Wochenspiegel für die 4. KW., das war Hatespeech, E-Mail, FFP2-Masken, Autosex, Vergütungsvereinbarung

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Hier dann zum Auftakt am Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 4. KW., das war:

  1. EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für Zwecke polizeilicher Registrierung unzulässig

  2. Keine Haftung für Schäden nach Sex auf Motorhaube

  3. Hilfe gegen Hatespeech

  4. Datenschatz Auto – rollende Computer als Datensammler

  5. BVerwG: Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen gilt auch wenn Rundfunkbeitragskonto der Hauptwohnung auf anderem Namen läuft

  6. BGH: Unzulässige Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung

  7. Beweislast bei Zugang einer E-Mail

  8. VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

  9. Häufig gestellte Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung,

  10. EuGH zur Vergütungsvereinbarung (mit Verbrauchern), oder: Auf jeden Fall belehren, belehren, belehren!

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