Kategoriearchiv: OWi

Was Amtsgerichtsdirektoren so alles erkennen können …..

© akmm - Fotolia.com

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Ein Kollege aus Berlin hat mir das AG Neumünster, Urt. v. 26.02.2014 – 20 OWi 579 Js-OWi 3556/14 (32/14) – übersandt. Es behandelt einen Geschwindigkeitsverstoß in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO – Verbot der Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr. Nichts Besonderes, nun ja, auf den ersten Blick. Wenn man das Urteil dann aber ganz liest, ist m.E. die Beweiswürdigung schon bemerkenswert. Nicht zu der Frage der Benutzung, sondern zur Frage: Um was für ein „Teil“ hat es sich denn nun gehandelt. Dazu führt das AG aus:

„Fraglich bleibt allein, ob der Gegenstand in der Hand des Betroffenen zweifelsfrei ein Mobiltelefon ist. Das ist der Fall. Zu erkennen ist ein rechteckiger Gegenstand mit abgerundeten Ecken, der von der Unterkante des Ohrs bis zur Kinnunterkannte reicht, also etwa 12 cm hoch ist. Die sichtbare Oberkante des Geräts und der Grad der Spreizung der Finger der rechten Hand lassen auf eine Breite von etwa 5 bis 6 cm schließen. Die Kante des etwa fingerdicken Gegenstands reflektiert, sie könnte aus Metall oder Kunststoff sein, auf der sichtbaren oberen dunklen Rückseite des Gegenstandes sind kleine Lichtreflexe erkennbar. Damit hat der Gegenstand die möglichen Maße und das Material eines handelsüblichen Mobiltelefons. So misst beispielsweise das Samsung Galaxy S4 125 x 61 x 9 mm. Die kleinen Lichtpunkte könnten von der Objektivaussparung der üblicherweise vorhandenen Kamera stammen. Das äußere Erscheinungsbild, die Abmessungen und die Handhabung des Gegenstands sprechen eindeutig für die Identifizierung als Mobiltelefon.

Geht man davon aus, dass es sich jedenfalls um ein elektronisches Gerät handelt, könnte es angesichts des Erscheinungsbildes noch ein Diktiergerät oder ein Navigationsgerät sein. Letzteres scheidet aber schon aus, weil kein Grund erkennbar ist. sich ein Navigationsgerät hochkant in den Bereich der Wange zu halten. Ein Diktiergerät, das eher möglich erscheint, scheidet aber auch aus. weil dagegen die Handhaltung des Betroffenen spricht. Ein Diktiergerät wird erfahrungsgemäß fest mit den Fingern umschlossen und mit dem frei beweglichen Daumen der Funktionsschalter bedient. Der Betroffene hingegen hält den Gegenstand nur locker mit den Spitzen der leicht gespreizten Finger. Auf diese Weise wäre eine Betätigung des Funktionsschalters mit dem Daumen nicht möglich. Vielmehr handelt es sich um die typische Handhaltung beim Benutzen eines Mobiltelefons, indem das Gerät nur mit den Fingerspitzen im Rück- und Randbereich gehalten wird, um die Vorderseite vollflächig an Ohr und Wange führen zu können.

Ein anderweitiger nicht-elektronisches Gegenstand ist schließlich auch nicht vorstellbar, dem Gericht fällt hierzu nichts ein. Auch der Betroffene hat nichts vorgetragen, worum es sich bei dem Gegenstand handelte, wenn nicht um ein Mobiltelefon.“

Überrascht mich dann schon, was man auf dem Lichtbild von dem Verkehrsverstoß so alles erkennen kann – wobei ich einräume, dass ich das Lichtbild nicht kenne. Aber aus meiner richterlichen Zeit erinnere ich mich noch gut daran, dass die Lichtbilder meist nicht von so guter Qualität waren, um so viel Einzelheiten zu erkennen. Allerdings ist man sich nach den Formulierungen auch nicht so ganz sicher, ob der „Direktor des Amtsgerichts“ denn nun ein Mobiltelefon erkannt hat. Wenn ja gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er hat sehr gute Augen oder in Schleswig-Holstein stehen besonders gute Kameras. Aber: Es handelte sich doch „nur“ um Poliscan 🙂 .

