Kategoriearchiv: Zivilrecht

Kleine/große Inspektion ist egal, oder: Über eine Rückrufaktion muss sich die „Fachwerkstatt“ schlau machen

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, so trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer «kleinen Inspektion» beauftragt wurde, die Pflicht, sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Und das gilt auch bei einem Grauimport.  So das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v. 08.02.2017 – 12 U 101/16:

„2. Die Beklagte hat eine ihr aus dem Werkvertrag obliegende Pflicht verletzt, indem sie es unstreitig unterlassen hat, die Klägerin – nach Überprüfung der Internetseite des Fahrzeugherstellers auf Hinweise über einen Rückruf begründende Mängel – über das Bestehen des „Safety Recall N08“ zu informieren.

a) Die Beklagte war aufgrund des Wartungsvertrages verpflichtet, sich die zumutbar zu erlangende Kenntnis von derart schwerwiegenden, sicherheitsrelevanten Mängeln zu verschaffen.

Gegenstand des Auftrags vom 31.10.2013 war unstreitig zumindest eine „kleine Inspektion“. Auch wenn der Arbeitsumfang im Verhältnis zu einer „großen Inspektion“ geringer gewesen wäre, hatte aus der berechtigten Sicht des Fahrzeughalters, auf deren Einbeziehung in den Vertrag der Betreiber der Werkstatt sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einlassen musste, eine umfassende Prüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu erfolgen. Dies beinhaltete auch die Überprüfung zumutbar zur Verfügung stehender Informationsquellen, wie hier die Internetseite des Herstellers, auf verkehrssicherheitsrelevante Rückrufaktionen. Die Klägerin ist nach außen als Fachwerkstatt gerade für Fahrzeuge der Firma E aufgetreten. Die Klägerin konnte daher – wie die übrigen Kunden – in berechtigter Weise annehmen, dass die Beklagte in Bezug auf E-​Fahrzeuge eine vollständige Kenntnis über alles Notwendige für die Verkehrs- und Betriebssicherheit hat oder sich – soweit nicht vorhanden – vor Durchführung entsprechender Inspektionsaufträge besorgt.

b) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass es sich bei dem Fahrzeug der Klägerin um einen sogenannten „Grauimport“ handelt. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, bewirbt die Beklagte ihr Unternehmen als „autorisierte Service-​Vertragswerkstatt“ unter anderem für die Marke E, ohne eine Beschränkung auf in Deutschland vertriebene oder offiziell importierte Fahrzeuge vorzunehmen. Damit war aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers an der Stelle der Klägerin nicht zu erkennen, dass „grau importierte“ Fahrzeuge einer weniger effektiven Fehlerkontrolle unterlagen als regulär vertriebene oder eingeführte Fahrzeuge.

Vielmehr hätte es der Beklagten gerade im Hinblick auf ein „grau importiertes“ Fahrzeug, hinsichtlich dessen die Beklagte nach eigenen Angaben keinen Zugriff auf Computerprogramme des Herstellers haben will, in denen Rückrufaktionen einzusehen gewesen wären, oblegen, sich über andere ihr zugängliche Quellen zu informieren. Hierzu gehört die Internetseite des Herstellers, auf der die Beklagte nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts durch Eingabe der Fahrgestellnummer eine entsprechende Abfrage hätte durchführen können. Der Beklagten war bekannt, dass es sich bei dem Fahrzeug der Klägerin um einen „Grauimport“ handeln musste und die Klägerin vom Hersteller nicht über Rückrufaktionen informiert wird. Auch aus diesem Grund war es deshalb im Rahmen des geschlossenen Werkvertrages ihre Aufgabe als Fachwerkstatt, sich selbst zu informieren.“

