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Die 18. KW. läuft ab und ich kann aus der Woche über folgende Themen/Beiträge anderer Blogs berichten:

1. Kein Scherz: Berichtigung der DSGVO kurz vor Geltung am 25. Mai 2018, und dazu:  DSGVO Muster Datenschutzerklärung 2018

2. BGH: Auch einen Zeugen vom Hörensagen muss das Gericht vernehmen!,

3. Behörde ignoriert Antrag auf gerichtliche Entscheidung – AG Trier verweist Bußgeldverfahren an sie zurück,

4. Eine Klageerhebung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist auch beim Finanzgericht unzulässig,

5. Falschparken: Mit welchen Folgen muss ich rechnen?,

6. OLG München: Virtuelles Büro ohne Möglichkeit der Post-Zustellung verletzt Online-Impressumspflicht ,

7. LG Stuttgart: Schadensgutachten auch erforderlich, wenn Versicherer Übernahme der Reparaturkosten zusichert,
8. Salvatorische Klausel für Reichsbürger,
9. Verteidiger will Knast für eigenen Mandant,
10. und dazu die Replik: Darf ein Anwalt eine Strafe für seinen Mandanten fordern?

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So, die letzte „volle“ Woche läuft ab, bevor dann die „Feiertags-Wochen“ beginnen, also die mit jeweils einem Feiertag, also etwas ruhigere Wochen. Aus der letzten Woche dann der Hinweis auf m.E. folgende berichtenswerte Nachrichten/Beiträge in anderen Blogs:

1. Datenschutzbeauftrager BW zur Herausgabe ganzer Messreihen an Verteidiger und Sachverständige,

2. Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn,

3. Dashcams gegen Rettungsgassenverweigerer,

4. OLG Zweibrücken zur Beiziehung von digitalen Messdaten bei standardisierten Messverfahren,

5. DSGVO-Terror,

6. Stolperfallen der DSGVO: Sind Sie fit?
7. „Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Sie einfach ein bedauernswertes dummes Arschloch sind.“,

8. „Gesocks“ darf man nicht sagen,

9. und dann war da noch: Juhu! Ich werde jetzt Superstar-TV-Rechtsanwalt auf RTL, eine „Werbung“, die viele andere Kollegen auch bekommen haben, und sicherlich nicht darauf hereingefallen sind 🙂 ,
10. und wer doch darauf hereingefallen ist, der liest dann vielleicht ganz zum Schluss noch: Juristen vor der Kamera: 10 Fehler, die Sie anderen überlassen sollten .

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Die 16. KW. liegt hinter uns, viel Sonne und Wärme, das Frühjahr, besser der Frühsommer ist da. Und bei den Themen, die die Blogs bewegten? Nun, es gab m.E. kein vorherrschendes Thema, sondern alles „as usual“. Und ich berichte dann heute über:

1. Die Kittelschürze beim AG Cottbus, man hätte ggf. auch schreiben können: Zu früh gefreut 🙂 ,

2. DS-GVO: In diesen 20 Situationen drohen Ihnen hohe Bußgelder ,und: Muster für das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zum kostenfreien Download,

3. Abstoßende Rituale beim Kölner SEK,

4. OLG Hamm zu „Cold Water Challenge“: Halter und Führer eines Radladers haften für tödlichen Unfall,

5. Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…
6. AG Eggenfelden trotzt dem OLG Bamberg: Verteidiger erhält weiterhin Rohmessdaten/Messreihe,
7. BGH: AdBlocker sind zulässig,
8. VG Köln: Vorratsdatenspeicherung in §§ 113a und b TKG europarechtswidrig – Deutsche Telekom muss Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden nicht speichern,
9. Bundesländer wollen höhere Bussgelder,

10. „Es wird gebeten …“.

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So, die 15. KW. schließen wir ab, heute mit einem Sonntag, der zumindest hier in Münster kein gutes Wetter bringt. Aber das war klar. Ist ja auch Send/Kirmes hier. Dann regnet es (fast) immer. Also genügend Zeit ein wenig in den Beiträgen der ablaufenden Woche zu stöbern. Interessant fand ich:

1. Was ist eine Rechtsanwaltsboutique?

2. LG Essen: Alleinhaftung nach Unfall auf Grund disziplinierenden Bremsens,

3. Der Beschuldigte wollte seine Handy-PIN nicht verraten,

4. Geblitzt mit VDS M5 – Voraussetzungen und Angriffspunkte,

5. Pseudo-Verteidiger, die keiner braucht III,– Der Fragenerklärer – dazu gibt es im Übrigen bei dem Kollegen eine ganze Reihe –

6. „Gaffen“ ist nicht verboten,

7. DSGVO: Müssen Kontaktformulare jetzt verschlüsselt werden?,

8. Reform der Vermögensabschöpfung: Können Strafrichter nun 30 Jahre lang Steuern nachfordern?,

9. Vorratsdatenspeicherung: Mustervorlage für Auskunftsbegehren,
10. und dann war da noch: Karriere ohne zweites Staatsexamen – Alternative Möglichkeiten

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So, die 14. KW. läuft ab. Sie hat m.E. spannende Postings/Meldungen gebracht. So u.a. zu Carles Puigdemont. Dazu kann ich nur anmerken: Wenn man jahrelang auch Ausl-Sachen = Auslieferungssachen beim OLG gemach that, dann tut es schon weh, wenn man sieht, wie die Begriffe da durcheinander purzeln. Da war/ist alles vertreten: Die U-Haft ebenso wie die Frage, dass man die Vorwürfe ja gar nicht aufgeklärt habe, ob man denn dann ausliefern dürfe. Na ja, ist ja auch nicht so ganz einfach..

Hier dann „meine“ Meldungen/Hinweise:

1. Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem!, oder: Spanische Tragödie,

2. Sichere Kommunikation mit Mandanten und im Team ,

3. OLG Karlsruhe zu PoliScan Speed: Breite des Auswerterahmens ist egal,
4. Polizist begeht ständig Alkohol- und Verkehrsstraftaten – Job futsch!,
5. Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung,
6. Die Rechte von Kunden im VW-Abgasskandal,
7. BGH: Aufgrund formal richtiger aber inhaltlich falscher Rechnung kann Rechtsanwaltsvergütung gefordert werden – Zur Abgrenzung Geschäftsgebühr und Beratungsgebühr,
8. „Sind Sie homosexuell?“ – zur Entscheidung des EuGH zu Persönlichkeitstests und Gutachten im Asylverfahren,
9. und dann war da noch: Unzufrieden im Restaurant? Das sind deine Rechte!
10. und ganz zum Schluss – nicht ganz ernst gemeint: Reform im Staatsexamen: ab sofort dürfen juristische Datenbanken in Klausuren über das Smartphone genutzt werden