Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 43. KW., das war verseuchtes KG, knapper Entbindungsantrag, Klassenfotos und Xavier Naidoo

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Hier dann der Wochenspiegel für die 43. KW. Ja, wir sind schon spät im Jahr, heute haben wir ja auch schon die Uhren umgestellt. Jetzt ist es richtig Herbst.

Im heutigen Wochenspiegel weise ich hin auf:

  1. BayObLG: 20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden,

  2. Update Kammergericht: „Nicht vor 2020 wieder am Netz“ – willkommen im 21. Jahrhundert 🙂 oder auch Beim Kammergericht geht’s nicht voran

  3. OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen,

  4. Gericht will keine Textbausteine,

  5. Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig,

  6. Haft ohne Rechtsgrundlage – Zur Haftanordnung im Zuge von Binnengrenzkontrollen,

  7. Klassenfotos: Lehrer muss Abbildung seiner Person im Jahrbuch dulden,
  8. OLG Nürnberg: Die Behauptung „Er ist Antisemit“ stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar / Xavier Naidoo,
  9. BVerfG: Diverse Verfassungsbeschwerden gegen Dieselfahrverbote werden nicht zur Entscheidung angenommen,
  10. und aus meinem Blog dann: Reisekosten, oder: Darf der Rechtsanwalt mit dem Taxi fahren?, ist überraschend, dass ein gebührenrechtlicher Beitrag es schafft, der Renner der Woche zu werden, allerdings bei dem Thema nun so überraschend dann auch wieder nicht.

Wochenspiegel für die 42. KW., das war Sonntags Brötchen?, VerfG Saarland und die Folgen, „rechtsnational“ und intime Aufnahmen

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Die 42. KW. läuft ab und damit wird es hier Zeit für den üblichen Wochenspiegel. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge anderer Blogs:

Wochenspiegel für die 41. KW., das war „Verratsanwalt“, Section Control, Originalvollmacht und Rechteabbau

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Heute endet die 41. KW. Aus der berichte ich über folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BVerfG: Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden ,
  2. Beginn der Verjährung erst nach BGH-Entscheidung,

  3. Landratsamt Rastatt: Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar?,
  4. Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand,

  5. Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten,

  6. Auskunftsanspruch nach DSGVO: Anwalt muss Originalvollmacht vorlegen,
  7. Wenn Gesetz und Wirklichkeit auseinanderdriften,

  8. LG Osnabrück: Online-Fahrzeugangebot macht Kauf nicht automatisch zum Fernabsatzgeschäft ,

  9. und dann war da noch: Verratsanwalt, oder auch: Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen,
  10. und aus meinem Blog: Rechteabbau durch das “Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens”, oder: Sie haben es getan/vor

Wochenspiegel für die 40 KW., das war eine Wachtmeisterin mit Röntenaugen, EV gegen Axel Springer in der Causa C.M, Facebook und der A…. der Radfahrerin

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So, die Wochenzahl beginnt mit einer „4“, daran sieht man: Es ist schon später im Jahr. Man merkt es auch am Wetter. Aber: Das gibt auch Zeit zum Lesen. Vielleicht dann auch diesen Wochenspiegel, der folgende Hinweise enthält:

  1.  wenig beachtet: LG Köln: Unzulässige Verdachtsberichterstattung von Axel Springer über bekannten Fussballspieler,
  2. Wachtmeisterin mit Röntgenaugen Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin
  3. EuGH: Es ist unionsrechtksonform Anbietern wie Facebook und Hostinganbietern aufzugeben für rechtswidrig erklärte und sinngleiche Inhalte aktiv zu suchen und zu löschen bzw weltweit zu sperren,
  4. OLG Karlsruhe: Keine Fahrberechtigung nach mehrfachem Führerscheinumtausch, wenn erster eine Fälschung aus Drittstaat war,

  5. Konkurrentin darf nicht dienstliche Beurteilung schreiben,

  6. EuGH: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich,

  7. AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen, oder: Wir machen es wie im Saarland,

  8. Influencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?,

  9. Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

  10. und aus meinem Blog: OWi III: Rotlichtverstoß/Frühstarterfall, oder: “von dem Arsch der Radfahrerin abgelenkt”.

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Anfangsverdacht gegen Richter, Vorratsdaten, Metzelder und NJW-Interview

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Der September endet und damit beginnt dann das letzte Quartal 2019. Und aus der letzten Septemberwoche berichte ich über:

  1. Anfangsverdacht gegen Berliner Richter,

  2. EuGH zum Recht auf Vergessenwerden – Links zu Strafverfahren müssen aktuell sein:
  3. BVerwG: Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung soll EuGH beurteilen,

  4. KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen
  5. NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt ,

  6. Hat die Bild-Zeitung im Fall Metzelder die medienrechtlichen Grenzen eingehalten?,
  7. Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente,

  8. LG Osnabrück: Schadensersatz von 3,25 Mio EURO gegen Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“,
  9. Die „besondere Schwere der Schuld“,

  10. und aus meinem Blog: Pflichti I: Die Anwendung der PKH-RiLi/RiLi 2016/1919, oder: Heute mal vom KG.