Kategoriearchiv: Zivilrecht

Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf, dann gibt es einen Transportkostenvorschuss

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So, heute ist Samstag und damit steht der „Kessel Buntes“ an. Und in dem „kocht“ zunächst das BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VII ZR 278/16. Es hängt schon etwas länger in meinem Blogordner, heute will ich dann (endlich) darauf hinweisen. Der BGH hat in dem Urteil die Frage entschieden, ob der der Käufer nach § 439 BGB einen Transportkostenvorschuss verlangen kann, wenn er Nacherfüllung geltend macht.

Gegenstand des Streits war ein Gebrauchtwagenkauf. Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin hatte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart gekauft, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines behaupteten Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen.

Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten hat die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 € verlangt. Ihre Klage hatte zunächst keinen Erfolg und ist abgewiesen worden. Der BGH hat aber das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Die Entscheidung des BGH hat folgende Leitsätze:

„1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügung-stellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nach-erfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senats-rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN; vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

2. b) Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an diesen Ort anfallen, bei einem Ver-brauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacher-füllung vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist. Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn seine Bereit-schaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird (Fortführung des Senatsurteils vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37).“

Kreuzender Hund, oder: Wenn ein Fahrradfahrer über einen entwichenen Hund stürzt

Im „Kessel Buntes“ „kocht“ dann heute zunächst das KG, Urt. v. 09.07.2015 – 22 U 186/14. Schon etwas älter 🙂 , aber das Urteil ist mir erst vor ein paar Tagen, nachdem das Revisionsverfahren beim BGH beendet ist, übersandt worden (BGH VI ZR 448/15 ). Es geht um einen den Fahrweg einer Radfahrerin kreuzenden Hund. Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche wegen der von ihr im Juni 2008 bei einem Sturz vom Fahrrad erlittenen Verletzungen auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht. Der Sturz war durch den Hund der Beklagten zu 1) verursacht worden, der beim Aussteigen aus dem von dem Beklagten zu 3) gehaltenen und bei der Beklagten zu 4) haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug gesprungen und auf den Fahrradweg gelaufen war. Dazu musste der Hund einen zwei Meter breiten Grünstreifen, der die Parkbucht von dem Fahrradweg trennte, überwinden. Fahrerin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 2). Das LG hat die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage wegen fehlenden Verschuldens abgewiesen und die Beklagte zu 1) wegen Tierhalterhaftung sowie die Beklagten zu 3) und 4) wegen Gefährdungshaftung verurteilt. Dagegen u.a. die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 3 und 4.

Zur Haftung der Beklagten zu 2 – Fahrerin – , der Beklagten zu 3 – Halterin des Pkw – und der Beklagten zu 4 – Haftzpflichtversicherer – führt das KG aus:

„…..Weder der Beklagte zu 3) als Halter noch die Beklagte zu 2) als Fahrerin haften für die geltend gemachten Schäden. Daher scheidet auch eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 4) als Haftpflichtversicherer aus.

a) Eine Haftung des Beklagten zu 3) kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind. Dies ist auch auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu verneinen.

Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ verletzt bzw. beschädigt worden ist……..

