Wochenspiegel für die 2. KW., das war Schockschaden, Betriebsräte, WaffenG und “Beifahrerbeweisantrag”

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Und dann heute der Wochenspiegel für die 2. KW., mit folgenden Hinweisen:

  1. BGH verändert Rechtsprechung zu Schockschäden
  2. BGH: Freisprüche um Vergütung der Volkswagen-Betriebsräte aufgehoben

  3. Referentenentwurf Verschärfung Waffengesetz,

  4. Wohnungseigentümer oder WEG? Wer kann Mängelrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen?

  5. Aktuelle Urteile zum Zeitpunkt des Zugangs von E-Mails,

  6. Notfallsanitäter muss in Freizeit nicht Dienstplanänderung prüfen,

  7. Zum Jahreswechsel: Neues aus der Wärmeversorgung

  8. Neuerungen im Geldwäscherecht,

  9. LG Leipzig: Bei PKW-Preisangabe auf mobile.de darf Umweltprämie nicht bereits abgezogen sein = Verstoß gegen PAngVO,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Ein Rundumschlag beim OLG Karlsruhe …, oder: Abgelehnter “Beifahrerbeweisantrag”

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