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Am Ostersonntag 2022 wünsche ich erst mal ein frohes Osterfest und ein paar erholsame und ruhige Tage, so weit die Tage derzeit „erholsam und ruhig“ sein können. Man mag es angesichts der Nachrichten, die uns erreichen, kaum schreiben. Ukraine und immer auch noch die Pandemie. Es handelt sich dann übrigens um das dritte Osterfest in „Pandemiezeiten“ – und es wird m.E. auch nicht das letzte sein. Wir können – finde ich – allerdings eine Menge dazu beitragen, dass es – wenn schon nicht edngütlig besser – dann aber wenigstens nicht schlimmer wird. Also: Masken auf, wo man sich nahe kommt.

Genießen wir also das, was wir (noch) haben und jammern nicht darüber, was wir nicht (mehr) haben. Ich meine, es geht uns (noch) gut. Zum Jammern besteht kein Grund.

Das voraus geschickt und jetzt geht es zu den Hinweisen auf Beiträge anderer Blogs in der ablaufenden Woche. Also: Wochenspiegel. Und ich weise auf folgende Beiträge aus der 15. KW./2022 hin:

1. Vetorecht des Justizministers gegen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung?

2. Kurzarbeit als Rettungsanker: Arbeitgeber zwischen Corona- und Gas-Krise,

3. EuGH-Generalanwalt zu Löschanträgen: Google muss prüfen, ob Inhalte unrichtig sind

4. Das Osterpaket – Teil 3: Neuregelungen für die Grund- und Ersatzversorgung,

5. VG Köln: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

6. Datenschutzverstoß und Datenpanne: Beispiele und Vorgehen

7. Teilnahme an einer Videoverhandlung auch aus der Schweiz?

8. Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen,

9. Kürzung der Sachverständigenkosten…..

10. und aus meinem Blog:  Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Einstellung?, oder: “Mein Mandant wird derzeit schweigen…”

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Und dann zum Ende der 14. KW. – die Woche der missglückten Impfpflichtentscheidung, oder: Die Woche des Trauerspiels – dann folgender Rückblick auf die Beiträge in anderen Blogs:

1. OLG Oldenburg: Keine Anpassung der Gewerbemiete während des Corona-Lockdowns für von einem Möbelhaus angemietete Lagerhalle
2. Corona-Schließungen – Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage informieren,

3. EuGH: Grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

4. Wie sich IT-Forensiker auf IT-Sicherheitsvorfälle vorbereiten,

5. Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung,

6. VG Köln: BSI darf vor Virenschutzsoftware Kaspersky warnen ,

7. Das Osterpaket – Teil 2: Das KWKG 2023 und das Energie-Umlagen-Gesetz

8. Personalakte: Ob Papier oder digital, den Datenschutz beachten!,

9. OLG Köln: Comedian darf ehemaligen Fußballnationalspieler bei Twitter nicht als „krankes Schwein“ bezeichnen,
10. und aus meinem Blog – wenig überraschend 🙂 – : Extra!!: Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht, oder: Begründete Zweifel und ausreichende Vorlagefrist?

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Und dann der Start in den Sonntag mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 13. KW. mit folgenden Beiträgen aus anderen Blogs:

1. Es ruckelt beim beA: Neuigkeiten zum Update 3.11,

2. Elektronische Akte im Zivilverfahren,

3. EuGH: Wann beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht ,

4. Ordnungsgeld gem. § 141 Abs. 3 ZPO trotz Abschluss eines Widerrufsvergleichs?,

5. OLG Schleswig: Instagram muss Auskunft zu Name, E-Mail und Telefon-Nummer eines Rechtsverletzers geben ,
6. Die „Osternovelle“ des EEG – Teil 1 

7. Was ist im Direktmarketing nach der DSGVO noch erlaubt?

8. Telefonwerbung: Urteil zu den Anforderungen an die Einwilligung,

9. KG Berlin: Streitwert für Spam-E-Mail beträgt 3.000 EUR, für Werbeanrufe 4.000 EUR,
10. und aus meinem Blog: BVerfG II: Mitschreibeverbot in der Hauptverhandlung, oder: Beim Vorsitzenden eine Ausnahme beantragt?

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Und dann hier der Wochenspiegel für die 12. KW., der erste unter Sommerzeit 2022 🙂 .

Es gibt dann folgende Hinweise:

1. UPDATE: Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland

2. Schlechte Karten für Eventim vor dem EuGH?

3. EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung kann Privatkopie vorliegen,

4. Facebook-Nutzer dürfen in bestimmten Fällen Pseudonyme verwenden,

5. BayObLG: Bezeichnung eines Richters als „menschlicher Abschaum“ nicht von Meinungsfreiheit gedeckt und als Beleidigung strafbar,

6. Zugang einer E-Mail – wie beweisen?,

7. Was ist der richtige Weg zum Abnehmen?

8. Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme nicht immer zulässig,

9. Datenübertragbarkeit: Das Betroffenenrecht in der Praxis,

10. aus meinem Blog dann: Einspruchseinlegung im OWi-Verfahren nur durch beA?, oder: Nein, sagt das AG Hameln.

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Und dann hier am Ende einer ereignisreichen Woche – Stichworte: Ukraine und Corona mit der unsäglich dummen Änderung des IFSG – hier der Wochenrückblick auf Beiträge aus anderen Blogs, und zwar:

1. Steuerliche Erleichterungen bei Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten,

2. BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

3. VG Berlin: Innenministerin durfte zu „Spaziergängen“ twittern

4. Wann wird eine E-Mail-Signatur zur Werbung?,

5. Wenn der Chef für die ausgefallene Hochzeit seiner Mitarbeiterin zahlen muss,

6. Internal Investigation: Beweisverwertungsverbote im Blick behalten!

7. LG Memmingen: Keine Beschwerde gegen Entscheidung des Tatrichters, Messdaten nicht herauszugeben,

8. BGH zu Offenkundigkeit und Internetrecherche,

9. Haftungsfalle für Strafverteidiger
10. und aus meinem Blog: OWi II: OLG Celle zur Einsicht in Messunterlagen, oder: Abwarten mit neuer Verhandlung bis “nach dem BGH”