Kategoriearchiv: Urteil

Strafe II: Geldstrafe trotz neuer Tat in Bewährungszeit, oder: Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten

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Und dann habe ich im zweiten Posting zwei OLG-Entscheidungen zur Strafzumessung aus der Instanz, und zwar:

Bei einem schon mehrfach und gegebenenfalls sogar einschlägig vorbestraften Täter, der schon frühere Bewährungsfristen nicht durchgestanden hat, sich mehrfach in Haft befunden oder die neue Tat während laufender Bewährung begangen hat, sind erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen, wenn für die aktuell abzuurteilende Tat anstatt auf Freiheitsstrafe lediglich auf Geldstrafe erkannt wird.

1. Voraussetzung der für den Rechtsfolgenausspruch unerlässlichen Würdigung der Persönlichkeit eines Angeklagten sind aussagekräftige Feststellungen zum Lebensweg sowie zu den familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen.

2. Wird dem Angeklagten die Tatausführung als solche straferschwerend zur Last gelegt, liegt ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB vor.

 

Strafe I: 5 x etwas zur Strafzumessung vom BGH, oder: Verfahrensdauer, Doppelverwertung, unbestraft, Tat

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Heute stelle ich dann einige Entscheidungen zur Strafzumessung vor, und zwar einiges vom BGH und ein paar OLG-Entscheidungen.

Ich beginne mit fünf BGH-Entscheidungen, die aber nichts Neues bringen, sondern auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung liegen. Daher gibt es nur die Leitsätze, und zwar:

Lassen die Erwägungen des Gerichts besorgen, dass dem Angeklagten unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB zur Last gelegt hat, die Tat nicht abgebrochen, sondern überhaupt begangen zu haben, wird ihm, was unzulässig ist, die Tatbegehung als solche zusätzlich angelastet.

Es wird zu Lasten des Angeklagten gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen, wenn ihm straferschwerend zur Last gelegt wird, die abgeurteilte Tat begangen zu haben, obwohl ihm nach Auffassung des Gerichts andere Handlungsalternativen zur legalen Beschaffung finanzieller Mittel zur Verfügung gestanden haben. Wird straferhöhend zudem auf die „weitaus bessere Ausgangs- und Lebenssituation“ des Angeklagten sowie das Fehlen einer „Erpressungssituation“ abgestellt, wird zu seinen Lasten unzulässigerweise das Fehlen möglicher Strafmilderungsgründe berücksichtigt.

Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO müssen die Gründe des Strafurteils die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind; eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist aber weder vorgeschrieben noch möglich. Die Bewertungsrichtung und das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist. Auch ein Zeitablauf von mehreren Jahren zwischen Tat und Urteil muss nicht in jedem Fall einen bestimmenden Strafzumessungsgrund darstellen. Dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, die zu würdigen dem Tatgericht obliegt.

Hat das Tatgericht weder bei der Bestimmung des Strafrahmens noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt, dass der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis abgelegt hat, ist die Strafzumessung rechtsfehlerhaft. Ein Geständnis ist nämlich regelmäßig als ein bestimmender Strafzumessungsgrund anzusehen. Dies gilt auch für den Umstand, dass ggf. zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel und Cannabisprodukte in erheblichem Umfang sichergestellt wurden.

1. Hat das Tatgericht hat bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er nur unerheblich vorbestraft und sein Vorleben im Wesentlichen straffrei gewesen ist, ist das rechtsfhelerhaft, wenn nach den Urteilsfeststellungen der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten unbestraft war. 

2. Hat die Strafkammer den großen zeitlichen Abstand zwischen den Taten und dem Urteil in ihren Strafzumessungserwägungen nicht berücksichtigt, ist das rechtsfehlerhaft, weil der Umstand ein bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten.

Urteil II: Wiedererkennen der Stimme des Angeklagten, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Im zweiten Posting stelle ich dann den OLG Rostock, Beschl. v. 25.11.2024 – 1 Ss 94/23 – vor, den mir der Kollege, der ihn erstritten hat, leider jetzt erst geschickt hat. Es geht um die Urteilsgründe, wenn die Verurteilung auf dem Wiedererkennen einer Stimme beruht.

Der Angeklagte ist vom AG und vom LG wegen Bedrohung verurteilt worden. Auf die Revision hat das OLG das Berufungsurteil des LG wegen einer lückenhaften Beweiswürdigung aufgehoben:

„Die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatgerichts weisen revisionsrechtlich relevante Lücken auf.

Die Feststellungen und Beweiswürdigung sind originäre Sache des Tatrichters; ihm obliegt das Ergebnis der Hauptverhandlung zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich daher darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung – als auch die Feststellungen – in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (ständige Rspr. des Senats; vgl. Urteil vom 04.03.2005 – 1 Ss 20/05 1 20/05 -; Beschluss vom 15.01.2007 – 1 Ss 103/06 I 117/06 -; BGH, Urteil vom 10.12.2014 – 5 StR 136/14 – juris -). Dabei hat das Revisionsgericht im Einzelfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2014, 87).

