Kategoriearchiv: Nebengebiete

Strafzumessung – Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

In meinen Augen haben viele Revisionen beim BGH Erfolg im Hinblick auf Strafzumessungsfehler. In dem Bereich werden vom BGH landgerichtliche Urteile häufig aufgehoben und zur Reparatur zurückgeschickt. das gilt insbesondere auch für den Teilbereich der Verurteilungen auf der Grundlage des JGG, wo häufig nicht beachtet wird, dass auch, wenn die Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, sie gem. § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten zu bemessen ist. So auch der BGH, Beschl. v. 15.05.2012 – 2 StR 54/12:

Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Das Landgericht hat auf den zur Tatzeit 20 Jahre und fünf Monate alten Angeklagten gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und wegen schädlicher Neigungen und Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe für erforderlich gehalten. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die Erwägungen, mit denen die Jugendkammer die Höhe der verhängten Jugendstrafe begründet hat. Die Höhe der Jugendstrafe bemisst sich, auch wenn sie wegen der Schwe

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re der Schuld verhängt wird, gemäß § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1995 – 2 StR 309/95, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 10; Eisenberg, JGG, 15. Aufl., § 18 Rn. 13, 20 ff.). Diesen Anforderungen genügen die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils nicht.

Die Urteilsgründe stellen im Wesentlichen auf das in der Tat zum Aus-druck gekommene Unrecht ab und teilen Zumessungserwägungen mit, die auch im Erwachsenenstrafrecht maßgeblich sind. Sie erwähnen lediglich am Ende der Strafzumessungserwägungen den Erziehungsgedanken eher formelhaft. Den noch bestehenden Erziehungsbedarf des Angeklagten substantiiert die Jugendkammer unter Hinweis auf seine strafrechtlichen Vorbelastungen, ohne die Folgen der Verbüßung der verhängten Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten näher abzuwägen. Insbesondere stellt die Jugendkammer nicht dar, warum trotz der festgestellten positiven Entwicklungsansätze (UA S. 7, 27) dem vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch Verbüßung einer derart langen Jugendstrafe Rechnung getragen werden kann.

Strafzumessung: Schmuggel = Steuerhinterziehung

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Ich hatte bereits über das BGH, Urt. v. 22.05.2012 – 1 StR 103/12 – berichtet, allerdings nur zur PM (vgl. hier). Jetzt liegt der Volltext der BGH-Entscheidung mit den Leitsätzen des 1. Strafsenats vor. Darauf will ich der Vollständigkeit halber hinweisen. Sie lauten:

1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.
2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist.
(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11).

 

„Der fliegende Teppich“, oder: Mutti ist sauer

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Man glaubt es nicht, wenn man es liest, vgl. z.B. hier bei Weltl-Online. Da ist gerade nach nach Darlehens-, Bobby-Car, Audi-Leasingraten-, Kleider-Affäre des ehemaligen Bundespräsidenten und der Plagiatsaffäre von K.T. v. und zu Guttenberg Ruhe in der „Mutti“-Mannschaft eingekehrt, da kauft der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Afghanistan einen Teppich. So weit, ob so gut, ist eine andere Frage. Muss er selber wissen, ob es einen guten Eindruck macht, sich einen Teppichhändler in die Botschaft zu bestellen, auf mich jedenfalls nicht.

Keinen „guten Eindruck“ macht dann aber mit Sicherheit der Transport des guten Stücks. In einer Regierungsmaschine mit dem BND-Chef, der den Teppich als „dienstliches Gastgeschenk an Niebel“ angesehen haben will und „daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe“ geleistet hat (vgl. hier auch Stern.de)  gehandelt. Da stellt sich die erste Frage: „dienstliches Gastgeschenk„, das nun in der Privatwohnung des Ministers liegt? Allerdings: Es hat wohl ein Fahrer Niebels den Teppich auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld übernommen. Das entlastet den BND. Er wusste ja nicht, wohin der den Teppich bringt. 😉

Und ebenfalls keinen guten Eindruck, um bei dem Ausdruck zu bleiben, macht die Zollgeschichte. Zweite Frage insoweit: Wie kann ich als Minister „vergessen“, den Teppich zu verzollen – lassen wir mal außen vor, dass das Teil nun nachverzollt ist/wird (Antrag aber wohl erst nach der Spiegel-Anfrage)? Und: Was ist eigentlich mit den Frachtgebühren? Für 30 Kilogramm „Übergepäck“ dürften bei einem Linienflug ganz schön Gebühren anfallen. Die hat der Minister durch den Transport doch gespart. Werden die jetzt auch „nachentrichtet“? Dann ja wohl an den Bundeshaushalt/BND, denn der hat ja offenbar auch ein Transportunternehmen.

