Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 7. KW., das war 63. VGT, Corona, Dienstwagen, KI-Kompetenz und „schlechter Anwalt“,

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Und dann der allsonntägliche Wochenspiegel, heute mit folgenden Hinweisen:

  1. Verkehrsrecht im Fokus: Die entscheidenden Ergebnisse des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags

  2. KI-Kompetenz wird Pflicht

  3. Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne Fahrerlaubnis

  4. Neue Entscheidungen des BFH zur Erbschaftsteuer

  5. Reiserecht: Reiserücktritt aufgrund der Corona-Pandemie

  6. Immer mehr Fluggesellschaften lassen sich verklagen – was steckt dahinter?

  7. Erkennbarer Tabakrauch am Arbeitsplatz löst Nichtraucherschutz aus

  8. Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer: BGH widerspricht BAG

  9. Datenschutz von Gesundheitsdaten

  10. und aus meinem Blog – ein wenig überraschend, das der Beitrag erst gestern online gegangen ist: „Diese Kanzlei kann ich „NICHT“ weiterempfehlen, oder: Vermengung von Tatsachen und Meinungen

 

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Google, Niqab, Einwurf-Einschreiben und RVG-Erhöhung durch

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Nach einer in jeder Hinsicht denkwürdigen Woche hier dann heute der Wochenspiegel für die 5. KW. mit den Hinweisen auf Themen, die in anderen Blogs veröffentlich worden sind, und zwar:

  1. Voraussetzung zur konkludenten Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses, §§ 77 ff., 248a StGB

  2. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer: Verwaltungsgericht weist Klage ab
  3. BAG zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben

  4. Kautions­rück­zahlungs­­anspruch – Aufrechnung mit verjährten Schadenersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache

  5. Journalist durfte Auswärtiges Amt nach Haft in Venezuela verklagen

  6. Newsletter für den Monat Januar – Arbeitsrecht

  7. Unwahre Google-Bewertungen erfolgreich löschen lassen

  8. Wertersatz für Händler bei gewaschener Widerrufsware

  9. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in digitalen Grenzen

  10. und dann aus meinem Beitrag, – nicht überraschend 🙂 – News zum KostRÄndG 2025: Mehrheit gesichert?, oder: Anwaltsgebühren steigen? und – schon ein wenig überraschend – Corona: Falsche Dokumentation von Coronaimpfung, oder: Verstoß gegen § 74 Abs. 2 IFSG

Wochenspiegel für die 4. KW., mit Abgabenlast, Erben, Kirchenaustritt und Verteidigererklärung

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Und dann der Auftakt am Sonntag mit dem Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf Rekordhöhe! Woran liegt das und was müsste sich ändern?

  2. Verkehrsrecht Saarlouis: Und wieder einmal ein Türöffner-Fall (OLG Frankfurt – Az.: 9 U 88/22 – Urteil vom 26.09.2023)

  3. Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuer bleibt erfolglos

  4. Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

  5. Verhaltensregeln bei einer Hausdurchsuchung
  6. Datenschutzverstöße und ihre arbeitsrechtlichen Konsequenzen
  7. Geschäftsgeheimnisschutz – Catch-all-Klauseln im Arbeitsvertrag als unwirksame Geheimhaltungsmaßnahme

  8. Wenn der Kirchenaustritt nicht genug ist – Löschung aus dem Taufbuch möglich?

  9. Steuerhinterziehung im Erbfall: Die unbekannten Pflichten, die Erben teuer zu stehen kommen können

  10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Bewertung einer Verteidigererklärung, oder: Genauer Wortlaut nur bei Verlesung maßgeblich

 

 

Wochenspiegel für die 3. KW/2025, mit Polizeikosten, Vorratsdaten, Herr/Frau, KostRÄndG doch nicht tot?

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Und dann am Ende der 3. KW. der Wochenspiegel für die ablaufende Woche mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Polizeikostenersatz bei „Hochrisikospielen“ im Profifußball: DFL scheitert mit Verfassungsbeschwerde

  2. Vorratsdaten Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Gesetz

  3. KFZ-Waschanlage – Aufklärungspflicht das ein Fahrzeugmodell für die Waschstraße nicht geeignet ist

  4. Während einer Observation gewonnene Erkenntnisse zum Fahren ohne Fahrerlaubnis können nicht verwertet werden

  5. Die Einrichtung von Notdiensten als Voraussetzung rechtmäßiger Streiks

  6. Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug

  7. Fährbuchung trotz Reiseunfähigkeit erschüttert tunesisches Attest

  8. Nachlassplanung im Fokus: Wie das Berliner Testament steuerliche Hürden bei betagten Vermächtnissen meistern kann

  9. EuGH: Keine Unterscheidung zwischen „Herr“ oder „Frau“ in Eingabemasken erlaubt

  10. und dann aus meinem Blog – unangefochten an der Spitze – Neues zum schon totgesagten KostRÄndG 2025, oder: Totgesagte leben ggf. doch länger

Wochenspiegel für die 3. KW., mit Vielem neu in 2025, Kindesnamen, Autokauf und „Ausländer raus“

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Und dann geht es, wie gewohnt, weiter mit dem Wochenspiegel für die 3. KW. Der enthält folgende Hinweise:

  1. Solo-Freelancer weiter im Fadenkreuz der DRV Bund – Gesetzgeber plant Sicherung der Bildung

  2. Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenzen 2025

  3. Steueränderungen zum Jahreswechsel 2025

  4. Neue Grundsteuer ab Januar 2025: Was Grundstückeigentümer jetzt beachten sollten

  5. Druckerpatrone – Zusicherung der Kompatibilität für Markendrucker – Mangelfolgeschaden

  6. OLG Karlsruhe stärkt Ärzte im Kampf gegen ungerechtfertigte Google-Bewertungen 2025

  7. Verschleiß oder Mangel: Probleme beim Autokauf

  8. EasyScan: Konfiguriert Ihre Datenschutzerklärungen automatisch

  9. Alles über Kindesnamen im Familienrecht

  10. und aus meinem Blog: StGB II: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, oder: „Volksverhetzung“ auf dem Schützenfest?

Und zu den Quellen dann hier: Recht Umschau