Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegl für die 28. KW., das war NSU/B.Zschäpe, Wucherzinsen, Facebook-Nachlass und Anwaltskosten

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Nun, die ablaufende 28. KW. hatte sicherlich ein Thema, das Ende der Hauptverhandlung im NSU-Verfahren in München mit der Urteilsverkündung. Einige Blogs haben sich damit befasst, obwohl: Ich hatte mehr erwartet.  Daneben hat es aber natürlich auch andere Themen gegeben, so dass ich hinweisen kann auf:

  1. Neue Antworten auf die Party-Frage, oder: Muss am Ende der BGH entscheiden? – Anwälte kündigen Revision an, oder:

    Wieso wird das NSU-Urteil nicht live im TV übertragen?,  und Nebenklage. Ein Holzweg?, und dann noch mein Beitrag: NSU, NSU, NSU – ein paar Gedanken/Anmerkungen am Ende des Verfahrens,

  2. Was ist eigentlich eine „narrative Verteidigung“,

  3. BGH: Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar,

  4. OLG Celle: Keine Haftung bei „normalem“ Abbremsen nach Umschalten der Ampel auf Gelblicht,

  5. Staatliche Wucherzinsen – jetzt muss das Bundesverfassungsgericht ran!, das entscheidet wahrscheinlich, wenn die Zinsen wieder hoch sind und sagt: Alles nicht so schlimm 🙂 ,

  6. Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar,

  7. Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften,

  8. WhatsApp-Alternativen: Gibt es überhaupt sichere Messenger?,

  9. Mein Chef und ich – die Spannbreite der durchschnittlichen Jahresgehälter,

  10. Warum ein Anwalt kostet, was er kostet.

Wochenspiegel für die 27. KW., das war beA, Neues zum Pflichti, Kaffee im Auto und Kinderfotos im Internet

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 27. KW. läuft ab. Und immer noch läuft das „Ereignis“ Fußball-WM, aber zum Glück auch nur noch eine Woche. Dann kann man im Fernsehen wieder in beiden öffentlich-rechtlichen Kanälen Uralt-Wiederholungen sehen. Eine Unverschämtheit, was man sich da jedes Jahr im Sommer erlaubt – und in diesem Jahr wegen der Fußball-WM besonders schlimm.

Aber das ist dann die richtige Zeit, um ein wenig in den Blogs zu stöbern und zu lesen, und zwar vielleicht bei folgenden Beiträgen:

  1. BeA, die BRAK und die Zeitmaschine

  2. Ja heißt ja ,

  3. Behörde ignoriert Gerichtsbeschluss zur Akteneinsicht: Bußgeldverfahren eingestellt!,

  4. Legal Aid-Richtlinie: Neues zur Pflichtverteidigerbestellung – einen Gesetzesentwurf gibt es meines Wissens dazu noch nicht,

  5. Einstellung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung,
  6. AG Bonn: Verschütten von Kaffee im Fahrzeug – nicht zwingend grob fahrlässig,

  7. Straftat vor acht Jahren steht Polizeidienst entgegen,

  8. WLAN-Tracking: Vorteile und Datenschutz-Risiken,

  9. „EuGH-Fanpage-Urteil“ — Inhalt und Bedeutung für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook (Stand: 26.06.2018),
  10. und dann war da noch: Anwaltskosten bei Wettbewerbsverbänden – am Problem vorbeigewürfelt?.

Wochenspiegel für die 26. KW., das war (wieder) beA, Staatsanwälte, DSGVO und Luxuskreuzfahrt

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Nachdem es in der vergangenen Woche wegen meiner Urlaubsabwesenheit einen Wochenspiegel der etwas anderen Art gegeben hat, heute dann wieder ein „normaler“ Wochenspiegel. Und man kann sagen: Es ist wieder da, das „beA“, mit dem ich dann die Zusammenstellung starte.