Viele Voreintragungen – das gibt auf jeden Fall ein Fahrverbot, auch wenn es lange her ist

entnommen Wikimedia.org, Quelle: Bundesdruckerei: Fotoarchiv

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Mit einer – auch in meinen Augen (der Kollege, der mit die Entscheidung geschickt hat, sieht es mir hoffentlich nach – recht eindeutigen Fahrverbotsfrage befasst sich der OLG Schleswig, Beschl. v. 30.09.2014 –  1 Ss OWi 171/14 (177/14). Es geht nämlich um die Frage des Zusammenspiels einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße und längerem Zeitablauf auf die Verhängung eines Fahrverbots. Der eine Umstand spricht ja ggf. für ein Fahrverbot, der andere dagegen. Das OLG hat sich für „dagegen“ entschieden:

„Der Zeitablauf allein von weniger als zwei Jahren rechtfertigt noch nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt. Das Amtsgericht hat richtig gesehen, dass bei Vorliegen besonderer Um stände von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann und hat sich dabei ausführlich mit der Frage befasst, ob Umstände vorliegen, die gegen eine grobe Pflichtverletzung sprechen oder für eine Existenzgefährdung oder anderweitige besondere Härten sprechen könnten, und diese verneint. Es hat dabei entscheidend darauf abgestellt, dass durch das Schweigen des Angeklagten insgesamt keine Gesichtspunkte dafür bekannt geworden seien, dass hier von dem Regelfahrverbot abzusehen sei. Ohne dies ausdrücklich auszusprechen, umfasst die Argumentation des Amtsgerichts damit aber alle Umstände, die allein anhand der Angaben des Betroffenen aufgedeckt werden können. Dafür, dass der Betroffene durch die relativ lange Verfahrensdauer so beeindruckt worden sei, dass der Besinnungs- und Erziehungseffekt auch auf andere Weise als durch ein Fahrverbot erreicht werden könne, kann ohne entsprechende Angaben des Betroffenen nicht festgestellt werden. Für diese Annahme spricht auch nach den Urteilsgründen nichts. Vielmehr drängt sich wegen der großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße die Verhängung eines Fahrverbots geradezu auf, um den Betroffenen endlich zur Besinnung zu bringen.“

Ein (versteckter) Vollmachtstrick, oder was?

BleistiftUnter dem Stichwort der „Verjährungsfalle“ und/oder „Vollmachtstrick haben wir vor einiger Zeit die Fälle der Vorlage einer sog. außergerichtlichen Vollmacht diskutiert, wenn dann anschließend nach einer Zustellung eingewandt wird, der Rechtsanwalt, an den zugestellt worden ist, sei kein Verteidiger bzw. er zum Zeitpunkt der Zustellung habe keine Zustellungsvollmacht gehabt. (§§ 145a StPO, 51 RVG). Die OLG haben dem Vorgehen/Verhalten einen „Riegel vorgeschoben“ und sind mit unterschiedlicher Begründung zu einer wirksamen Zustellung gekommen. Hat mich nicht überzeugt, aber nun, muss man hinnehmen und sich darauf einstellen und nach Möglichkeit eben überhaupt keine Vollmacht vorlegen.

In diese Problematik passt (wirklich??) der AG Lüdinghausen, Beschl. v. 14.10.2014 – 19 OWi-89 Js 1652/14-166/14 -, der mich allerdings ein wenig ratlos zurücklässt. Das AG führt zur nachträglichen Vorlage einer Zustellungsvollmacht aus:

„Die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, weil inzwischen Verjährung eingetreten ist. Die in Rede stehende Tat ist am 22. Mai 2014 begangen worden. Die Verfolgungsverjährung wurde im Anschluss durch Verfügung des Anhörungsschreibens am 16. Juni 2014 unterbrochen. Der sodann ergangene Bußgeldbescheid vom 25. Juli 2014 dagegen hatte keine verjährungsunterbrechende Wirkung, da er nicht wirksam zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgte nämlich gegen Zustellungsurkunde an den Verteidiger. Gleichzeitig wurde eine Zustellung angeordnet an den Betroffenen, die jedoch nicht stattgefunden hat. Die Zustellungsurkunde hinsichtlich der Zustellung an den Verteidiger datiert vom 26. Juli 2014. Eine Verjährungsunterbrechung hierdurch konnte jedoch nicht stattfinden, da der Verteidiger zu dieser Zeit sich zwar als Verteidiger gemeldet hatte, sich seine Vollmacht jedoch nicht bei der Akte befand. Die Vollmacht wurde vielmehr erst mit Schreiben vom 12. September 2014 eingereicht. Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. 4. 2008 – 2 Ss (OWi) 191, 101/07 = NStZ 2008, 534). Die fehlende wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides führt ferner dazu, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Verfolgungsverjährung sich nicht im Sinne des § 26 Abs. 3 StVG von drei auf sechs Monate verlängert. Damit war die Verfügung des Anhörungsbogens die letzte die dreimonatige Verjährungsfrist unterbrechende Handlung im Verfahren. Am 16.9.2014 ist damit Verfolgungsverjährung eingetreten, da die nächst möglich verjährungsunterbrechende Handlung (Eingang der Akten bei Gericht) vom 10.10.2014 datiert und so nicht mehr in den Lauf der Verjährungsfrist fällt.“

So weit an sich grundsätzlich richtig. Aber: Hmm, und nun bzw. was ist/war das nun für eine Konstellation? War es der Aufbau einer „Verjährungsfalle“ bzw. der Versuch? Und hilft die angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf wirklich weiter? Denn der Beschl. v. 17.04.2008 -IV-2 Ss (OWi) 191/07 – (OWi) 101/07 – ist gerade der, in dem das OLG Düsseldorf zur „Verjährungsfalle“ Stellung nimmt, und zwar mit den Leitsätzen:

„1. Einem Rechtsanwalt, der in dem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger beauftragt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen („Verjährungsfalle“) lediglich eine „außergerichtliche Vollmacht“ zu den Akten gereicht hat, kann der Bußgeldbescheid nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden.

