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Heute dann die Themen der 8. KW., wie immer eine bunte Mischung, und zwar:

1. Inflationäre Befangenheitsgeilheit,
2. und dazu: Besorgte Strafverteidiger,
3. Der abgehörte Strafverteidiger,
4. Was lange währt… wird eingestellt,
5. Kein Fahrverbot für Panzer, denn: Schlagkraft der Truppe muss erhalten bleiben,
6. DSGVO in der Anwaltskanzlei (erste Massnahmen),
7. Ein offenes Wort: Akten werden nicht gelesen
8. Keine Überraschungseier vor Ostern: Gutachten für Anwaltspostfach beA lässt auf sich warten,
9. LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener,
10. und dann noch: Rezension: RVG Straf- und Bußgeldsachen.

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Aus der 7. KW., der „Karnevalsnachwoche“, berichte ich dann über folgende Themen:

1. Rechtsschutzversicherung oder Restaurantbesuch,
2. aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der „Einsichtsentscheidungen: Amtsgericht rüffelt Bußgeldstelle, oder: „Hört auf zu nerven“,
3. Die neue Aussagepflicht für Zeugen – m.E. wäre „Erscheinenspflicht“ besser, denn Aussagen musste der Zeuge schon immer, wenn er kein Verweigerungsrecht hat,
4. Was ist eigentlich ein „Knallzeuge“?
5. Mobile Halteverbote,
6. Verkehrsverstoß beobachtet – was tun?,
7. OLG München: Indizien für manipulierten Unfall in Italien richten sich nach italienischem Recht,
8. und aus dem Zivilrecht: Anwälte und Datenschutz und Geldwäsche (und Geldverdienen),
9. und dann war da noch der Hilferuf an die Jurablogskollegen.

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So, heute dann den Wochenspiegel für die 6. KW., war ja schön dramatisch die vergangene Woche in Berlin. Aber es hat auch noch Themen jenseits der GroKo gegeben. Und das sind/waren:

1. Hic sunt leones: Anwaltspostfach beA kann bald wieder in Betrieb gehen ,
2. Was ist eigentlich ein „Selbstleseverfahren“? – übrigens ggf. auch ein GroKo-Thema im Bereich der Justiz,
3. Herr Richter, er ist mir einfach ins Messer gelaufen – 17 mal,
4. BGH: Nicht behebbare Blendwirkung der Scheinwerfer kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag berechtigen,
5. „Allgemeines Blabla” auf „halber Larifari-Seite”,
6. Gaffer filmt sterbenden Biker – Verurteilung zu hoher Geldstrafe und Fahrverbot,
7. Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters – und die vermeintlich zu lange Reaktionszeit des Gerichts,
8. Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
9. Skandal bei der Bewertung von Examensklausuren? – Top-Ergebnis hängt wohl vom Schwierigkeitsgrad der Klausur ab,
10. und dann zur Abrundung: Der Altbundespräsident im Supermarkt.

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Aus der 4. KW. berichte ich dann über folgende Themen, nämlich über:

1. Amtsgericht Bremerhaven – billiger als „Fotze“ geht nicht,

2. RAK Berlin – kein Vertrauen in Atos und die BRAK, oder: #beA-los, durch die Nacht, bis ein neuer Tag erwacht …

3. Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten

4. Wie entsteht eigentlich eine Strafakte?

5. Der Wachtmeister hat das letzte Wort,

6. Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll,
7. Im Ausland geblitzt – in Deutschland zur Kasse gebeten,

8. LG Saarbrücken zur Haftung des Rückwärtsfahrers für „Schreckreaktion“ des nachfolgenden Verkehrs,

9. Wem gehören (digitale) Daten?,

10. Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung.

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Die 4. KW aus dem Jahr 2018 liegt hinter uns. Und was war wieder das Thema: Das beA, jetzt besser das beA-Gate. Man frgat sich, was noch alles kommt in dem Trauerspiel. Jedenfalls scheint das weiterhin das Thema zu sein/zu bleiben. Daneben hat es dann aber doch auch anderes gegeben, so dass ich berichten kann:

1. Anwaltspostfach beA – BRAK empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security , oder:Anwaltspostfach beA – Panel-Diskussion beim Legal Tech & Innovation Forum Frankfurt und: Atos Stellungnahme zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (bea), oder:  Anwaltspostfach beA – Bestandsaufnahme und Ausblick,

2. Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter,

3. Widernatürlicher Beweisantrag,

4. und schon wieder: StPO-Reform für kürzere Verfahren,

5. Winterreifen sind Pflicht!,

6. OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk,

7. AG Jülich: Messungen mit Leivtec XV3 unverwertbar, PTB-Zulassung beruht auf fehlerhafter EMV-Prüfung,

8. Schreckgespenst Negativzinsen: Für Banken wird es nicht so einfach,

9. Fehlerquelle Mandantenaufklärung! ,

10. und dann war da noch: Machst du diese 7 unnötigen Fehler in deiner Klausur?