Wochenspiegel für die 18. KW., das war Corona, Corona, Wellensittich, Zustellungsmangel und “beA-Einspruch”

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Und dann natürlich auch heute am Muttertag 🙂 , dem Ausklang der 18. KW. einen Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Keine Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub – Darf Urlaub während einer Quarantäne nun doch nachgeholt werden?
  2. Gewerbemietrecht und die COVID-19-Pandemie: Aktuelle Entwicklungen

  3. BGH legt EuGH vor: Anspruch gegen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung der Patientenakte nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO und Möglichkeit der Beschränkung nach § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB
  4. Muss man einen Ausweis dabei haben?
  5. Erst Wellensittich, jetzt E-Mail? Neues vom LG Regensburg

  6. Vorsteuerabzug und Strafbarkeit bei Umsatzsteuerhinterziehungen in der Lieferkette

  7. Bundesrat: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch,
  8. LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen

  9. BGH: Zustellung einfacher statt beglaubigter Abschrift eines Urteils – Heilung des Mangels durch Übermittlung der Abschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Parteivertreters,
  10. und aus meinem Blog: OWi I: Einspruch im OWi-Verfahren nur durch beA?, oder: Ja, sagt das AG Tiergarten?

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