Kategoriearchiv: Verwaltungsrecht

Kein Wahlrecht für Menschenaffen

In die Abteilung Kurioses gehört m.E. die Meldung, die ich gerade bei LTO sehe:

Kein Wahlrecht für Menschenaffen

Landtag weist Petition zurück

Eine kuriose Petition zum Wahlrecht für Affen hat der saarländische Landtag zurückgewiesen: Ein Mann aus Berlin hatte die „grundsätzliche Wählbarkeit von Menschenaffen“ gefordert.

Es sei kein parlamentarischer Handlungsbedarf ersichtlich, sagte die Ausschussvorsitzende Heike Kugler (Die Linke) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.Der Antragsteller sei bereits bekannt und habe zuvor schon eine Petition für „eine bessere Welt“ eingereicht. Diesem Vorschlag habe der Ausschuss sogar zugestimmt, sagte Kugler. „Ein Gesetz können wir daraus aber nicht machen.“

Tja, jedem Tierchen sein Plaisierchen…

 


 

 

Kein Aprilscherz – Es gibt ein Justizbarometer? Aber, was ist das?

Auf den ersten Blick denkt man an einen vorgezogenen Aprilscherz, wenn man die Meldungen liest, die vor einigen Tagen zum Justizbarometer über die Ticker gelaufen sind. Es ist aber keiner. Und es ist auch kein Gerät, um in überhitzten Hauptverhandlungen den Druck im Saal und bei den Verfahrensbeteiligten zu messen, um dann ggf. für Druckabsenkung und damit für kühle Köpfe sorgen zu können.

Aber was ist es dann?

Nun, es kommt – wie könnte es anders sein – aus der EU. Das Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Erstmalig ist mit ihm eine systematische Übersicht über die Arbeitsweise der Justizsysteme aller Mitgliedstaaten erstellt worden.

Ergebnis bzw. das Standing der Bundesrepublik Deutschland? Sie bewegt sich überwiegend im oberen Drittel der Statistik. An einer Stelle belegt siejedoch den vorletzten Platz vor Griechenland. Wegen der Einzelheiten hier aus der Meldung von LTO:

„Der Bericht soll außerdem zu effektiven Justizsystemen in der EU und damit zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum beitragen. „Eine hochwertige, unabhängige und leistungsfähige Justiz trägt wesentlich zu wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen bei“, unterstrich Kommissionsvizepräsident Olli Rehn. Deshalb seien schwerpunktmäßig die Parameter der Justiz untersucht worden, die zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas beitragen. Dazu gehörte insbesondere die Effizienz der Zivil-, Handels- und Verwaltungsgerichte.

Das Justizbarometer diene dazu, „die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der europäischen Bürger und Unternehmen unterstützen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Bei der Untersuchung habe sich aber gezeigt, dass die Dauer der Gerichtsverfahren sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheide.

Während Verfahren außerhalb des Strafrechts in Dänemark deutlich unter 100 Tagen dauern, muss man in Portugal mit durchschnittlich mehr als 1.000 Tagen rechnen. Auch bei der Anzahl der anhängigen Verfahren je 100 Einwohner gibt es europaweit erhebliche Unterschiede. Während sich dieser Wert in den meisten Mitgliedstaaten zwischen null und drei bewegt, sind es in Italien annährend sieben.

Wenn eine niedrige Verfahrensabschlussquote und eine wachsende Zahl anhängiger Fälle zusammenkommen, spitze sich die Problematik zu. Alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation oder Schlichtung könnten hingegen die Verfahrensdauer verkürzen und die Gerichte entlasten.

Deutschland befindet sich, was die Verfahrensdauer und die Abschlussquoten betrifft, überwiegend im oberen Drittel wieder. Lediglich bei der Anzahl der anhängigen verwaltungsrechtlichen Verfahren je 100 Einwohner belegt Deutschland vor Griechenland den vorletzten Platz.“

Auf der Suche nach einem neuen Straßenstrich

© Robert Hoetink – Fotolia.com

Auf der Suche nach einem neuen Straßenstrich sind demnächst die Stadtväter in Dortmund. LTO meldet gerade zu einem Urteil des VG Gelsenkrichen von heute:

„VG Gelsenkirchen zur Prostitution

Dortmund muss neuen Straßenstrich suchen

21.03.2013

Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen. Das entschied das VG Gelsenkirchen in einem Urteil von Donnerstag. Dortmunds Versuch, die Prostitution im Stadtgebiet vollständig zu verbieten, ist damit gescheitert.

