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Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts Strafrecht

Neu bei Heymanns Strafrecht: Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, 4. Auflage 2009

Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts StrafrechtDas “Handbuch des Fachanwalts Strafrecht” begleitet jeden Strafverteidiger aktuell und umfassend bei seiner anspruchsvollen Aufgabe. Es ist für jeden Strafverteidiger ein unverzichtbares Hilfsmittel und Nachschlagewerk. Dem jungen Strafrechtler bietet es darüber hinaus das Wissen, das er für die Erlangung der Fachanwaltschaft benötigt.

Schritt für Schritt führt das Werk durch alle Abschnitte eines Strafverfahrens – angefangen beim Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren bis hin zur Hauptverhandlung .

Das Handbuch stellt außerdem die Verteidigung in der Strafvollstreckung genau so dar wie die Anforderungen bei “speziellen Strafverfahren”, etwa bei einem Strafbefehls-, Wirtschaftsstraf-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Jugendstraf- und in der Neuauflage erstmals auch in einem Sexualstrafverfahren .

Das Werk klärt dabei nicht nur die rein juristischen Probleme; es zeigt auch, wie man zur richtigen Verteidigungstaktik findet. Stets erleichtern zahlreiche Checklisten und Musterschriftsätze die Arbeit erheblich.

Die Autoren dieses umfassenden Werkes zur Strafverteidigung sind vorwiegend Strafrechts-Praktiker, die Ihre langjährigen Erfahrungen im “Handbuch des Fachanwalts Strafrecht” nun an ihre Kollegen weiter geben.

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Vereinsrecht meets Strafrecht – Insolvenzverschleppung im Vereinsrecht: ja oder nein?

Kein Angst :-), ich bin nicht übergelaufen zu den Zivilisten, sondern: Ich aktualisiere gerade mein Vereinsrechtsbuch, das es also demnächst dann in der 8. Aufl. geben wird (8. Aufl. ist doch schon mal was, oder). Wer es also noch nicht wusste: Ich habe also – wie man in Westfalen sagt – “Vorkinder”. Die stammen noch aus der Zeit als ich das Zivilrecht und noch nicht das Strafrecht für die Krone der Juristerei hielt 🙂 und an denen halte ich – auch, wenn es manchmal schwer fällt fest. Ist aber auch mal ganz lehrreich, mal was anderes als nur immer StPO, OWiG und StGB zu machen.

Bei den Arbeiten für die Neuauflage bin ich auf eine ganz interessante Frage gestoßen, die strafrechtlichen Bezug hat, nämlich: Macht sich der Vereinsvorstand, wenn er der sich aus § 42 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden Insolvenzantragspflicht nicht rechtzeitig nachkommt, ggf. der Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar macht. In der Vergangenheit stellte sich diese Frage nicht, da strafbewehrt nur Verstöße gegen eine spezialgesetzlich geregelte Insolvenzantragspflicht waren (vgl. z.B. § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a.F. oder § 148 Abs. 1 Nr. 2 GenG a.F.). § 42 Abs. 2 BGB enthält aber keine strafbewehrte Insolvenzantragspflicht, sondern nur eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht. Inzwischen sind jedoch durch das . „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ zum 1. 11. 2008 (BGBl I, S. 2026) diese Sondertatbestände aufgehoben und in § 15a Abs. 4 InsO eine allgemeine Strafbarkeit für den Fall aufgenommen worden, dass ein Insolvenzantrag nach § 15 Abs. 1 InsO pflichtwidrig nicht gestellt wurde. Vom Wortlaut her erfasst die Vorschrift des § 15 Abs. 1 InsO nun zwar auch den Vereinsvorstand. Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht für Vereinsvorstände eine Sonderregelung gilt, weil der Gesetzgeber für diese die Spezialantragspflicht des § 42 Abs. 2 BGB aufrecht erhalten hat, während er die übrigen Antragspflichten zu Gunsten des § 15a Abs. 1 InsO aufgehoben hat. Letzteres wird man m.E. unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in der BT-Drucks. 16/6140, S. 55 bejahen müssen, da es dort ausdrücklich heißt: „Für den Verein wird die Sonderregelung in § 42 Absatz 2 BGB beibehalten, die der allgemeinen Vorschrift in § 15a InsO vorgeht.” (s. auch Brand/Reschke, NJW 2009 S. 2343). Hinzu kommt, dass auch, worauf Brand/Reschke (a. a. O.) zutreffend hinweisen, teleologische Gründe dafür sprechen, beim eingetragenen Verein die Insolvenzverschleppung seitens des Vorstands nicht unter Strafe zu stellen. Zwar sei der Verein gewissermaßen Grundtypus jeglicher juristischer Personen, jedoch unterscheide sich der Idealverein erheblich von anderen juristischen Personen, insbesondere in Ansehung des Gläubigerschutzes.

