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In der zweiten Entscheidung, dem BGH, Urt. v. 15.07.2020 – 6 StR 7/20 – nimmt der BGH zur sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) Stellung.Das LG hat den Angeklagten (nur) wegen Körperverletztung verurteilt, im Übrigen aber vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Dagegen die Revision der Nebenklägerin. Der BGH hebt das landgerichtliche Urteil auf: „1. Das […]
Heute an diesem so wichtigen (Wahl)Tag stelle ich drei Entscheidungen zu Verfahrensfragen vor. Und ich starte – zum warm Werden – mit dem BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – 5 StR 12/20. Gerügt worden war eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Ohne Erfolg: „Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rügen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach […]
Am heutigen „RVG-Tag“ stelle ich als erstes eine Entscheidung vor, die vom OLG Celle erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden ist. Es geht um die Nr. 4143 VV RVG. Das LG hatte gegen den Verurteilten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen ine Freiheitsstrafe verhängt und ihn dazu verurteilt, […]
Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, stammt vom KG. Das hat im KG, Beschl. v. 06.11.2019 – (3) 121 Ss 160/19 (93/19) – das Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstelattion verneint. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Körperverletzung. Das KG hat keine Einwände: 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil […]
In der zweiten Entscheidung des Tages, dem KG, Beschl. v. 27.07.2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) – nimmt das KG zur Strafbarkeit des sog. Stealthing Stellung. Das AG Tiergarten hat den Angeklagten wegen sexuellen Übergriffs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Das AG hatte folgende Feststellungen getroffen: […]