Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 38. KW., das war die „Schlampe“ Künast, Persönlichkeitsstörung, Nachwuchssorgen und das Navigationsgerät im Pkw

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Es ist Herbst, was man auch an den „Wochenzahlen“ merkt: 38 KW. Und aus der ist zu berichten über:

  1. Gerichtsentscheidung: Renate Künast darf auf Facebook als „Sondermüll“, „Schlampe“ und Schlimmeres beschimpft werden, ein Beitrag von vielen…,
  2. Diagnose „Persönlichkeitsstörung“,
  3. Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben),

  4. LG Saarbrücken zu Sorgfaltspflichten einer Kfz-Werkstatt bezüglich Kundenfahrzeugen: keine ständige Überwachung notwendig,

  5. Es gibt die rote Karte, wenn man unberechtigt Überstunden aufschreibt!,

  6. Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal :Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt,
  7. OVG Münster: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen – Rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit,
  8. Nachwuchssorgen in Rheinland-Pfalz,

  9. Und aus meinem Blog: OWi II: Navigationsgerät als elektronisches Gerät?, oder: Ob fest verbaut, ist egal.

Wochenspiegel für die 38. KW., das war Konfliktrichter, Ex-Bundesrichter/Journalistin, Millionen für U-Haft und 30-Mio-Urteil in den Sand gesetzt

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Wir beenden dann heute die 38. KW., das Jahr ist also schon weit fortgeschritten. Und natürlich dann auch aus dieser Woche einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Von Konfliktrichtern,

  2. Ex-Bundesrichter Fischer verklagt Journalistin,

  3. VW muss trotz Berichterstattung Schadensersatz an Kundin zahlen,

  4. Millionenentschädigung für U-Haft

  5. beA-Warnung: Aufgrund der aktuellen Uhrzeit kann die Übertragung vor 24:00 Uhr womöglich nicht abgeschlossen werden.

  6. OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz Privater zum Scannen von Dokumenten für die Verwaltungsbehörde,

  7. OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs,

  8. BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Webseiten-Betreiber wegen Google Analytics, Double Click und Criteo ,

  9. Was passiert eigentlich mit dem Tatort, wenn die SpuSi weg ist ?
  10. und aus meinem Blog: In 30 Mio.-Geldbußensache Urteilsabsetzungsfrist versäumt, oder: Zumindest peinlich bzw. Teamwork erforderlich…

Wochenspiegel für die 36 KW., das war die öffentliche Hinrichtung von C.M., Sterbehilfe, LKA-Hetzer, Brexit und PKH-RiLi

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Wir schließen die 36 KW., die erste Herbstwoche – Wetter passte schon. Und aus der Woche ist zu berichten über:

  1. für mich – leider – „das“ Ereignis der Woche: Die öffentliche Hinrichtung von Christoph Metzleder durch „Bild“ und in meinen Augen ggf. auch die StA/Polizei …. man wird sehen müssen, inwieweit dort Fehler gemacht worden sind; die Fragen sind auch Themen in Blogs gewesen, und zwar: Verschickte der Fußballprofi Kinderpornos per WhatsApp? ,  oder: „Bild“ und die Kinderporno-Ermittlungen,
  2. BMJV legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vor,
  3. Bundesverfassungsgericht: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

  4. Sterbehilfe kann straflos sein!,

  5. LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten,

  6. Flugreise trotz Haftbefehl – suboptimal,

  7. Die Abtretung von Sachverständigenkosten kann unwirksam sein,
  8. Brexit: Was Sie jetzt wissen müssen,
  9. Auf dem Weg zum selektiven Grundrechtsschutz,

  10. aus meinem Blog dann: Nochmals: Verpasste Umsetzung der PKH-RiLi 2016/1919, oder: BGH lehnt Anwendung/”Umsetzung” ab.

Wochenspiegel für die 35. KW., das war DSGVO, E-Scooter, „Malle“ und Verdienste im Anwaltsberuf

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Und zum Auftakt des Sonntags der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. DSGVO: Ein weiteres Gesetz zur Harmonisierung von EU-Recht und nationaler Rechtsordnung,

  2. Das Elektrokleinstfahrzeug E-Scooter,

  3. Verdienstmöglichkeiten für Berufseinsteiger im Anwaltsberuf,

  4. Der ausgewählte Pflichtverteidiger,

  5. Leitsatzmappe 4,

  6. Ihre Zahlungsverpflichtung beträgt 0,00 €,

  7. Malle ist nur einmal im Jahr – und wird abgemahnt,

  8. Honorargrenzen bei Architekten- und Ingenieurverträgen verstoßen gegen Europarecht,

  9. Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club,

  10. und dann noch aus meinem Blog: Beweiswürdigung I: Sexueller Übergriff?, oder: das “ambivalente Verhalten” der Nebenklägerin

Wochenspiegel für die 34. KW., das war Rassismus, das zornige Volk, Provida und Richterbesoldung

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Ich schließe die 34. KW. des Jahres 2019 mit folgender Übersicht über Beiträge anderer Blogs:

  1. Rassismus die Stirn bieten – Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

  2. Dürfen Schulen das Fotografieren bei der Einschulung verbieten?,

  3. Im Namen des zornigen Volkes?,

  4. ProViDa-Messung vom Motorrad aus: Standardisiert nur bei Geradeausfahrt in aufrechter Position,

  5. Alle Wege führen nach Dublin

  6. Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten

  7. OLG Karlsruhe zu „strippenziehendem“ Sportler: Alleinhaftung bei Sturz eines Fahrradfahrers wegen über den Weg gespannter Slackline

  8. Die Richterbesoldung – was verdienen Richter und Staatsanwälte?,

  9. Gericht unterbietet den Verteidiger

  10. und aus meinem Blog: OWi II: Beweisbehauptung, ein anderer war Fahrer, oder: Achtung bei der Formulierung