Wochenspiegel für die 6. KW., die Skulptur “Judensau”, Mitarbeiterfotos bei FB, Coronavirus und WhatsApp in die JVA

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Nach einer politisch mehr als bewegten Woche, an deremn Ende man sich fragt: “Haben die sie noch alle?” und sich die Antwort dann kurz selbst geben kann mit: “Nein!”, dann hier der Wochenspiegle für diese 6. KW./2020, an die wir uns noch lange erinnern werden:

  1. VG Koblenz: Kein Akteneinsichtsrecht nach dem Landestransparenzgesetz in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ,

  2. OLG Naumburg: Skulptur “Judensau” darf hängen bleiben ,

  3. OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird

  4. BGH: Erfolgt richterlicher Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung muss nach Gewährung von Schriftsatznachlass Schriftsatz berücksichtigt werden,
  5. Einsicht in spruchkörper­interne Geschäfts­verteilungs­pläne als „Jedermannrecht“?,

  6. Mitarbeiterfotos im Facebook: Erst fragen, dann posten,
  7. Angst vor Coronavirus: Was gilt im Arbeitsverhältnis?

  8. Im Homeoffice besteht für Weg zur Kita kein Unfallschutz,

  9. Datenschutz und Ehrenamt – Versäumnisse der DSGVO?

  10. und dann aus meinem Blog: StGB/OWiG III: Unbefugter Verkehr mit dem Mandanten, oder: WhatsApp auf ungenehmigtes Smartphone

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