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Am heutigen Ostersonntag zunächst allen Lesern/Besuchern ein frohes Osterfest – mit hoffentlich ein paar Sonnenstrahlen. Und, da ja der Spruch gilt: Wer rastet, rostet, gibt es auch am Ostersonntag einen Wochenspiegel. Und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Neues zum beA -Informationen aus dem „geheimen“ Schreiben der BRAK , oder:Erste Ergebnis der Sicherheitsanalyse: Anwaltspostfach beA bleibt weiterhin offline,

2. Puigdemont wird so bald nicht ausgeliefert,

3. Einmal Revision und zurück,

4. Mögliches Verfahren gegen Vodafone und die Deutsche Telekom wegen versuchter Strafvereitelung,

5. Fahren im Ausland während Fahrverbots in Deutschland,

6. Kleine Ladendiebe zerrütten das Vertrauen in den Rechtsstaat – wirklich?

7. Loveparade 2010 – Der Gullydeckel/Bauzaun-Komplex in der Hauptverhandlung,
8. Auf weichem Untergrund blitzt es sich schlecht,
9. Matthias Müller steht (erst) mit einem Fuß im Gefängnis,
10. OLG Hamm: Keine grundsätzliche Mithaftung bei über 130 km/h,

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 12 KW., der letzten „vollständigen“ Woche bevor wir dann in zwei „Rumpfwochen“ starten. Aus der vergangenen Woche, die ziemlich viel zum Datenschutz gebracht hat, sind berichtenswert:

1. Weniger Persönlichkeitsrechte für Facebook-Nutzer,

2. Der Sitzenbleiber

3. Die BRAK, das beA und die Klage,

4. Was nicht passt, wird passend gemacht: Festschrauben des Messanhängers = stationäre Messung?,

5. LG Köln: Jetzt doch keine Bewährung nach Tod bei illegalem Straßenrennen (Raserfall 1),

6. VG Düsseldorf: Polizei darf bei nötigendem Parken auch vom Privatgrundstück abschleppen,

7. WhatsApp zeigt Standort der Freunde an,

8. Wann wird ein Versicherungsbetrug zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

9. Verstrickungs, bitte was, bruch,

10. Was du tun kannst, wenn du deinen Drittversuch entgültig nicht bestanden hast – hoffentlich braucht das Posting niemand.

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So, das war die 11. KW., die hinter uns liegt. Und die mit einem denkwürdigen Ereignis. Nein, nicht die Wahl der neuen/alten Bundeskanzlerin und/oder die Inthronisierung eines neuen Heimatmuseumsministers Heimatministeriumsminister. Nein. Gemeint ist hier, das Wiedererwachen von JuraBlogs mit einem neuen Design. Gut sieht es aus und es macht wieder Spaß, sich die Beiträge der anderen Blogs dort anzusehen. Und darauf basiert ja immer auch ein wenig (oder mehr) dieser Wochenspiegel.

Für die ablaufende Woche dann folgende Hinweise, und zwar auf:

1. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein,

2. Vorsicht Vorsteuer – Deutsche Bahn veralbert Geschäftskunden mit neuen Fahrscheinen,

3. Vorsicht Vorsteuer – Deutsche Bahn veralbert Geschäftskunden mit neuen Fahrscheinen (Teil 2),

4. Kleine Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung,
5. Bußgeldbescheid: Tatortbeschreibung ungenügend,

6. Neuer „Blitzerskandal“? Probleme mit Induktionsschleifen bei TraffiPhot III,

7. Drogen­be­dingte Fahr­un­tüchtig­keit: Aus­sage­kräft­ige Be­weis­an­zeich­en er­for­der­lich,

8. Warum zum Fachanwalt für Strafrecht?,

9. Die DGSVO kommt mit großen Schritten, und: Das Verfahrensverzeichnis müssen Online-Händler nach künftiger Datenschutz-Grundverordnung vorweisen können

10. und dann war da noch: Länger konzentriert bleiben: 5 einfache Tipps, wie du besser lernen und arbeiten kannst

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Und wieder mal das „Intro“: Kinder, wie die Zeit vergeht! Denn das war dann schon die 10. KW., über die ich heute berichte. Sie hat uns die (erfreuliche [?]) Nachricht gebracht, dass der „Bundesheiko“ nun weltweit sein Unwesen treibt, ob da, was nachkommt bessser ist, muss man mal sehen. Und in der Woche hat es u.a. folgende Themen in den Blogs gegeben:

1. beA: elektronisches Anwaltspostfach bald wieder online?,

2. Anwälte, BRAK und Justiz im Dialog: Ausblick auf das Anwaltspostfach beAplus ,

3. Mehr Penisbilder,

4. Der Widerrufsjoker kann auch vom Fahrverbot betroffenen Dieselfahrern helfen,

5. Es geht um mehr als um weitere vier Jahre GroKo,

6. Wie wirkt sich die Datenschutzreform (DSGVO) im Onlinemarketing und Social Media aus?,

7. OLG Naumburg: 58 Punkte „in Flensburg“? Klingt unwahrscheinlich,

8. Sonderrechte im Privat-Pkw für Feuerwehrangehörige und Katastrophenschutzhelfer?,

9. OLG Saarbrücken: Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem Auffahrenden,

10. und dann war da noch: Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei.

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Hier dann heute der Wochenspeigel für die 9 KW., das war die Woche mit dem 42. Strafverteidigertag in Münster. Aber es hat auch sonst noch berichtenwerte Ereignisse gegeben. Nämlich:

1. Amtsgericht Bremerhaven – warum die Beleidigung „Fotze“ billig ist

2. BGH: Anwalt muss Gericht auf Missverständnis hinweisen,

3. Was ist eigentlich eine „legendierte Polizeikontrolle“?,

4. Was noch fehlt: Neue Vorschriften im StGB,

5. OLG Stuttgart: Verstöße gegen die StVO können in Baden-Württemberg weiter geahndet werden,

6. Hart aber fair zum Justizversagen – und Thomas Fischer zu hart aber fair – die Sendung war fürchterliche 🙂 ,

7. Das müssen Rechtsanwälte bei der DS-GVO beachten ,

8. Böhmermann und Erdogan streiten weiter,

9. Was „Quatsch“ ist, wird Quatsch bleiben? als ich den Beitrag vorbereitet habe, wusste man noch nicht, wohin es geht….

10. Der „Glimmlitztaler Stückelmord“ und die Rechtsfolgenlösung des BGH.