Burhoff online Blog
Heute Gebührenfreitag mit zwei kurzen/zackigen Entscheidungen. Zunächst kommt hier der BGH, Beschl. v. 04.05.2022 – 3 StR 55/22 – zum PKH-Antrag im Adhäsionsverfahren. In einem Verfahren mit dem Vorwurf des Totschlags hatte die Tochter der durch die Tat Getöteten und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin in der Tatsacheninstanz beim LG im Wege der […]
Heute dann drei StGB-Entscheidungen. Und ich eröffne den Tag mit dem BGH, Urt. v. 08.03.2022 – 6 StR 320/21, eine vom sachverhalt „schwere“ Entscheidung. Daher überlasse ich den Sachverhalt auch dem Selbststudium. Das LG hat den Angeklagten wegen der Tötung eines Säuglings wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich jeweils […]
Und dann zur Wochenmitte drei StPO-Entscheidungen vom BGH. Ich starte mit dem BGH, Beschl. v. 08.02.2022 – 3 StR 440_21, in dem der BGH zur „Reichweite“ einer Anklage Stellung genommen hat. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen verurteilt. Die Revision hatte wegen einer der abgeurteilten Taten […]
Der heutige Mittwoch ist dann drei StGB-Entscheidungen gewidmet, Ich beginne mit dem OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2022 – 5 RVs 124/21. In dem Verfahren, das schon ein wenig länger andauert, geht es um einen Vergewaltigungsvorwurf. Das AG hatte den Angeklagten zunächst am 06.05.2019 wegen Vergewaltigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer […]
Die zweite Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – 4 StR 224/20 – hat dann noch einmal den verkehrsrechtlichen Dauerbrenner der letzten Zeit zum Gegenstand, nämlich das Krfatfahrzeugrennen nach § 315d StGB. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsbeschädigung verurteilt. Dazu waren folgende Feststellungen getroffene: […]