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In der zweiten Entscheidung, dem OLG Hamm, Beschl. v. 09.03.2021 – 4 Ws 35/21 –, nimmt das OLG Hamm zur der Frage Stellung, wann der Nebenkläger einen Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands hat. Die Staatsanwaltschaft hat dem u. a. einen Totschlagsversuch vorgeworfen. Das Schwurgericht, zu dem Anklage erhoben worden war, hat das Hauptverfahren vor […]
Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 3 StR 214/20. Der BGH entscheidet mit ihm eine Streitfrage, nämlich: Besteht die Anschlussbefugnis des Nebenklägers auch bei einem Freispruchantrag fort? Oder: Kann/darf der Nebenkläger den Angeklagten „unterstützen“? Hier wurde dem Angeklagten zur […]
Und dann noch der BGH, Beschl. v. 27.08.2019 – 5 StR 245/19. Schon etwas älter, ich bin aber erst vor kurzem darauf gestoßen. Erhoben war die Beweisantragsrüge. Die wird als unzulässig, weil nicht ausreichend begründet, angesehen. Der BGH meint nämlich: „Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zu der von den Nebenklägern M. und […]
In der zweiten Entscheidung des Tages, dem KG, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 Ws 2/19 – geht es um die notwendigen Auslagen des Nebenklägers in einem Verfahren wegen Totschlags. Das LG hat gegen den früheren Angeklagten, der die Mutter des Nebenklägers getötet hatte, nach 26 Verhandlungstagen wegen Totschlags eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und erlegte […]
Die zweite Entscheidung kommt dann heute auch mal wieder vom BGH, und zwar noch einmal zur Frage, wann der BGH eigentlich den Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung sehen will (§ 350 StPO). An der Stelle hat sich die Rechtslage durch die Änderung des § 350 StPO vor einiger Zeit ja ein wenig geändert. Hier hatte das […]