Lückenhaft ist die Beweiswürdigung, wenn sich das Tatgericht nicht mit allen wesentlichen, den Angeklagten belastenden und entlastenden Indizien auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 – 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153, und vom 18. August 2009 – 5 StR 278/09, NStZ-RR 2009, 377). Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass der Tatrichter die für den Schuldspruch bedeutsamen Beweise erschöpfend gewürdigt, dass es die entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat; eine Beweiswürdigung, die Feststellungen nicht in Betracht zieht, welche geeignet sind die Entscheidung zu beeinflussen, oder naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2021 — 2 StR 354/20 —, Rn. 18 – 20, juris). Der Tatrichter hat dabei im Urteil regelmäßig alle Beweismittel und Beweisgründe anzugeben, um dem Senat diese Überprüfung zu ermöglichen. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht etwa nur auf Annahmen beruhen oder sich als bloße Vermutungen erweisen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337, Rn. 18 m.w.N.).

Diesen Maßstäben wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

Eine Verurteilung aufgrund des Wiedererkennens einer Stimme kann nur dann Bestand haben, wenn sich das Tatgericht bewusst gewesen ist, dass der Identifizierung eines Tatverdächtigen ausschließlich an seiner Stimme grundsätzlich – auch unter idealen Bedingungen, insbesondere bei besten Absichten und größtem Bemühen des Zeugen – nur ein eingeschränkter Beweiswert zugemessen werden kann und das damit einhergehende Risiko einer Falschidentifizierung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24-02-1994 – 4 StR 317/93, NJW 1994, 1807, beck-online m.w.N.). Dies geht aus den Urteilsgründen nicht hervor.

Die von der Kammer als wahrheitsgemäß gewertete Aussage der Zeugin bietet keine Gewähr dafür, dass diese nicht einem Irrtum erlegen war, soweit sie glaubte, die Stimme des Anrufers beim dritten Anruf als diejenige des ersten und zweiten Anrufs wiedererkannt zu haben. Zu einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit dieser Möglichkeit bestand für die Kammer aufgrund der suggestiven Wirkungen der ersten beiden Anrufe und der Wiedererkennenssituation besonderer Anlass. Die bloße Feststellung, dass die Zeugin durch die ersten beiden Anrufe sensibilisiert gewesen sei, ist hierfür nicht ausreichend. Es hätte vielmehr einer Auseinandersetzung mit dem Umstand bedurft, dass zwischen den ersten beiden und dem letzten Anruf mehr als sechs Wochen gelegen haben. In diesem Rahmen hätte sich die Kammer auch damit auseinandersetzen müssen, ob die Möglichkeit bestand, dass lediglich der Anrufer des zweiten und dritten Anrufes – da hier auch die geäußerten Sätze einen ähnlichen, fast wortgleichen Inhalt aufweisen – identisch sind. Zudem hätte die Kammer näher ergründen müssen, ob und wenn ja wie häufig die Zeugin mit derartigen Telefonanrufen überhaupt und im besonderen zur Tatzeit konfrontiert gewesen ist.

Des Weiteren fehlt es an Feststellungen zu den konkreten Merkmalen der Stimme der jeweiligen Anrufer. Die bloße Feststellung, der Anrufer habe „hochdeutsch gesprochen, wie es in der Region üblich“ sei, ist hierfür nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um ein rein sprachliches Kriterium, das bei der Identifizierung einer Stimme nur einen Aspekt darstellt. Weiterhin wäre es erforderlich gewesen zur Dauer, Qualität und Inhalten der jeweiligen Anrufe weitere Feststellungen zu treffen, da nur so überprüft werden kann, ob die Anrufe generell geeignet gewesen sind, eine Identifizierung des Anrufers via Stimme zu ermöglichen.“

Urteil I: Augenscheinseinnahme von Lichtbildern usw., oder. Anforderungen an die Urteilsgründe

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Ich starte in die neue – hoffentlich nicht so heiße – Woche dann mit zwei Entscheidungen zu den Urteilsgründen.

Den Opener macht das OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2026 – 5 ORs 13/26 -, das sich zu den Anforderungen an die Urteilgründen äußert, wenn das Gericht seine Überzeugungsbildung auf die Inaugenscheinnahme eines Beweismittels gründet. Im entschiedenen Fall waren es Lichtbilder und Videos, u.a. Polizei, auf die das AG seine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das VersammlungsG – Stichwort: Vermummungsgebot, gestützt hat. Die das gemachten Ausführungen des AG haben dem OLG nicht gereicht:

„1. Das angefochtene Urteil genügt zum einen in Bezug auf die verwerteten Videoaufnahmen, Lichtbilder und Skizzen nicht den sachlichrechtlichen Anforderungen, welche an die Darstellung der Inaugenscheinnahme von Videosequenzen und Lichtbildern zu stellen sind, und verletzt somit § 267 StPO.

