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So, die 23. KW. läuft ab und sie war geprägt – nun, das zu erraten ist nicht schwer, – vom EuGH und „seinem“ Facebook-Urteil. Das hat nach seinem Bekanntwerden viele Blogs beschäftigt und wird uns wahrscheinlich auch noch länger beschäftigen. Aber daneben hat es dann auch noch andere Themen/Beiträge gegeben, so dass hinzuweisen ist, auf:

1. stellvertretend für die zahlreichen Beiträge zu dem EuGH-UrteiL: Beitragshinweis: EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden? und: EuGH – Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich, und Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome “gemeinsame Verantwortlichkeit”,
2. Droht Campino die Untersuchungshaft?
3. Die Supermarkt-Regeln: Darf man Ware vor dem Bezahlen öffnen, konsumieren und probieren?,
4. Diese Email wurde per Hand und speziell für Sie geschrieben,
5. Mimimi: Deutscher Rechtsanwalt verrechnet 1000 Franken pro Stunde und geht gegen «Abzocke»-Vorwurf vor Gericht,
6. Regelmäßige Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei,

7. Zweifelssatz bei Maßregeln: In dubio pro Freispruch? ,

8. AG St. Ingbert: Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit,

9. Gesinnungsprüfung für Richter  Verfassungsschutz soll angehende Richter überprüfen,
10. und dann war da noch: OLG Karlsruhe zur Bezeichnung von Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ – eventuell strafbar, wenig strafwürdig.

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Auch die ablaufende KW. hatte natürlich – wieder/noch – ein Thema: DSGVO. Allerdings verschiebt sich die Thematik ein wenig zur Frage der Abmahnungen. Es hat aber auch noch andere Themen gegeben, die einen Hinweis wert. Damit ergibt sich folgende Zusammenstellung:

1. DSGVO Abmahnungen: Ein paar Worte zu Halb- und Unwahrheiten, oder: Alle erstmal runterkommen: Die DSGVO-Abmahnwelle ist ein Hirngespinst!,

2. Tag zwei nach DSGVO: Eine Kuriositätensammlung,

3. Ein Blitzer, der gar keiner ist,

4. Die Lösung: Bedingten Vorsatz einfach abschaffen?,

5. OLG Frankfurt: Mithaftung des Halter eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß,

6. Grillen an öffentlichen Plätzen: Das ist erlaubt,

7. Drogen als Bestandteil des strafrechtlich geschützten Vermögens,

8. Entschädigung bei vereitelter Kreuzfahrt – Anmerkung zu BGH X ZR 94/17,

9. und nochmals: Nutzungsausfall für ein verunfalltes Motorrad – Ja oder nein?,
10. und dann war da noch: Stolperfalle Kanzlei-Homepage: Bei diesen 4 Details müssen Sie vorsichtig sein!

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So, die 21.KW. ist abgelaufen. Sie hatte im Wesentlichen ein Thema, das Inkrafttreten der DSGVO, das – wie man meinen könnte – wichtigste Ereignis des Jahres. Nun, wenn es denn so, nicht schlimm. Es könnte noch Schlimmeres geben. Jetzt ist die DSGVO in Kraft und man muss mal sehen, wie sich die Dinge weiterentwicklen. Wird schon werden.

Ich berichte dann heute natürlich auch noch ein wenig über die DSGVO, aber auch über andere Themen der vergangenen Woche. Also dann:

1. DSGVO: Wenn jetzt wirklich Abmahnungen kommen, oder: Abmahnung wegen DSGVO, aber auch: DSGVO Anti-Abmahnungsgesetz geplant,

2. oder: Was bedeutet die Datenschutzgrundverordnung für Blogger und Webseitenbetreiber?,
3. und: Informationspflicht beim Austausch von Visitenkarten?,

4. Übersicht: Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts

5. Einige Änderungen bei der HU,

6. Bauschaumflasche fällt beim Aussteigen aus Pkw und explodiert: Kein Fall der Benzinklausel,

7. Schutz der Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant nach Art. 8 EMRK – Laurent gegen Frankreich,

8. Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen,

9. Falschbelehrung,
10. und das hat es auch noch am 25.05.2018 gegeben:Das neue bayerische Polzeiaufgabengesetz (PAG) – eine drohende Gefahr?

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Zunächst allen Leserinnen und Lesern ein frohes Pfingstfest und ein oder zwei ruhige Tage. Hier geht es ganz normal weiter, heute also zunächst mit dem Wochenspiegel für die 20. KW.. Aus der ist m.E. berichtenswert:

1. BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen,
2. OLG Hamburg bestätigt Urteil im Streit um Böhmermann-Gedicht,
3. Muss der Beschuldigte bei der Polizei erscheinen?
4. Die Rechte von Kunden im VW-Abgasskandal – Ein Update,
5. Verhafteter Porsche-Manager: Es gibt keine Justizbehinderung,
6. LG Kassel: Nichtmitteilung von Aktenzeichen und zuständigen Richtern trotz Nachfrage verletzt rechtliches Gehör,
7. VG Düsseldorf zur Abgasmanipulation: Fahrzeuge ohne Software-Update können stillgelegt werden,
8. Kopftuch am Arbeitsplatz in Drogerie darf laut LAG Nürnberg nicht verboten werden,
9. und dann war da noch: Kanzlei-Knigge: 5 unverzichtbare Tipps, die jeder Rechtsanwalt kennen sollte,
10. und ganz zum Schluss: Cottbusser Lichtbildausweise.

Was fällt auf? Ja, richtig, nichts zur DSGVO 🙂 .

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Heute ist der zweite Sonntag im Mai, also Muttertag. Daher zunächst mal allen Müttern alles Gute.

Und dann starte ich mit dem Wochenspiegel für die ablaufende Rumpfwoche:

1. Und dann hier auch noch einmal: Machtwort vom Verfassungsgericht: „Geblitzte“ Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!,
2. „Hinweise“ der Gegenseite lassen die Hinweispflicht des Gerichts nicht entfallen,
3. AG Saarlouis: Keine Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht mit 1.483,31 € Fremdschaden,
4. Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch,
5. Defizitärer Bayer mit der Axt in der (rechten) Hand,
6. Mit dreierlei Maß – Ellwangen und das Rechtsstaats­verständnis der Deutschen,
7. Noch was zu machen?,
8. Nazi Ursel und ihre Ladung zum Haftantritt,
9. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 – „wundersame Heilung“ oder „Mogelpackung“?,
10. zum Wetter passt: Grillen auf dem Balkon: Wenn der Rauch für Zunder sorgt,