Bahnstrecke gesperrt, allein das entschuldigt nicht das Ausbleiben im Termin

entnommen wikimedia.org
Urheber Sebastian Terfloth User:Sese_Ingolstadt

Auch im Zivilrecht wird um Wiedereinsetzung gestritten. Und in dem Bereich sind für die betroffene Partei die Folgen, wenn ein Verschulden des/ihres Rechtsanwalts angenommen wird, i.d.R. schwer wiegender als im Straf- und Bußgeldrecht, da im Zivilverfahren das Verschulden des Prozessbevollmächtigten eben der Partei zugerechnet wird. Das musste der Kläger des Verfahrens, in dem der BGH, Beschl. v. 08.03.2017 – III ZR 39/17 – ergangen ist, nun auch erfahren. Es ging um den Erlass eine zweiten Versäumnisurteils, gegen das geltend gemacht worden ist, dass der Prozessbevollmächtigte den Verhandlungstermin unverschuldet versäumt hat. Der BGH sagt nein:

„Die Säumnis des Klägers war deshalb nicht unverschuldet, weil sein Prozessbevollmächtigter nicht verhindert war, den Verhandlungstermin am 15. Dezember 2016 um 13.00 Uhr wahrzunehmen. Ausweislich des Aktenvermerks des Berichterstatters vom selben Tag hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am Terminstag lediglich geltend gemacht, erst um 12.15 Uhr in Köln anzukommen. Auf das Angebot der Senatsvorsitzenden den Termin gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt im Laufe des Tages zu verschieben, hat der Prozessbevollmächtigte lediglich erklärt, „das sei ihm alles unzumutbar“. Soweit er mit am 15. Dezember 2016 um 12.45 Uhr beim Oberlandesgericht per Telefax eingegangenen Ausdrucken aus den Internetseiten der Deutschen Bahn AG geltend gemacht haben sollte, der Zugverkehr zwischen Frankfurt am Main und Köln sei wegen einer Streckensperrung unterbrochen, hat die Vorinstanz im Verhandlungsprotokoll zutreffend ausgeführt, dass dies nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung führe, da nicht ersichtlich sei, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar sei. Nach alledem lag kein Verhinderungsgrund vor, der dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils entgegengestanden hätte.

Soweit der Kläger nunmehr im Rahmen seines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts erstmals behauptet, sein Anwalt habe den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen können, kommt es darauf nicht an. Denn eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Anwalt, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, das  ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen. Daran fehlt es ersichtlich. Der Prozessbevollmächtigte hat sich gegenüber dem Oberlandesgericht nur allgemein und unerheblich auf Unzumutbarkeit berufen.“

In der Tat, auf den ersten Blick ein wenig dünn, was der Prozessbevollmächtigte da vorgetragen hat. Allerdings frage ich mich, was er denn hätte tun/können sollen? Um das zu beantworten fehelt mir aber die Mitteilung, was denn nun „innerhalb des Terminstags “ heißt. Also: Wie lange hat/wollte das OLG an dem Tag verhandeln?

Kunstvoll, oder: Halbkreis mit Schnörkeln – ist das (noch) eine Unterschrift?

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Die zweiten Feiertage sind immer schwierig zum Bloggen. Man weiß nie so genau, welche Entscheidungen man vorstellen soll. Schließlich ist Feiertag und da passen dann m.E. weder „Fehlentscheidungen“ noch „schwierige“ Sachverhalte, denn schließlich ist ja Feiertag. Darum weiche ich heute auf eine zivilrechtliche Entscheidung des BGH aus, die m.E. spartenübergreifend“ von Interesse ist. Es ist der BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 16/16, der eine Frage behandelt, mit der der BGH sich immer wieder befassen muss. Nämlich: Wird eine/die anwaltliche „Unterschrift“ den an sie zu stellen Anforderungen (noch) als „Unterschrift“ gerecht? Die Antwort darauf ist eben in allen Sparten bei „bestimmenden Schriftsätzen“ von erheblicher Bedeutung ist.

