Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Dieselskandal, Bosbach, Akteneinsicht in Messdaten und die Übernachtung des Rechtsanwalts,

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Die 7. KW./2020 war die Woche mit dem Erfurter Nachbeben, bei den Blogs hat sich in der ablaufenden Woche dann Folgendes getan:

  1. VW bietet Direktvergleich an – Das sind Ihre Optionen,

  2. Bosbachs Freundschaftsdienst,

  3. Ist ein fehlendes Double-Opt-In ein DSGVO-Verstoß?,

  4. Bundeskabinett beschließt u.a. Verbot der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen durch Hersteller und Händler,
  5. AG Kaiserslautern: Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen,

  6. LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen,

  7. Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen,

  8. OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal darf umfangreich aus freier Vorlesung eines Dozenten zitieren ,

  9. aus meinem Blog dann mal ein gebührenrechtlicher Beitrag, nänmlich: Übernachtungskosten, oder: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer Terminswahrnehmung übernachten?

Wochenspiegel für die 6. KW., die Skulptur „Judensau“, Mitarbeiterfotos bei FB, Coronavirus und WhatsApp in die JVA

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Nach einer politisch mehr als bewegten Woche, an deremn Ende man sich fragt: „Haben die sie noch alle?“ und sich die Antwort dann kurz selbst geben kann mit: „Nein!“, dann hier der Wochenspiegle für diese 6. KW./2020, an die wir uns noch lange erinnern werden:

  1. VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ,

  2. OLG Naumburg: Skulptur „Judensau“ darf hängen bleiben ,

  3. OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird

  4. BGH: Erfolgt richterlicher Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung muss nach Gewährung von Schriftsatznachlass Schriftsatz berücksichtigt werden,
  5. Einsicht in spruchkörper­interne Geschäfts­verteilungs­pläne als „Jedermannrecht“?,

  6. Mitarbeiterfotos im Facebook: Erst fragen, dann posten,
  7. Angst vor Coronavirus: Was gilt im Arbeitsverhältnis?

  8. Im Homeoffice besteht für Weg zur Kita kein Unfallschutz,

  9. Datenschutz und Ehrenamt – Versäumnisse der DSGVO?

  10. und dann aus meinem Blog: StGB/OWiG III: Unbefugter Verkehr mit dem Mandanten, oder: WhatsApp auf ungenehmigtes Smartphone

Wochenspiegel für die 5. KW., das war Praxis beim beA, Brexit, Hanfbar, VerfGH Rheinland-Pfalz und Aufruhr beim AG Köln

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Es läuft die 5. KW/2020 ab und das bringt dann hier den Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Praxistipps zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA ,

  2. Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

  3. und nochmals: VerfGH Koblenz: Streit um Einsichtsrecht in Gebrauchsanweisung bzw. Messunterlagen soll BGH vorgelegt werden,

  4. Hanfbar – Braunschweig: geringe Bewährungsstrafen vom Landgericht Braunschweig und Haftstrafen für Hanfblütentee,

  5. Video-Verhöre kaum möglich?
  6. Datenschutz = Täterschutz? Warum Grundrechte gewahrt werden müssen,

  7. OLG Frankfurt: Identifizierende Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe,

  8. BGH: Veröffentlichung von Zitaten aus einem Anwaltsschreiben kann ohne Zustimmung des Verfassers zulässig sein,
  9. „Richter sein bedeutet, von allen Seiten kritisiert zu werden“,
  10. und  – natürlich 🙂 – als der am meisten geklickte Beitrag aus meinem Blog: “…Herr Verteidiger, Ruhe, oder ich lasse Sie aus dem Saal entfernen…”, oder: Befangen…“, der, wie die Kommentae zu dem Beitrag zeigen – in jeder Hinsicht – Aufreger der Woche.

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Ehrenmord, Künast, Grundrechte, Facebook und die Blitzerentscheidung

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Die 4. KW./2020 schließe ich dann mit dem allwöchentlichen Wochenspiegel für die heute zu Ende gehende 4. KW. Da weise ich dann hin auf:

  1. „Nur eine Frau“ – Ehrenmord, Blutrache & Co.,
  2. OLG Braunschweig zur Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragen-Abstellplatzes,,

  3. „Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung,

  4. KG Berlin: Privatsphären-Voreinstellungen von Facebook zu weitgehend – voreingestellte Auswahl keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung ,
  5. LG Berlin: Beschwerde von Künast gegen Facebook wegen Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich,

  6. Zwischen „Zensur“ und „Pranger“,
  7. VG Aachen: Person, die Amokläufe per E-Mail androht, trägt Kosten des Polizeieinsatzes

  8. Grundrechte schützen – eine grenzenlose Verpflichtung?,

  9. Bundesverfassungsgericht: Auch ein Kapitalverbrecher hat ein Recht auf Vergessenwerden,
  10. und aus meinem Blog – natürlich 🙂 -: Außer der Reihe: Sondermeldung – Da ist die Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz

Wochenspiegel für die 3. KW., das war die Tötung von Soleimani, Karneval im Gericht, Vorratsdatenspeicherung und Punktehandel

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Die dritte KW. 2020 läuft heute ab. Hier ist dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Zur Tötung von Qasem Soleimani: Wann darf man Soldaten töten?,

  2. LG Baden-Baden: Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen,

  3. Gericht droht mit Karneval,

  4. Google Analytics und Co. nur noch mit Einwilligung der Nutzer?,

  5. Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren,

  6. EuGH-Generalanwalt: Zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung,
  7. BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de),

  8. OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen,

  9. Beitragshinweis: Was ist 2020 noch erlaubt? – Rechtsupdate zu Onlinemarketing, Social Media, Cookies, Corporate Influencern und DSGVO,
  10. und aus meinem Blog – meist geklickt: Punktehandel, oder: Nicht strafbar, sagt (auch) das LG Dresden, eng verfolgt von: Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet, oder: Urteilsgründe/Beweiswürdigung.