Nach der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Europäische Union schwärmten zahlreiche Dirnen aus den Beitrittsländern auf den Straßenstrich in Dortmund. Die Stadt verbannte daraufhin mit Genehmigung des Landes das Rotlichtmilieu aus dem Stadtgebiet. Eine Betroffene wollte sich damit nicht abfinden und klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen das Recht ein, sich in Dortmund zu prostituieren.

Das VG hat nun entschieden, dass der alte Straßenstrich nicht wieder eröffnet werden muss. Die Stadt durfte den Bereich zum Schutz von Jugendlichen sperren, weil viele Prostituierte von ihren Wohnungen zu Fuß in das alte Rotlichtgebiet in der Nordstadt gependelt waren. Die Klägerin errang aber zumindest einen Teilerfolg. Denn die Stadt muss außerhalb des erweiterten Innenstadtbereichs nun einen neuen Standort suchen, um legale Prostitution zu ermöglichen (Urt. v. 21.03.2013, Az. 16 K 2082/11).“

Na, dann mal viel Spaß und Erfolg

Kein Sonntagswitz: Der Nachbarschaftsstreit um die Borussia Dortmund Fahne

(Pünktlich) zum morgigen Spiel von Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach die Sportmeldung der Woche :-):, über die auch schon LTO und die Presse berichtet haben: Beim VG Arnsberg ist ein – m.E. in der Tat skurriler – Nachbarschaftsstreit anhängig. Nämlich die Frage, ob eine auf einem Nachbarschaftgrundstück wehende Fahne von Borussia Dortmund unzulässige Werbung ist. Nach den Meldungen

„will ein „Mann aus Hemer in Nordrhein-Westfalen [will] mit diesem juristischen Kniff seinen Nachbarn zum Abbau eines störenden Fahnenmastes zwingen. Nachdem der Mann bei der Stadt im Sauerland mit seiner Forderung abgeblitzt war, den störenden Fahnenmast als ungenehmigtes Bauwerk zu verbieten, zog er gegen die Kommune vor Gericht. In seiner Klage habe er ausgeführt, dass Borussia Dortmund ein börsennotiertes Unternehmen und dafür Werbung in Wohngebieten unzulässig sei, sagte Gerichtssprecher Klaus Buter am Mittwoch.

Wann sich das Gericht intensiver mit dem Fall beschäftigen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall ist aber ein Ortstermin am Fahnenmast geplant.“

Ach so: M.E. hätte man die Meldung auch unter dem Sonntagwitz bringen können. Ich wollte es mir aber nicht mit den Fussballfans (?) verderben.

An Schulen dürfen Köpfe rauchen, aber Lehrer keine E-Zigaretten

An Schulen (in Hessen) dürfen Köpfe rauchen, aber Lehrer keine E-Zigaretten.Das hat jetzt das VG Gießen entschieden, worüber LTO berichtet hat, und zwar wie folgt, ich zitiere:

VG Gießen zu rauchendem Lehrer

Auch E-Zigaretten auf dem Schulhof nicht erlaubt

In hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine E-Zigaretten geraucht werden. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil des VG Gießen hervor. Das Gericht hat damit einem Schulleiter Recht gegeben, der einem Lehrer den Zigarettenersatz verboten hatte.

Ein Lehrer hatte sich gegen die Anweisung seines Schulleiters gewehrt, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte. Der Pädagoge argumentierte damit, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutz- und Schulgesetz falle.

Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht (VG) Gießen nicht und gab dem Schulleiter überwiegend Recht (Urt. v. 20.02.2013, Az. 5 K 455/12.GI). Das Rauchen sei im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet (§ 3 Abs. 9 Satz 2 HSchG). „Rauchen“ im Sinne dieser Vorschrift sei auch das Inhalieren einer E-Zigarette.

Vorbildfunktion unterstützt Rauchverbot

Die Kammer verwies zudem darauf, dass es nicht nur um den Nichtraucherschutz vor dem Passivrauchen gehe, sondern vielmehr darum, Prävention vor risikobehaftetem Verhalten zu leisten. Insbesondere wegen der Vorbildfunktion von Lehrkräften könne das Rauchverbot für die E-Zigarette zudem auch auf die beamtenrechtliche Verpflichtung des Lehrers gestützt werden, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten.

Die E-Zigarette bloß zeigen allerdings darf der Pädagoge. Das verstößt nach Ansicht der hessischen Verwaltungsrichter nicht gegen gesetzliche Normen, weshalb der Lehrer insoweit Recht bekam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

age/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa.“