Bundesrat: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch,

8. LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

9. BGH: Zustellung einfacher statt beglaubigter Abschrift eines Urteils – Heilung des Mangels durch Übermittlung der Abschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Parteivertreters,
10. und aus meinem Blog: OWi I: Einspruch im OWi-Verfahren nur durch beA?, oder: Ja, sagt das AG Tiergarten?

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Und heute dann Sonntag und 1. Mai 🙂 , also wäre eh frei , da brauchte man den 1. Mai gar nicht. Wetter sieht ja auch ganz gut aus. Man kann also raus. Aber vielleicht vorher vielleicht eben noch den Wochenspiegel für die 17. KW. lesen mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Bis(s) in idem – Das Gerechtigkeitsgesetz ist verfassungswidrig

2. OVG Münster: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

3. Neuer Durchgang: Das verschwundene Sparbuch,

4. AG Mannheim zur Akteneinsicht bei VKS 4.5-Messungen,

5. BGH: Angabe Kinderzahnarztpraxis setzt kindgerechte Ausstattung aber keine besonderen fachlichen Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde voraus,

6. LG Hamburg: Keine Irreführung bei Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Rufumleitungen, Mehrwertdienste und Sonderrufnummern Geld kosten ,

7. AG Marburg zur Kostentragung der Halters bei fehlender Umweltplakette an geparktem Fahrzeug,

8. BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren) ,

9. Erweitert der EuGH Prüfpflichten für Google?

10. und aus meinem Blog: Sondermeldung: Einsichtnahme in die Messreihe, oder: Keine Divergenz – “Kneift” der BGH in der Sache?

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Und zum Schluss der 16. KW. dann der Wochenspiegel mit den Hinweisen auf m.E. interessante Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

1. Reichweite des Tätigkeitsverbots für ungeimpfte Arbeitnehmer und arbeitsrechtliche Konsequenzen
2. Volltext BGH liegt vor: Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche gegen Bundesland wegen coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen
3. BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen identifizierender Verdachtsberichterstattung in Presseartikel

4. Dash-Cams – Fluch oder Segen?

5. VG Ansbach: Videoüberwachung in Fitnessstudio datenschutzwidrig

6. LG Bonn: Unverpixelte Online-Veröffentlichung von Polizei-Einsätzen kann strafbar sein dazu passt dann: Filmen der Polizei III: Unverpixeltes vom polizeilichen “Allerwelteinsatz”, oder: Recht am eigenen Bild

7. BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren

8. OLG München: Name des Wikipedia-Serienrufmörders Feliks durfte genannt werden

9. OLG Zweibrücken: Akteneinsicht auch kurz vor Termin möglich – durch elektronische Übermittlung

10. und aus meinem Blog – auch selten, dass ein Samstagsbeitrag es hierhin schafft: beA II: Verstoß gegen die “aktive Nutzungspflicht”, oder: Kranker Rechtsanwalt als “technische Störung”?