a) Ist das Ergebnis eines Augenscheins eine wesentliche Grundlage der Entscheidung, müssen die Urteilsgründe in nachprüfbarer Weise belegen, auf welche festgestellten Einzelheiten und welche daran anknüpfenden Erwägungen sich die Beweiswürdigung stützt (KG Berlin Beschluss vom 18.12.2008 – 1 Ss 453/08 (292/08), BeckRS 2009, 7629, beckonline; Peglau, in: Beck´scherOK, Stand: 01.01.2026, § 267 StPO Rn. 32, beckonline). Dies kann dadurch geschehen, dass wegen der Einzelheiten gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf bei den Akten befindlichen Abbildungen verwiesen wird. Findet eine solche Bezugnahme hingegen nicht statt oder scheidet diese – wie vorliegend bei den Videosequenzen (vgl. hierzu: OLG Koblenz, Beschluss vom 15. November 2021 – 3 OWi 32 SsBs 239/21 -, Rn. 10, juris m.w.Nl) – aus, ist dies regelmäßig und – so auch hier – nur dadurch zu erreichen, dass das Urteil die Videoaufnahmen und Lichtbilder ausführlich beschreibt und dem Revisionsgericht auf diese Weise eine Überprüfung ermöglicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2009 – 2 Ss 204/09 – juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2015 – 1 Ss 188/13 -, Rn. 9, juris).

b) Den vorbeschriebenen Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung genügen die Urteilsgründe nicht. Zwar ist nicht zwingend eine zusammenhängende Schilderung des Inhalts der in Augenschein genommenen Videosequenzen und Lichtbilder erforderlich, auch wenn sich dies aus Verständlichkeitsgründen regelmäßig empfiehlt. Vorliegend werden die Einzelheiten der in Augenschein genommenen Beweismittel, insbesondere der von Polizei und dem AfD-Kreistagsabgeordneten gefertigten Videosequenzen, indes nur oberflächlich und bruchstückhaft an verschiedenen Stellen im Rahmen der Beweiswürdigung geschildert. Der Senat vermag daher das Ergebnis der Beweisaufnahme und die diesbezüglich angestellten Erwägungen und Schlussfolgerungen der Tatrichterin nicht nachzuvollziehen.“

Mix I: Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, oder: Doppelverwertungsverbot und Alter des Kindes

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Und dann heute ein Mix von Entscheidungen, eine zur Strafzumesssung, eine zur Vollstreckung und eine zur Führungsaufsicht. Man könnte auch sagen: Ecken sauber machen 🙂 .

Ich beginne mit der Strafzumessungsentscheidung, dem BGH, Beschl. v. 14.04.2026 – 3 StR 516/25. Ergangen ist die Entscheidung in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der BGH führt aus:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen jeweils strafschärfend berücksichtigt hat, der Angeklagte habe „im sicheren Wissen um das Alter“ des geschädigten Kindes und damit „in gesteigerter Vorsatzform“ gehandelt, stellt dies im vorliegenden Fall keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar.

Zwar hat der Bundesgerichtshof für den – hier nicht einschlägigen – Fall eines Handelns in Tötungsabsicht entschieden, dass deren strafschärfende Berücksichtigung jedenfalls nicht grundsätzlich gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) verstößt. Selbst bei einer festgestellten Tötungsabsicht kann die Frage, ob hierin ein die Strafhöhe beeinflussender, bestimmender Strafschärfungsgrund zu sehen ist, aber nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden. Die Entscheidung darüber obliegt dem Tatgericht, das gehalten ist, gegenläufig wirkende strafmildernde Umstände im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 26. August 2025 – 5 StR 367/25, StV 2026, 20; Urteil vom 10. Januar 2018 – 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54 Rn. 4 ff.; Beschluss vom 7. März 2017 – 3 ARs 21/16, NStZ-RR 2017, 237 f.; für den Fall der Verletzungsabsicht s. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 – 3 StR 73/23, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 4).

Daran gemessen stößt die straferhöhende Würdigung des Umstandes, der Angeklagte habe das Alter des Kindes sicher gewusst, in mehrfacher Hinsicht auf Bedenken. Die Strafkammer ist bereits nicht zu der Feststellung gelangt, der Angeklagte habe mit direktem Vorsatz in Form der Absicht gehandelt. Darüber hinaus hat sie sein Handeln in der Vorsatzform der „Wissentlichkeit“ lediglich hinsichtlich eines Tatbestandsmerkmals bejaht und keine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des hiesigen Einzelfalls vorgenommen.

Mit Blick auf die übrigen gewichtigen Strafschärfungsgründe, auf die sich das Landgericht gestützt hat, und die maßvollen Einzelstrafen ist aber auszuschließen, dass es bei Außerachtlassung des genannten Gesichtspunkts niedrigere Strafen verhängt hätte.“