  2. 53 km/h zu schnell: Fahrverbot entfällt wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldstelle,

  3. OLG Bremen: Geschobenes Fahrrad kann vorfahrtsberechtigt sein,

  4. Steilvorlage für den Staatsanwalt,

  5. Neue Männer braucht die Staatsanwaltschaft ,

  6. BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

  7. Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift,
  8. und auch immer noch aktuell: Umgang mit der DSGVO in Vereinen, oder: OLG Köln gibt Entwarnung für Fotografen: KUG gilt auch nach der DSGVO weiter,
  9.  Kann ich verlangen, dass eine Videokamera entfernt wird?
  10. und dann haben wir noch: Geringe Schenkungsteuer für eine Luxuskreuzfahrt

Wochenspiegel für die 25. KW. 2015, das war (damals): NSU, Tuğçe, ein frustrierender Einzeiler und der “Coverboy” Gerhard Schröder

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Wenn ich unterwegs ist das mit den Wochenspiegeln immer etwas schwierig. Die kann man schlecht vorbereiten, vor allem, wenn man schon Dienstags den „Laden schließt“. Daher heute kein Wochenspiegel für die ablaufende 25. KW. 2018, sondern ich greife zurück auf die 25. KW. 2015. Also: Ein Blick zurück, aber nicht im Zorn 🙂 . Und in der Woche waren aktuell:

  1. Konflikt um Zschäpe-Verteidigerin spitzt sich zu,
  2. dazu passt: Schweigen als Waffe? ,
  3. den Fall Tugce mit: Urteil im Fall Tugce: 3 Jahre Jugendstrafe für Sanel M. – ein gerechtes Urteil?, oder: Warum ist der Fall Tugce zu dem geworden, was er ist?, oder: Tuğçe: Sanel M. zu 3 Jahren Jugendstrafe verurteilt, und auch: Jeder, der heute 3 Jahre Haft in einem gewissen Urteil skandalisiert….,
  4. OLG Köln: Über­ho­len trotz Gegen­ver­kehr – not­falls muss der Gegen­ver­kehr ausweichen,
  5. Frustrierende Einzeiler, in der Tat ,
  6. Szenetypische Stückelung,
  7. LG Münster: Wenn eine Kanzlei die Andere „vernichten“ will…,
  8. Gerhard Schröder ./. DER SPIEGEL: Coverstory – Update,
  9. Haftung von Forenbetreibern: (k)eine Revolution aus Straßburg, oder auch: “Ihr beschissenen Heuchler” – Verhindert das neue Urteil des EGMR Hasskommentare besser?,
  10. und dann war da noch: Griechenland-Krise gelöst: Merkel und Tsipras einigen sich in persönlichem Telefonat – leider dann wohl doch nicht 🙂 .

Wochenspiegel für die 24. KW., das war der Fall Susanna, der Fall Ali B., der BGH zum Abgasskandal und „Reizwort Rechtsanwalt“

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die ablaufende Woche hatte u.a. als ein Thema die „Rückführung“ von Ali B. im „Fall Susanna“ und danach dann auch die Frage, ob der Beschuldigte bei seinen Anhörungen/Vernehmungen einen (Pflicht)Verteidiger hatte. Hier die Postings dazu und was es sonst noch so gab:

  1. zu Recht an der Spitze: Im Fall Susanna: Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bundespolizei erstattet, Chapeau Herr Kollege,

  2. Kein Pflichtverteidiger für Ali B.? So simpel ist das alles nicht, und: Susanna, Ali B. und ein rechtsstaatliches Verfahren, sowie ausnahmsweise meins Postings dazu: Der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt äußert sich zum “Fall Susanna”, oder: Unfassbar, und: Fall Susanna: “Ali B. wollte bei Anhörungen keinen Anwalt”,

  3. Auf Kuschelkurs mit dem Gericht ,

  4. Versicherung möchte Korrespondenz mit Anwälten „auf notwendiges Mindestmaß reduzieren“

  5. Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos,

  6. BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal,

  8. AG München: Fernbus-Unternehmen muss deutlich auf Fahrzeiten über Nachricht hinweisen ,

  9. und nochmals – hatte ich auch schon: BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung,
  10. und dann war da noch: «Gott schuf am achten Tag noch vor dem Frühstück den Rechtsanwalt, übrigens mit fatalen Folgen …»