Wochenspiegel für die 42. KW., das war Sonntags Brötchen?, VerfG Saarland und die Folgen, „rechtsnational“ und intime Aufnahmen

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Die 42. KW. läuft ab und damit wird es hier Zeit für den üblichen Wochenspiegel. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge anderer Blogs:

  1. AG Baden-Baden zu VKS-Abstandsmessung: Behörde muss unkomprimiertes Original-Video vorlegen,

  2. Geschwindigkeitsüberwachung im Saarland: Wie geht es weiter?,

  3. Arbeitshilfe zur Strafrahmenverschiebung,

  4. OLG Dresden: Die Behauptungen, jemand sei „rechtsnational“ oder „ein braunes Schaf“ stellen Meinungsäußerungen dar,
  5. BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  6. Oder die Strafrechtsstation ist doch ganz anders,

  7. DSK veröffentlicht Bußgeld-Katalog für DSGVO-Verstöße ,

  8. Rechtswidrige Berichterstattung über Erpressung mit intimen Aufnahmen,

  9. Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Ihre Ansprüche,

  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Keine Selbstunterzeichnung der Vertretungsvollmacht mehr, oder: Da ist sie….

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