Wochenspiegel für die 41. KW., das war “Verratsanwalt”, Section Control, Originalvollmacht und Rechteabbau

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Heute endet die 41. KW. Aus der berichte ich über folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BVerfG: Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden ,
  2. Beginn der Verjährung erst nach BGH-Entscheidung,

  3. Landratsamt Rastatt: Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar?,
  4. Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand,

  5. Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten,

  6. Auskunftsanspruch nach DSGVO: Anwalt muss Originalvollmacht vorlegen,
  7. Wenn Gesetz und Wirklichkeit auseinanderdriften,

  8. LG Osnabrück: Online-Fahrzeugangebot macht Kauf nicht automatisch zum Fernabsatzgeschäft ,

  9. und dann war da noch: Verratsanwalt, oder auch: Wenn Rechtsanwälte sich dem Verdacht einer Straftat oder eines Berufsrechtsverstoßes aussetzen,
  10. und aus meinem Blog: Rechteabbau durch das “Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens”, oder: Sie haben es getan/vor

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