In dem Beschluss vom 29.11.2016 hatte der BGH die Unterschrift eines Rechtsanwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO unter einem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz zu beurteilen. Die bestand „vor allem aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln“. Das OLG Frankfurt hatte diesen Schriftzug nicht als Unterschrift angesehen, weil er keine individuellen charakteristischen Merkmale aufweise, die ihn als Wiedergabe eines Namens darstellten. Es hatte deshalb die Berufung als verspätet angesehen und sie als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte dann beim BGH Erfolg.

Der BGH fasst seine „Unterschriftrechtssprechung“ noch einmal sehr schön zusammen und stellt fest: Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH – Nachweise im Beschluss –

  • einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus,
  • der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren,
  • der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt
  • und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann nach Ansicht des BGH selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug – anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung – als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei für den BGH insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt.

Und im entschiedenen Fall hat der unterzeichnende Rechtsanwalt noch einmal Glück gehabt. Denn dem BGH hat der „Halbkreis mit Schnörkeln“ als Unterschrift, weil hinreichend individuell ausgeführt, noch gereicht. Das vor allem auch deshalb, weil Zweifel an der Urheberschaft des Unterzeichnenden nicht bestanden haben. In anderen Fällen hat er das in seiner Rechtsprechung in der Vergangenheit anders gesehen. Und dann droht Fristversäumung und es stellt sich ggf. die Haftungsfrage. Deshalb: Nicht zu „kunstvoll unterschreiben“.

Fahrstreifenwechsel contra 20 % mehr als BAB-Richtgeschwindigkeit, oder: (Dennoch) Alleinhaftung

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In der letzten Zeit sind einige Entscheidungen zur Haftungsabwägung beim Fahrstreifenwechsel/Ausscheren über die Ticker gelaufen. Dazu gehört(e) auch das LG Rottweil, Urt. v. 19.08.2016 – 1 S 57/16. Es betrifft einen Verkehrsunfall auf einer BAB. Zu dem war es gekommen,  als der Lkw des Klägers vom rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten auf­fuhr. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass der Beklagate die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritten habe. Das LG verneint aber einee Mithaftung des Beklagten:

„Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG sind neben unstreitigen oder zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Umstände, die nicht erwiesen sind, die sich also nicht nachweislich auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt haben, müssen unberücksichtigt bleiben.

Zutreffend hat das Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen ist, dass die Zeugin M, die Fahrerin seines Fahrzeugs, die besonderen Sorgfaltspflichten des § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO (gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Ausscheren), des § 7 Abs. 5 StVO (gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel) und des § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO (Erfordernis einer wesentlich höheren Geschwindigkeit beim Überholen) nicht ausreichend beachtet hat. Demgegenüber ist dem Beklagten eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um maximal 20 % vorzuwerfen.

In der Rechtsprechung wird bei Konstellationen, in denen ein Fahrzeug auf der Autobahn auf die Überholspur wechselt (hier Klägerfahrzeug), auf der von hinten ein anderes Fahrzeug mit einer höheren Geschwindigkeit als der Richtgeschwindigkeit folgt (hier Beklagtenfahrzeug) und es dann zum Auffahrunfall kommt, in der Regel eine Mithaftung des Auffahrenden in Höhe der normalen Betriebsgefahr angenommen. Die besonderen Umstände des vorliegenden Falls gebieten indes ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts führte das Fahrverhalten der Zeugin M letztlich unvermeidbar, wenn auch nicht im Sinne eines für den Beklagten unabwendbaren Ereignisses, zum Verkehrsunfall. Außerdem liegt die sich beim Verkehrsunfall verwirklichende Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges (schwerfälliger Lkw) erheblich über der des Beklagtenfahrzeuges (gewöhnlicher Pkw). Demgegenüber fällt die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit des Beklagten um maximal 20 % gering aus und liegen im Übrigen keine weiteren, ihm zurechenbaren gefahrerhöhenden Umstände vor. Unter Abwägung dieser Umstände ist eine Alleinhaftung des Klägers nicht zu beanstanden.