Ich finde es überzeugend :-), in entsprechenden Fällen die StA und die Gerichte hoffentlich auch. Aber dennoch: Der Vorstand sollte einen etwa erforderlichen Insolvenzantrag so früh wie möglich stellen, um allein dadurch den Vorwurf einer Insolvenzverschleppung auszuschließen. Den Rat sollte der um Rat gefragte Rechtsanwalt einem Vereinsvorstand geben, damit er nicht zum Verteidiger mutieren muss.

Fahrtkosten auch für den auswärtigen Wahlverteidiger – so zutreffend das AG Witten

Ich hatte bereits in StRR 2010, 117 darauf hingewiesen, dass nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO zum 01.10.2009 durch das 2. Opferrechtsreformgesetz dem auswärtigen Wahlverteidiger bei der Erstattung seiner Fahrtkosten nicht mehr entgegengehalten werden kann/darf, wenn er nicht „ortsansässig“ war. Denn das ist auch für die Bestellung des Pflichtverteidigers kein Kriterium mehr (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl., 2010, Rn. 1196 m.w.N.).

Die andere Argumentation würde, worauf jetzt das AG Witten in seinem zutreffenden Beschluss v. 21.04.2010 – 9 Ds-63 Js 63/09-44/09 – hingewiesen hat, den Wahlverteidiger schlechter stellen. Bis sich die zutreffende Ansicht des AG Witten durchgesetzt hat, sollte in den Kostenfestsetzungsanträgen auf diese Argumentation und die „richtige“ Entscheidung des AG Witten hingewiesen werden.

Bundestag verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung

Der Bundestag hat am 28.05.2009 eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.

Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/6268) knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Das geltende Strafrecht kennt spezifische (“kleine”) “Kronzeugenregelungen” für bestimmte Delikte, nämlich bei der Geldwäsche (§ 261 StGB), im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 31 BtMG) und in sehr engem Umfang bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB). Praktisch bedeutsam ist vor allem § 31 BtMG, dessen Anwendung in den vergangenen Jahrzehnten gute Ermittlungserfolge bei der Aufklärung organisierter Rauschgiftkriminalität ermöglichte.

Eckpunkte des Regelungsvorschlags: Weiterlesen

25. Herbstkolloqium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV in Düsseldorf

Ehrenpreis „pro reo” der Strafverteidiger an Verein „Freiabonnements für Gefangene e. V.” verliehen

Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft

Der DAV teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf ihrem 25. Herbstkolloquium in Düsseldorf den Verein „Freiabonnements für Gefangene e. V.” mit dem Ehrenpreis „pro reo” ausgezeichnet. Damit wird das Engagement um die Integration und Bildung von Gefangenen ausgezeichnet. Bei der Tagung hat zudem der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Hassemer, die Ehrenmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV persönlich entgegen genommen (Quelle: PM DAV 32/08).

Aus der Pressemitteilung:

Zur Begründung der Verleihung des Ehrenpreises „pro reo” an den Verein „Freiabonnements für Gefangene e. V.” sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV, Rechtsanwalt Werner Leitner: „Die Jury hat damit das nachhaltige und im höchsten Maße anerkennenswerte Bemühen des seit 1985 bestehenden Vereins um die Integration und Bildung von Gefangenen ausgezeichnet.” Die Verwirklichung des Rechts auf Informationsfreiheit sei auch Voraussetzung jeder Verteidigung. Nur wer zuverlässig und gründlich über die aktuellen Ereignisse „draußen” informiert wird, bleibe Bestandteil der Gesellschaft und könne wieder ein eigenverantwortliches Leben führen.

Indem nahezu 3.000 Inhaftierte monatlich eine Zeitung erhalten, die sicherlich von viel mehr Gefangenen gelesen wird, leistet der Verein einen vorbildlichen Beitrag dazu, das Ziel des Strafvollzugs, nämlich ein Leben ohne Straftaten führen zu können, zu erreichen. „Die Jury wünscht dem Verein, der keine staatlichen Geldmittel erhält und ausschließlich auf Spenden angewiesen ist, viel Erfolg und die erforderliche Unterstützung bei der erfolgreichen Fortsetzung seiner Arbeit“, so Leitner weiter.

Auf dem 25. Herbstkolloquium wurde auch Herrn Prof. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, die Ehrenmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins verliehen, die dieser persönlich in Empfang genommen hat. „Professor Hassemer gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten des Strafrechts in Wissenschaft und Praxis. Die Arbeitsgemeinschaft würdigt mit der Ehrenmitgliedschaft seine unnachahmlichen Verdienste um das Strafrecht und das Strafprozessrecht, insbesondere um die Sicherung der rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und das Recht der Strafverteidigung“, begründet Leitner die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft. Der Arbeitsgemeinschaft sei es eine große Ehre, ihn als Ehrenmitglied in ihren Reihen zu wissen.

Mit Prof. Hassemer gehören nun neben den Vorsitzenden des Bundesgerichtshofs a. D. Herdegen und Meyer-Goßner und Ministerialdirektor a. D. Prof. Riess nun auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. dem Kreis der Ehrenmitglieder an. „Ihre Stimme hat bei uns immer besonderes Gewicht“, so Leitner.”