Danach steht der vom Landgericht angenommenen Haftung der Beklagten zu 3) und 4) zwar nicht die Tatsache entgegen, dass das von dem Beklagten zu 3) gehaltene Fahrzeug bereits geparkt war. Dies folgt schon aus der Regelung des § 14 StVO, der dem Fahrzeuginsassen besondere Pflichten beim Einsteigen in das oder Aussteigen aus dem Fahrzeug auferlegt. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3) und 4) steht dem auch nicht entgegen, dass das Fahrzeug in einer allgemein zur Verfügung stehenden Parkbucht geparkt war (Bl. 50/IV). Denn damit hat sich das Fahrzeug noch nicht außerhalb des öffentlichen Verkehrs befunden, weil insoweit für die Frage der Öffentlichkeit eine tatsächliche Öffentlichkeit ausreicht, die zur Anwendung der StVO führt (vgl. Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 1 StVO Rdn. 14 mwN). Es fehlt aber an dem notwendigen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs. Dem steht nicht der Hinweis der Klägerin entgegen, der Unfall habe sich im Zusammenhang gerade mit dem Aussteigen ereignet. Dies rechtfertigt zwar dann die Annahme, der Unfall habe sich bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet, wenn der Unfall im Zusammenhang mit dem Öffnen der Beifahrertür zum Aussteigen stünde, weil dieser Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen wäre (vgl. dazu etwa KG, Beschluss vom 20. Sepember 2010, 12 U 216/09,  SVR 2011, 147 = RuS 2011, 174). So liegt der Fall hier aber nicht. Der Hund war zwar, wie sich aus den bindenden Feststellungen des Landgerichts ergibt, in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Aussteigen aus dem Auto auf den Fahrradweg gelaufen. Dieser lag aber ungefähr zwei Meter neben dem Fahrzeug. Dass die Klägerin gestürzt wäre, weil sie dem aus dem Wagen springenden Hunde oder der sich öffnenden Fahrertür ausweichen wollte, hat sie nicht behauptet. Ebenfalls nicht geltend gemacht wurde, dass der Hund nur aufgrund der Besonderheiten der Betriebseinrichtung aus dem Auto entweichen konnte. Der Unfall hat sich damit nicht im Zusammenhang mit der räumlichen Präsenz des Fahrzeugs ereignet, sondern ist davon unabhängig eingetreten. Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 9. Februar 1988 entgegen (vgl. Urt. vom 9. Februar 1988, VI ZR 168/87). Denn dort war der auf der Autobahn laufende Hund nur aufgrund des Unfalls, der den notwendigen Betriebsvorgang darstellte und die Zurechnung rechtfertigt, auf die Straße gekommen. Dass das Verhalten des Hundes der Beklagten zu 1) durch die Autofahrt beeinflusst war, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Eine Zurechnung kommt hier auch nicht deshalb in Betracht, weil das Kraftfahrzeug gleichsam als Tiertransporter eingesetzt worden ist. Hieraus auf einen Zurechnungszusammenhang zu schließen, führte zu einem endlosen Haftungsbereich. Jeder Unfall, der sich mit einer Person oder einem Tier ereignet, dass sich mit dem Kraftfahrzeug an die Unfallstelle bewegt hat, wäre erfasst. Dies wird den Schutzzwecken des § 7 Abs. 1 StVG nicht gerechnet. Mit den typischen Gefahren eines Tiertransports steht der Unfall nicht im Zusammenhang. Dem Ergebnis steht schließlich nicht entgegen, dass das Aussteigen der Beteiligten nicht vollständig abgeschlossen war und nicht alle Türen des Fahrzeugs wieder geschlossen waren. Denn dies hatte auf den Verlauf keinen Einfluss. Insoweit kann nicht auf das Gesamtgeschehen abgestellt werden.

b) Auch die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2) ist nicht zu beanstanden. Eine Haftung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 StVG scheidet aus. Denn diese setzt eine Schädigung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs voraus, die hier nicht gegeben ist. Auf die Frage, inwieweit ein Fahrer für ein Verhalten des Beifahrers verantwortlich ist (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 20. August 1999 – 9 U 9/99 –, juris Rdn. 38f., NZV 2000, 126; OLG München, Urteil vom 28. Oktober 1994 – 10 U 4858/93 –, VersR 1996, 1036), kommt es daher nicht an. Die Beklagte zu 2) ist nicht die Halterin im Sinne des § 833 Satz 1 BGB des den Unfall verursachenden Hundes. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 229 StGB sind nicht gegeben. Denn der Beklagten zu 2) kann allenfalls ein Unterlassen vorgeworfen werden. Insoweit fehlt es aber an der notwendigen Garantenpflicht. Allein der Transport des Hundes in dem von ihr gefahrenen Wagen lässt eine Garantenpflicht nicht entstehen. Sie endete zudem spätestens mit dem Ende der Fahrt.

Auf zum BGH, oder: So einfach geht das mit der Zulassung nicht….

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So, heute ist Feiertag – „Tag der deutschen Einheit“, also ein „Quasi-Sonntag“, an dem es naturgemäß etwas ruhiger zugeht. Ich will aber für diejenigen, die vielleicht doch arbeiten (müssen), posten. Nix Dolles, aber m.E. doch ganz interessante Entscheidungen, die zum Teil schon länger in meinem Blogordner hängen.

Dazu gehört zunächst der BGH, Beschl. v. 13.06.2017 – 1 BvR 1370/16 – betreffend das Auswahlverfahren für die Anwaltszulassung beim BG. Also nichts, was Strafrechtlecher in erster Linie interessiert. Denn die brauchen ja keine Zulassung, um am BGH tätig zu sein. In dem Verfahren hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH richtete nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genüge.

