Burhoff online Blog
Gestern – am 11.07.2018 – ist nun nach mehr als fünf Jahren das sog. NSU-Verfahren zu Ende gegangen. Die Eilmeldungen, Meldungen im Internet, Tagesschau, Tagesthemen, Heute Journal und die heute die Tageszeitungen sind voll mit „Berichten“ und Meinungen zu dem „Ereignis“. Das hat mich (auch) auf die Idee gebracht, ein paar Punkte anzusprechen, zu denen […]
Den Wochenauftakt mache ich heute mit zwei verfahrensrechtlichen Entscheidungen zu § 265 StPO. Den Anfang mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – 5 StR 65/18 – zur Hinweispflicht nach dem durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) erweiterten § 265 Abs. 2 StPO. Es […]
Am gebührenrechtlichen Freitag heute zunächst der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 07.06.2018 – 3 StR 149/18. Ja, BGH, allerdings nicht unmittelbar zu Gebühren, aber mittelbar. Es geht nämlich um den sog. kostenlosen Opferanwalt/Verletztenbeistand, also um eine Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO in einem beim BGH anhängigen Revisionsverfahren. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein […]
Ich habe dann noch den OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.04.2018 – 1 Ws 157/18 u. 1 Ws 158/18. Es geht u.a. um die Gebühren des Verteidigers des Angeklagten in einem Revisionsverfahren beim BGH. Revision hatte der Nebenkläger eingelegt. Dessen Revision hatte beim BGH keinen Erfolg. Dem Nebenkläger sind die Kosten auferlegt worden. Es ging jetzt […]
Heute dann eine kleine Verkehrsrechtsserie, die ich mit dem BGH, Beschl. v. 15.03.2018 – 4 StR 469/17 – eröffne. Es geht um Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) bei folgendem Verkehrsgeschehen: „Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 10. Juni 2016 um 12.33 Uhr in B. mit einem Pkw Opel Astra die linke von zwei Geradeausspuren der […]