Kategoriearchiv: Verwaltungsrecht

Passt vielleicht auch ganz gut zu Karneval: Der betrunkene Fußgänger….

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Ganz gut zu Karneval und dem sicherlich an diesen Tagen häufig erheblichen Alkoholkonsum passt die PM Nr. 9/2013 des VG Neustadt vom 05.02.2013 zum Verfahren 1 L 29/13. Da heißt es zu einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des VG:

„Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahren Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. Passanten befürchteten, dass er völlig unkontrolliert auf die Straße laufen werde und alarmierten die Polizei. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von rund 3 Promille. Später wurde am Ort des Geschehens sein Autoschlüssel gefunden, den er dort verloren hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste zunächst eine ärztliche Untersuchung zur Klärung, ob der Antragsteller alkoholabhängig ist. Bei Alkoholabhängigkeit fehlt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Nachdem das verkehrsmedizinische Gutachten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kam, forderte die Fahrerlaubnisbehörde zusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachten an, dass der Antragsteller aber verweigerte. Daraufhin entzogen sie ihm die Fahrerlaubnis mit der Begründung: Weil er das geforderte Gutachten nicht beigebracht habe, sei von seiner fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Sie ordnete den Sofortvollzug ihrer Verfügung an. Dagegen wandte sich der Betroffene im gerichtlichen Eilverfahren und trug hier im Wesentlichen vor: Er sei damals nur zu Fuß gegangen und habe gar nicht Autofahren wollen. Sein Auto habe er nicht dabei gehabt, er habe die anderen Autofahrer vielmehr nach einem Taxi gefragt.

Sein Eilantrag hatte Erfolg, wenn auch aus anderen Gründen. Die Richter äußerten Zweifel, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass die Behörde eine isolierte psychologische Untersuchung verlangen darf. Sie führten aus: In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung seien lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln vorgesehen. Aus dem behördlichen Schreiben könne der Betroffene nicht hinreichend klar erkennen, welcher Untersuchung er sich zu unterziehen habe. Dort sei eine psychologische Untersuchung gefordert, die aber weder eine ärztliche noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung sei. Das Verwaltungsgericht ließ allerdings erkennen, dass es für die Anordnung einer umfassenden, von der Fahrerlaubnisverordnung gerade bei alkoholbedingtem Eignungszweifel vorgesehenen MPU hier durchaus Anhaltspunkte sieht, vor allem wegen des sehr hohen Atemalkoholwertes und der daraus zu vermutenden Alkoholgewöhnung des Mannes. Über die Anordnung eines solchen medizinisch-psychologischen Gutachtens müsse aber zunächst die Fahrerlaubnisbehörde entscheiden. Bis dahin behält der Betroffene seinen Führerschein.“

 

Diesen Titel darf A. Schavan (wohl) behalten

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Ich bin im Moment auf Borkum und habe da dann Zugang mal nicht nur zu den „Westfälischen Nachrichten“, sondern u.a. auf die „Borkumer Zeitung“, die ihren überregionalen Teil von Festlandszeitungen bezieht. Und da stoße ich gerade auf den Artikel: „Ex-Kohlkönigin kämpft um Doktortitel„, der auch in der „Nord-West-Zeitung“ gelaufen ist. Dazu fällt mir ein:

  1. Den Titel der (ehemaligen) „Kohlkönigin“ wird A. Schavan wohl auf jeden Fall behalten dürfen. 🙂
  2. Und – worauf auch in der NWZ hingewiesen wird: „Die früheren Oldenburger Kohlkönige haben keinen guten Lauf: Annette Schavan (Amtszeit: 2009) kämpft noch um ihren Dr.-Titel, ihr Amtsnachfolger, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2. v. l.), musste diesen schon ablegen…..“ Also Vorsicht, wenn man „Kohlkönig“ wird.

Polizei in Münsteraner Cafe unerwünscht.

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In Münster schlagen derzeit die Wellen recht hoch wegen einer Geschichte, über die gestern die „Westfälischen Nachrichten“ berichtet haben (vgl. hier):

Ein Student bekommt von seinem Vater, der mit ihm eine Abschlussfeier besuchen will, Besuch. Man ist zu früh und will in einem Cafe noch einen Kaffee trinken. Dort wird den beiden die Bedienung verweigert. Denn der Vater (ist Polizist und) trägt (s)eine Polizeiuniform. Der Gastwirt beruft sich auf sein Hausrecht und: Er mag, wie man in seiner Befragung nachlesen kann, wohl die Polizei nicht.

Nun ja, kann man geteilter Meinung drüber sein und dementsprechend hoch schlagen die Wellen auch in den Kommentaren zu dem Artikel auf der Homepage der „Westfälischen Nachrichten„. Was mich allerdings (auch) irritiert hat und interessiert: In dem Artikel heißt es: „Dahei habe sich sein Vater sogar auf der Toilette umziehen wollen. Die Uniform habe er eigens für die Zugfahrt getragen.“ Mir ist nicht klar, warum der Vater eigens für die Zugfahrt die Uniform getragen hat. Es war doch (wohl) ein privater Besuch in Münster.

 

Hut ab – „Kappe app“

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Die gestrigen Meldungen zur Aberkennung des Doktortitels für Frau Schavan – das Timing in Düsseldorf ist bemerkenswert – 🙂 haben nicht nur in der Presse eine Welle von Informationen und Artikeln losgelöst, sondern werden sicherlich auch in den Blogs für viele Beiträge sorgen. Mir ist nur sofort Folgendes eingefallen.

Traurig über die Aberkennung wird nicht nur die degradierte Bundesbildungsministerin – und auch „Mutti“ – sein. Nein, traurig werden auch die vielen Wagenbauer und Karnevalisten sein, die sich auf den Rosenmontagszug vorbereiten. Das wäre doch ein schönes Thema gewesen. Die Büttenredner sind sicherlich schon eifrig am Umschreiben ihrer „Festbeiträge“.

Und: In Münster gibt es einen (alternativen) Karnevalsverein „Kappe App“ e.V. Auch ein schönes Motto zu dem Ganzen: Nicht Hut ab, sondern „Kappe app“. Aus der Geschichte, die noch nicht zu Ende ist – bleibt sie Ministerin oder nicht? –  lässt sich manches machen

 

Zebrastreifen „Do-it-yourself“ – Zum Ausrollen und Selbermalen

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Mit der Überschrift: „Zebrastreifen „Do-it-yourself“ – Zum Ausrollen und Selbermalen“ leitet LTO einen Artikel ein zu einer besonderen Art von „Do-it-yourself“.  In Köln hatte nämlich ein Bürger in der Alteburger Straße kurzerhand zu Pinsel und Farbe gegriffen und sich seinen eigenen Zebrastreifen. gemalt (vgl. auch hier). Darauf muss man erst mal kommen :-).

Zu den damit zusammenhängenden Rechtsfragen äußert sich Adolf Rebler auf LTO, der das nicht für ratsam hält. Überrascht nicht, oder?