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hatte als Bewerber am Wahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH teilgenommen. Vom zuständigen Wahlausschuss wurde er jedoch nicht auf die 16 Rangplätze umfassende Wahlliste aufgenommen, die dem BMJ zur Entscheidung über die Zulassung vorgelegt wurde. Die daraufhin durch den Rechtanwalt gegen den Wahlausschuss erhobene Klage wies der BGH ab (BGH, Urt. v. 02.05.2016 – AnwZ 1/14). Mit seiner gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses und des BGH sowie mittelbar gegen die §§ 164 bis 170 BRAO gerichteten Verfassungsbeschwerde rügte der Rechtanwalt insbesondere eine Verletzung seiner Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Dazu aus der PM des BVerfG:

„1. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Entscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen. Dieser Anforderung genügt die Beschwerdebegründung nicht. Das Wahlverfahren ist bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden. Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die §§ 164 ff. BRAO wendet, wirft er keine Fragen auf, die Anlass zu einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung geben. Unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, der auch für die Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit einer Berufsausübungsbeschränkung gilt, sind keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das in §§ 164 ff. BRAO geregelte Wahlverfahren verfassungswidrig sein könnte.

2. Auch soweit der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde die konkrete Auslegung und Anwendung der §§ 164 ff. BRAO rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG wird auch in dieser Hinsicht nicht substantiiert aufgezeigt.

a) Der Beschwerdeführer berücksichtigt nicht den für die verfassungsrechtliche Überprüfung der Wahlentscheidung geltenden Maßstab. Gelangt das zuständige Gericht zu einer Bestätigung der Wahl, hat das Bundesverfassungsgericht neben der verfassungsrechtlichen Prüfung der für die Wahl maßgeblichen Vorschriften lediglich nachzuprüfen, ob die Beurteilung der gerügten Wahlfehler durch das zuständige Gericht mit spezifischem Verfassungsrecht vereinbar ist. Dass dies vorliegend nicht der Fall sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht. Es fehlt bereits die dafür erforderliche vertiefte Auseinandersetzung mit der Begründung des Bundesgerichtshofs und der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

b) Die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die anwaltliche Selbstverwaltung ist auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers zu der konkreten Zusammensetzung des Wahlausschusses ebenfalls nicht gegeben. Das alleinige Vorschlagsrecht für die zu ernennenden Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof liegt nach § 166 Abs. 2 BRAO in den Händen der Rechtsanwaltskammern. Die jeweilige Anzahl der Richter und Rechtsanwälte im Wahlausschuss ergibt sich gemäß § 165 Abs. 1 BRAO – neben dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs – aus der jeweils aktuellen Zahl der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs und der aktuellen Zusammensetzung der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zuzüglich des Präsidenten des Bundesgerichtshofs. Diese Zahlen sind mithin veränderlich. Warum der Umstand, dass an der konkreten Entscheidung mehr Richter als Rechtsanwälte beteiligt waren, den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit verletzen könnte, ist vor diesem Hintergrund weder ausreichend dargelegt worden noch sonst ersichtlich.“

Für Strafrechtler ist eine Zulassung ja nicht erforderlich. Obwohl, wenn man in manchen Beschlüssen des BGH zu den behandelten Revisionen etwas liest, ist man geneigt, sich eine Zulassung auch in dem Bereich zu wünschen. 🙂

Mit Papas Auto einen Unfall gebaut?, oder: Wann ist die Kasko-Versicherung beim führerscheinlosen Sohn leistungsfrei?

Die Frage, die das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2017 – 5 U 174/16 – beantworten musste, lautete: Muss(te) die Kaskoversicherung des väterlichen Pkw für einen Unfall zahlen, den der Sohn und Freunde mit dem geliehenem Wagen verursacht haben? Der Vater hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. In den frühen Morgenstunden kam es zu einem Unfall, bei dem das Auto mit einem am Seitenrand geparkten Fahrzeug kollidierte. Die herbeigerufene Polizei fand den Wagen verlassen vor. Die Versicherung hatte nicht zahlen wollen, weil sie davon ausgegangen war, dass der Sohn, der noch keine Fahrerlaubnis besitzt, gefahren ist, und dass der Vater dies hätte vorhersehen müssen. Das OLG hat das anders gesehen und hat die Versicherung verpflichtet, den Schaden von rund 8.700 € zu begleichen.

„Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese nicht gemäß Ziff. D.1.4 Satz 2 AKB i. V. m. D.3.1 Satz 1 AKB von ihrer Pflicht zur Leistung befreit.

Gemäß Ziff. D.1.4 Satz 2 AKB darf der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer das versicherte Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Leistungsfreiheit gemäß Ziff. D.3.1 Satz 1 AKB setzt voraus, dass die genannte Obliegenheit vorsätzlich verletzt wird. Eine derartige Gestaltung lässt sich – auch nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme – nicht feststellen.

Dabei kann offen bleiben, ob der Geschäftsführer der Klägerin, wovon das Landgericht ausgegangen ist, den Schlüssel für den versicherten PKW am Nachmittag des 18. April 2015 seinem Sohn G. H. übergeben hat oder ob er ihn, wie er selbst und der Zeuge M.S. vor dem Senat erklärt haben, dem Zeugen H.O. ausgehändigt hat. In keinem Fall ist der Beklagten der Beweis gelungen, dass der Geschäftsführer der Klägerin mit dem zur Verwirklichung des Ausschlusstatbestandes notwendigen Vorsatz gehandelt hat. Dafür müsste er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass sein Sohn, der nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte, den versicherten PKW selbst fahren würde (vgl. Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 28, Rn. 188). Demgegenüber geht der Senat bei zusammenfassender Würdigung aller erhobenen Beweise davon aus, dass der Geschäftsführer der Klägerin, als er den versicherten PKW aus seiner Obhut gab, in der Vorstellung gehandelt hat, der über eine Fahrerlaubnis verfügende Zeuge H.O.werde das Fahrzeug durchgehend lenken.

Wie der Zeuge H.O., der Zeuge M. S.und der Geschäftsführer der Klägerin übereinstimmend bekundet haben, haben sie und G. H. sich vor dem Beginn der fraglichen Fahrt am Nachmittag des 18. April 2015 auf dem Grundstück des Geschäftsführers der Klägerin in Großenmeer getroffen. Der Sache nach haben sich sowohl der Geschäftsführer der Klägerin als auch die Zeugen O. und S. dahin geäußert, dass zwischen den Beteiligten kommuniziert worden war, dass H.O. den PKW führen werde. Wie der Zeuge O. weiter ausgeführt hat, ist er sich seinerzeit im Klaren darüber gewesen, dass G.H. keine Fahrerlaubnis besessen habe. Dementsprechend habe er seine Begleiter auch von G. nach B. zum Essen gefahren und anschließend weiter nach R.

Diese Schilderungen harmonieren wiederum mit dem, was der Zeuge B. vor dem Landgericht über die Vernehmung des Zeugen O. in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen G.H. berichtet hat. Danach hat sich H.O. am 18. April 2015 gerade deshalb zu G.H. nach G. begeben, weil Letzterer keine Fahrerlaubnis besessen hat und man einen Fahrer für den in Rede stehenden PKW benötigte.

Weshalb der Geschäftsführer der Klägerin unter derartigen Umständen billigend in Kauf genommen haben sollte, dass sein Sohn den versicherten PKW als Fahrer benutzen würde, erschließt sich dem Senat nicht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann dem Geschäftsführer der Klägerin auch keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne der Ziff. D.3.1 Satz 2 AKB vorgeworfen werden.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet was im konkreten Fall jedermann einleuchten musste (vgl. Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 81, Rn. 30 m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind in der vorliegenden Konstellation nicht erfüllt. Umstände, die es aus Sicht des Geschäftsführers der Klägerin nahegelegt haben, dass sein Sohn G.sich in dem Zeitraum vom 18. auf den 19. April 2015 selbst hinter das Lenkrad des versicherten PKW setzen werde, sind nicht ersichtlich.

Ein solcher Rückschluss lässt sich insbesondere nicht aus der Tatsache ziehen, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg ausweislich des Urteils des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Brake vom 25. August 2015 – Az.: 2 Ls 200 Js 49029/14 (187/15) – vor dem in Rede stehenden Unfall bereits zwei Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen G. H. geführt hatte. Wie der Geschäftsführer der Klägerin vor dem Senat erläutert hat, haben sich diese Verfahren jeweils auf die Benutzung eines Mofas bezogen. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Im Übrigen erscheint die Darstellung des Geschäftsführers der Klägerin nicht zuletzt deshalb plausibel, weil die Staatsanwaltschaft in den betreffenden Verfahren jeweils gemäß § 45 Abs. 1 JGG beziehungsweise § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen hat (am 3. Juli 2012 beziehungsweise 13. November 2013).

