Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Datenpanne, Spuckattacke, Focus-Siegel, TÜ-Anordnung und Zeugin

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Und dann der Wochenspiegel für die 7. KW. Heute wieder live = nicht mehr vorbereitet, denn der Urlaub ist seit Freitag vorbei. Ab jetzt läuft es also wieder „normal“.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

  1. Datenpanne in Impfzentrum: (Nur) 100 Euro Schadensersatz

  2. EuGH: Entscheidung über Genehmigung von Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

  3. BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

  4. BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

  5. Gezielte Spuckattacke rechtfertigt fristlose Kündigung

  6. VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

  7. LG München I: Focus-Siegel für Ärzte („Top-Mediziner“) ist irre­füh­rend

  8. Muss die Schufa Daten zu Insolvenzverfahren löschen?

  9. Rumgeheule auf höchstem Niveau

  10.  und dann aus meinem Blog: StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang

Rückschau-Wochenspiegel 6. KW/2021, das war Corona, Bitcoins, Stalken und Terminsverlegung wegen Corona?

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Da ich ja derzeit unterwegs bin, ist es mit einem Wochenspiegel etwas schwierig. Daher habe ich, was ja auch immer ganz interessant ist, mal wieder Rückschau gehalten und bringe hier noch einmal den Wochenspiegel der 6. KW. aus 2021. Ich finde es immer interessant, mal wieder daran erinnert zu werden, was uns damlas bewegt hat. Nun: Man ist nicht überrascht. Ddas war: Corona.

Hier dann die Rückschau

„Heute am Valentinstag 2021, am Ende der 6. KW., dann der allwöchentliche Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

    1. Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie,

    2. „Heute leider nicht“ – Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne (negativen) Corona-Test?

    3. Terminvergabe zur Corona-Schutzimpfung mit höchster Priorität – Antrag auf einstweilige Anordnung, Erfolg ohne Entscheidung!,

    4. Gewerbemietrecht und Corona: Infektionsschutzmaßnahmen als Fall der Störung der Geschäftsgrundlage,

    5. Automatisiertes und autonomes Fahren: Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Regelbetrieb

    6. Bitcoin-Millionen, aber kein Passwort,

    7. OLG Hamm: Händler haftet für fehlende Garantieangaben, auch wenn diese nur auf einem Hersteller-Infoblatt stehen,
    8. BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren,

    9. Stalking-Paragraf wird „aufgewertet“,

    10. und dann aus meinem Blog – auch zu Corona – Corona I: Terminsverlegung in einer OWi-ache, oder: Gibt es nicht, wir sind systemrelevant, basta.„

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Hatespeech, E-Mail, FFP2-Masken, Autosex, Vergütungsvereinbarung

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Hier dann zum Auftakt am Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 4. KW., das war:

  1. EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für Zwecke polizeilicher Registrierung unzulässig
  2. Keine Haftung für Schäden nach Sex auf Motorhaube

  3. Hilfe gegen Hatespeech

  4. Datenschatz Auto – rollende Computer als Datensammler

  5. BVerwG: Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen gilt auch wenn Rundfunkbeitragskonto der Hauptwohnung auf anderem Namen läuft
  6. BGH: Unzulässige Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung

  7. Beweislast bei Zugang einer E-Mail

  8. VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

  9. Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung,

  10. EuGH zur Vergütungsvereinbarung (mit Verbrauchern), oder: Auf jeden Fall belehren, belehren, belehren!

Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, DSGVO, E-Scooter, CBD und Messdaten

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 3. KW. mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns hängen von konkreten Versicherungsbedingungen ab- hier: erster Lockdown nein – zweiter Lockdown ja
  2. VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

  3. IT-Bedrohungen: Nicht erst handeln, wenn es zu spät ist, 

  4. Wohlverhaltensfristen im Waffengesetz

  5. VG Köln: Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen,

  6. Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet

  7. BGH: Strafrechtliche Freisprüche beim Online-Vertrieb von CBD-Produkten aufgehoben

  8. Die Weitergabe von Daten im Verein nach der DSGVO

  9. Ein praktischer Tipp mit positiven finanziellen Auswirkungen

  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Kein Zugang zu Unterlagen des Messgeräts, oder: VerfGH Baden-Württemberg: Das ist verfassungswidrig

Wochenspiegel für die 2. KW., das war Schockschaden, Betriebsräte, WaffenG und „Beifahrerbeweisantrag“

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Und dann heute der Wochenspiegel für die 2. KW., mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH verändert Rechtsprechung zu Schockschäden
  2. BGH: Freisprüche um Vergütung der Volkswagen-Betriebsräte aufgehoben

  3. Referentenentwurf Verschärfung Waffengesetz,

  4. Wohnungseigentümer oder WEG? Wer kann Mängelrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen?

  5. Aktuelle Urteile zum Zeitpunkt des Zugangs von E-Mails,

  6. Notfallsanitäter muss in Freizeit nicht Dienstplanänderung prüfen,

  7. Zum Jahreswechsel: Neues aus der Wärmeversorgung

  8. Neuerungen im Geldwäscherecht,

  9. LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Ein Rundumschlag beim OLG Karlsruhe …, oder: Abgelehnter “Beifahrerbeweisantrag”