Und dann zum Schluss hier der Rest zu den OWi-Entscheidungen. Auch hier stelle ich nur die Leitsätze vor:
- KG, Beschl. v. 25.08.2026 – 3 ORbs 173/26 – 122 SsRs 35/26 – zur bedingten Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG:
Erklärt der Betroffene seine Zustimmung zur Entscheidung im Beschlusswege nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG unter der Bedingung, dass das Verfahren eingestellt oder lediglich eine bestimmte – von ihm bezifferte – geringere Geldbuße verhängt wird, so liegt ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor, soweit das Gericht hiervon zu seinem Nachteil abweichen will; entscheidet das Amtsgericht gleichwohl durch Beschluss nach § 72 OWiG, ist der Beschluss wegen Verstoßes gegen § 72 OWiG auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 6 OWiG, § 353 StPO aufzuheben.
- KG, Beschl. v. 03.09.2026 – 3 ORbs 172/26 – 122 SsBs 55/26 – zur „Ausschöpfungsrüge“ für in früherer Hauptverhandlung verlesener Urkunde:
1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.
2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließlich in einer früheren, ausgesetzten Hauptverhandlung verlesen worden ist.
- KG, Beschl. v. 22.07.2026 – 3 ORbs 130/26 – 122 SsBs 39/26– zur Begründung der Verfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
1. Rügt der Betroffene, dass das erkennende Gericht den Urteilsfeststellungen einen anderen Eichschein als den der tatsächlich verwendeten Videoüberwachungsanlage zugrunde gelegt habe, muss er auch vortragen, ob das nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich verwendete Gerät zum Zeitpunkt der Aufnahme gültig geeicht war oder nicht.
2. Sollte dem Betroffenen ein solcher Vortrag nicht möglich gewesen sein, weil ihm entsprechende Unterlagen nicht vorlagen, hätte er sich – damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird – jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge um deren Erhalt bemühen und die entsprechenden Anstrengungen dartun müssen.
3. Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% ist von Vorsatz auszugehen.