Sollte G. H. in den besagten Fällen tatsächlich den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einem Mofa verwirklicht haben, was zumindest bei einem Vorgehen nach § 45 Abs. 1 JGG keineswegs sicher feststeht, so wäre dies nach Auffassung des Senats kein Aspekt, der den Geschäftsführer der Klägerin geradezu zwangsläufig zu der Erkenntnis hätte führen müssen, dass sein Sohn, begleitet von einem Bekannten mit Fahrerlaubnis, auch den versicherten PKW selbst führen werde. Zwischen der Benutzung eines möglicherweise „frisierten“ Mofas und dem Führen eines PKW ohne die erforderliche Fahrerlaubnis besteht ein erheblicher qualitativer Unterschied mit der Folge, dass für die Verwirklichung des zuletzt genannten Delikts in der Regel eine deutlich höhere Hemmschwelle zu überwinden ist.

Nach alledem ist in der vorliegenden Konstellation eine Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung gemäß Ziff. D.1.4 AKB i. V. m. Ziff. D.3.1 AKB nicht gerechtfertigt. Die übrigen vom Landgericht in Betracht gezogenen Ausschluss- beziehungsweise Kürzungstatbestände greifen ebenfalls nicht ein. Insoweit wird auf die überzeugenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Aspekte, die ihnen den Boden entziehen könnten, zeigt die Beklagte auch in der Berufungsbegründung nicht auf.“

Mofaunfall, oder: Ein 15-jähriger Mofafahrer haftet wie ein „alter“

entnommen wikimedia.org
By Schauff – Schauff, CC BY-SA 3.0

Eine in meinen Augen interessante Frage behandelt das OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.08.2017 – 4 U 156/16. Es geht um die Sorgfaltsanforderungen, die an einen Minderjährigen zu stellen sind und dabei um die Frage: Sind sie gemindert: Geklagt hatte ein zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alter Mofafahrer. Der war mit seinem Mofa aus der Zuwegung eines Hauseingangs in Richtung Straße gefahren. Dort kam es auf Grund einer Unvorsichtigkeit des Klägers zum Zusammenstoß mit dem auf der Straße fahrenden Pkw des Beklagten. Das OLG Saarbrücken ist von der Alleinhaftung des Klägers auf Grund seines Verstoßes gegen § 10 Satz 1 StVO ausgegangen:

„b) Diesen gesteigerten Sorgfaltsanforderungen ist der Kläger, der im Unfallzeitpunkt das 15. Lebensjahr vollendet hatte und dessen Einsichtsfähigkeit gemäß § 828 Abs. 3 BGB zu vermuten ist, schuldhaft nicht gerecht geworden.

aa) Insoweit gelten im Straßenverkehr für einen minderjährigen Mofa-Fahrer nicht etwa geringere Sorgfaltsanforderungen. Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf zwar gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV keiner Fahrerlaubnis, wenn es sich – wie das hier offenkundig der Fall ist – um einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln – handelt, deren Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas). Indessen muss schon bei der Bewerbung um die Mofa-Prüfbescheinigung eine theoretische und praktische Ausbildung durchlaufen werden. Dabei ist es laut Ziffer 1.5 Anlage 1 FeV in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 26.06.2012 Ziel der theoretischen Ausbildung, verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu erreichen (Satz 1). Die theoretische Ausbildung soll beim Kursteilnehmer zu sicherheitsbetonten Einstellungen und Verhaltensweisen führen, verantwortungsbewusstes Handeln im Straßenverkehr fördern und das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen verhindern. Schließlich muss, wer auf öffentlichen Straßen ein Mofa (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV) führt, in einer Prüfung nachgewiesen haben, dass er ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV) und mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV). Da der Kläger ausweislich der Verkehrsunfallanzeige Inhaber einer entsprechenden Prüfbescheinigung des TÜV in St. Ingbert vom 10.12.2013 war (Beiakte Bl. 2), ist davon auszugehen, dass er vor dem Verkehrsunfall vom 22.07.2014 die theoretische Ausbildung mit dem Ziel, verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu erreichen und das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen zu verhindern, durchlaufen hat.“

Ich weiß: Die Dame auf dem Bild dürfte etwas älter als 15 sein 🙂 .