Wochenspiegel für die 3. KW., das war die Tötung von Soleimani, Karneval im Gericht, Vorratsdatenspeicherung und Punktehandel

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Die dritte KW. 2020 läuft heute ab. Hier ist dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Zur Tötung von Qasem Soleimani: Wann darf man Soldaten töten?,

  2. LG Baden-Baden: Einsichtsrecht in Messreihe ja, aber nur in Behördenräumen,

  3. Gericht droht mit Karneval,

  4. Google Analytics und Co. nur noch mit Einwilligung der Nutzer?,

  5. Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren,

  6. EuGH-Generalanwalt: Zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung,
  7. BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de),

  8. OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen,

  9. Beitragshinweis: Was ist 2020 noch erlaubt? – Rechtsupdate zu Onlinemarketing, Social Media, Cookies, Corporate Influencern und DSGVO,
  10. und aus meinem Blog – meist geklickt: Punktehandel, oder: Nicht strafbar, sagt (auch) das LG Dresden, eng verfolgt von: Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet, oder: Urteilsgründe/Beweiswürdigung.

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