Und ebenfalls keinen guten Eindruck macht das Umgehen mit der Geschichte. Den Auftritt des Sprechers des Ministers fand ich etwas zu locker – mich interessiert das Aussehen des Teppichs nun gar nicht. Und immerhin hatten wir ja wohl mal den Anfangsverdacht einer versuchten Steuerhinterziehung. Und: Sollte da wirklich nichts unter den Teppich gekehrt werden? So der Kalauer des Ministers.

Dass „Mutti“ sauer ist, kann ich verstehen. Sie kann im Moment alles gebrauchen, nur kein „Teppichgate“. Von daher: Ihren Verdruss hat ihr Sprecher gestern auch mehr als deutlich gemacht. Wie heißt es in den Nachrichten:

„Bei der Bundeskanzlerin sorgte Niebels Verhalten für Unzufriedenheit: Die Bundeskanzlerin sei sich sicher, dass der Minister seine Versäumnisse „so schnell und so vollständig wie möglich“ nachhole, sagte Seibert. „Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen wäre und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre“, fügte er hinzu. (vgl. hier).

Na, wenn man das liest, weiß man: „Mutti“ ist nicht nur sauer, sondern stinksauer und wird dem lieben Dirk sicherlich ordentlich die Leviten gelesen habe. Mit Küsschen rechte/links vor der nächsten Kabinettssitzung ist erst mal nichts mehr.

Im Umfeld sind natürlich die „Betroffenheitsformulierer“ und selbst berufenen staatlichen Aufklärer unterwegs. So u.a.: Die SPD schickt ihren entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe vor und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ruft laut nach Aufklärung. Dabei übersieht er, dass m.E. die Fragen um das „wirtschaftliche Engagement“ des letzten SPD-Bundeskanzlers auch ein gewisses Geschmäckle haben und zum Teil noch im Dunklen liegen. Und die Grünen sind natürlich auch nicht still. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck fordert ebenfalls Aufklärung und hat für die Fragestunde des Bundestages dazu eine Frage eingereicht. Hat er das 2003 bei der „Flugaffäre Künast/Trittin“ (vgl. hier) eigentlich auch getan? Ok. Ist Politik, aber wie war das noch mit dem Glashaus? Nur die FDP ist still. Nun, was soll die auch sagen. Ist ja schließlich einer der Ihren, der Entwicklungshilfeminister, der einem Ministerium vorsteht, dessen Abschaffung er selbst mal gefordert hatte.

Nur  „Mutti“, die ist sauer. Kann sie m.E. auch sein.

 

Der Lynch-Aufruf bei Facebook bringt zwei Wochen Jugendarrest

Verhältnismäßig schnell hat das AG Emden gegen den 18-Jährigen Jugendlichen verhandelt, der im sog. Mordfall Lena über Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen hatte (vgl. hier). In der gestrigen Hauptverhandlung ist, wie die Tagespresse heute berichtet, ein Jugendarrest von zwei Wochen verhängt worden.

Nicht als Exempel, sondern als Warnschuss – hat der Jugendrichter begründet. Ist dann aber wohl nicht nur ein Warnschuss für den Betroffenen, sondern auch für (viele) andere. Hoffentlich

Schmuggel = Steuerhinterziehung, zumindest bei der Strafhöhe

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Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen (Urt. v. 11.05.2012 – 1 StR 103/12). Diese müssen jetzt möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH hat das Bewährungsurteil auf. Der 1. Strafsenat betonte, dass – wie bei Steuerhinterziehung – auch beim Schmuggel nur in Ausnahmefällen eine Bewährungsstrafe möglich ist, wenn der Schaden mehr als eine Million € beträgt.

Der Bundesgerichtshof hob damit das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG. Die Beschränkung der Revisionen auf den Rechtsfolgenausspruch sei unwirksam, weil die Feststellungen zu den Taten so „knapp, unvollständig und insgesamt so unklar waren, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung sein konnten“,

Die beiden Angeklagten hatten zwischen 2008 und 2010 Elektronikgeräte nach Deutschland eingeführt und dabei Einfuhrumsatzsteuer von insgesamt mindestens 1.088.933 € hinterzogen.

Die Geräte waren bei der Einfuhr nach Deutschland in funktionslose Netzteile verpackt und wurden beim Zoll entsprechend als Netzteile deklariert. Das Landgericht Hamburg hatte die beiden zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und vier Monaten verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt, um eine härtere Strafe zu erreichen.

Die Karlsruher Richter hoben das Urteil komplett auf und entsprachen dem Antrag von Verteidiger Gerhard Strate. Dennoch könnten den Angeklagten härtere Strafen drohen. Nach Ansicht des BGH gelten die Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in gleicher Weise auch für den Schmuggel – einem Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung. Demnach sei, darauf wies der BGH ausdrücklich hin, nur in Ausnahmefällen eine Bewährungsstrafe möglich, wenn der Zoll um mehr als eine Million € geprellt wird.