Die von dem Kläger in der Berufungsbegründung genannten Urteile ändern an dieser Bewertung nichts, da die entsprechenden Urteile jeweils keine vergleichbaren Fälle betrafen. In dem dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW-RR-2010, 604) zugrunde liegenden Fall hat das von hinten auffahrende Fahrzeug die Richtgeschwindigkeit um 30 % überschritten und ereignete sich der Unfall bei Dunkelheit. Im Fall des Oberlandgerichts Hamm (BeckRS 2008, 16671) lag die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit des von hinten auffahrenden Fahrzeuges sogar bei über 50 %. Lediglich in dem weiteren Fall des Oberlandesgerichts Hamm (BeckRS 2011, 00358) hatte das auffahrende Fahrzeug die Richtgeschwindigkeit um immerhin noch 25 % überschritten, weswegen das Gericht eine Betriebsgefahr von 20 % – und nicht 30 % wie in dem Berufungsverfahren noch begehrt – angenommen hat. Letztlich handelt es sich bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge aber um eine Ermessensausübung. Die Entscheidung des Amtsgericht begegnet insoweit keinen durchgreifenden Bedenken und wird von der Kammer ausdrücklich geteilt.“

Das Schmerzensgeld und der Exzess des Mittäters, oder: Zu hoch

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Das BGH, Urt. v. 08.12.2016 – 1 StR 351/16 – ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Einen Aspekt greife ich heute zunäscht mal auf. Entschieden worden ist in dem BGh-Urteil über eine Prügelei, an der die drei Angeklagten beteiligten waren. Das LG hat den Sachverhalt bei allen Angeklagten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, bei einem zusätzlich nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, bewertet. Vom Geschädigten war auch ein Schmerzensgeld geltend gemacht worden, das die Kammer im Adhäsionsverfahren zugesprochen hat. Mit dessen Bemessung hat der BGH allerdings Probleme und hat daher (auch) insoweit aufgehoben:

„4. Soweit sich der Angeklagte M. ausdrücklich auch gegen die Bemessung des Schmerzensgeldes in der Adhäsionsentscheidung wendet, hat er Erfolg.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer insbesondere gewertet, dass „der Geschädigte den Faustschlägen dreier Angreifer ausgesetzt war, dass darüber hinaus mit dem Nothammer ein äußerst gefährliches Werkzeug zum Einsatz kam, das zudem zum zweifachen Schlagen auf den Kopf des Geschädigten benutzt wurde. Hierdurch erlitt der Geschädigte zwei Wunden (…) am Kopf, die genäht werden mussten und einen stationären Kran-kenhausaufenthalt … erforderlich machten.“

Damit hat die Strafkammer ausdrücklich als schmerzensgelderhöhend die durch den Einsatz des Hammers verursachten Verletzungsfolgen herangezogen. Indes hat sich die Strafkammer nicht davon überzeugen können, dass der Einsatz dieses Tatmittels von Anfang an vom gemeinsamen Tatplan umfasst war; vielmehr ist sie davon ausgegangen, dass der Angeklagte J. dem Nebenkläger die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der bei-den anderen zugefügt hat. Unter diesen Umständen können dem Angeklagten M. (wie auch dem Angeklagten K. ) die entsprechendenVerletzungsfolgen nicht zugerechnet werden (auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft). Damit kommt eine Zurechnung dieses (exzessiven) Tatbeitrags auch bei der Prüfung der Frage, inwieweit sich der Angeklagte im Sinne des § 830 Abs. 1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nicht in Betracht, was wiederum den Umfang seiner gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB begrenzt. Die Beurteilung richtet sich insoweit nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 – 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8 und vom 7. Februar 2013 – 3 StR 468/12; Urteil vom 23. März 1999 – VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Teilnahme 2). Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzungsfolgen aus dem Einsatz des Hammers können deshalb nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, den Angeklagten M. in gleicher Höhe wie den Mitangeklagten J. zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 – 3 StR 468/12; vom 8. Januar 2014 – 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217 und vom 28. April 2015 – 3 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 320).“

Liegt m.E. auf der Hand.