Wochenspiegel für die 7. KW., das war Datenpanne, Spuckattacke, Focus-Siegel, TÜ-Anordnung und Zeugin

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Und dann der Wochenspiegel für die 7. KW. Heute wieder live = nicht mehr vorbereitet, denn der Urlaub ist seit Freitag vorbei. Ab jetzt läuft es also wieder „normal“.

Ich weise dann auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche hin:

  1. Datenpanne in Impfzentrum: (Nur) 100 Euro Schadensersatz

  2. EuGH: Entscheidung über Genehmigung von Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

  3. BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig

  4. BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen

  5. Gezielte Spuckattacke rechtfertigt fristlose Kündigung

  6. VG Neustadt: Pausenräume von Bordellen dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

  7. LG München I: Focus-Siegel für Ärzte („Top-Mediziner“) ist irre­füh­rend

  8. Muss die Schufa Daten zu Insolvenzverfahren löschen?

  9. Rumgeheule auf höchstem Niveau

  10.  und dann aus meinem Blog: StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang

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