2. Ein Zustellungsmangel wird auch dann geheilt, wenn der Empfänger im Zeitpunkt der Zustellung nicht empfangsberechtigt war, jedoch durch die nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird.“

Und das AG schreibt selbst: „da der Verteidiger zu dieser Zeit sich zwar als Verteidiger gemeldet hatte, sich seine Vollmacht jedoch nicht bei der Akte befand.“ In den Fällen gehen die OLG aber ggf. von einer wirksamen Zustellung aus – „als Verteidiger“ gemeldet, weil sie den § 145a StPO bzw. den § 51 OWiG so verstehen/auslegen, dass sich die Vollmacht nicht bei der Akte befinden muss, sondern es ausreichen soll, wenn sich die Bevollmächtigung aus der Akte ergibt. Und da soll schon ausreichen, dass der Rechtsanwalt Akteneinsicht durch Übersenden der Akten in sein Büro beantragt hat, weil diese Form der Akteneinsicht nur einem Verteidiger zusteht ( § 147 Abs. 4 StPO). Und/oder: Wann ist die Vollmacht mit welchem Inhalt erteilt?

Also Fragen über Fragen, die allerdings, den Betroffenen und den Verteidiger, nachdem eingestellt worden ist, nicht mehr interessieren werden. Sie werden sich freuen. Vielleicht ist ja auch eine versteckte Abkehr von der Rechtsprechung zur „Verjährungsfalle“ ?

Als Fazit dann nochmals (mal wieder): Keine Vollmacht vorlegen, muss man ja auch nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2011 – 2 BvR 449/11 und dazu: (vgl. hier “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht“ und “Gratulation zum “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht”).

Auf die Entscheidung habe ich gewartet: Motor aus, ist aus, egal warum…

entnommen openclipart.org Uploadersilverstreak

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Ja, auf die Entscheidung habe ich nun wirklich gewartet, nämlich auf den OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14; zu der Pressemitteilung des OLG sind ja schon einige Postings gelaufen. Warum „gewartet“. Nun, es gibt Fragen/Probleme, von denen weiß man/erwartet man, dass sie irgendwann bei einem OLG ankommen und dort entschieden werden müssen. Und dazu gehörte dann m.E. auch die Frage der Start-Stopp-Automatik in Kombination mit dem Benutzungsverbot für das Handy im Straßenverkehr. Eine Frage, die auch immer wieder in FA-Kursen eine Rolle gespielt hat. Sie hat das OLG jetzt entschieden, und m.E. überzeugend. Motor aus, ist aus, egal warum:

Gemäß § 23 Abs. 1a S. 2 StVO gilt das in S. 1 normierte Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss, nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Soweit der Gesetzeswortlaut bei Kraftfahrzeugen die Ausschaltung des Motors verlangt, differenziert er nicht zwischen einem automatischen Ausschalten des Motors beim bewussten Abbremsen bzw. Anhalten des Fahrzeugs und einer bewussten manuellen Ausschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer. Ebenso wenig lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen, dass ein Ausschalten des Motors nur dann gegeben sein soll, wenn zu dessen (Wieder-) Einschaltung die Bedienung einer Zündvorrichtung erforderlich ist.

Auch aus der Begründung der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrs-rechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (Verkehrsblatt 2001, Seite 8), durch die § 23 Abs. 1a StVO in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden ist, lässt sich eine solche Differenzierung nicht entnehmen. Dort heißt es, dass S. 2 die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer unter den dort genannten Voraussetzungen erlaubt, ohne dass nähere Ausführungen dazu erfolgt sind, wann ein Motor als ausgeschaltet anzusehen ist. In der weiteren Begründung wird sodann ausgeführt, dass damit die Benutzung bei längerem Stillstand wie z.B. im Stau oder bei längerem Halt vor einer geschlossenen Bahnschranke mittels Aufnehmen oder Halten des Telefons oder Telefonhörers weiter erlaubt bleibe, sowie, dass bei verkehrsbedingter Fahrtunterbrechung von kürzerer Dauer wie z.B. Warten vor einer roten Ampel oder im Stop-and-go-Verkehr der Kraftfahrzeugführer den Motor nicht abschalten werde, da er vom unmittelbaren Bevorstehen der Weiterfahrt ausgehe. Auch hier ist lediglich die Rede von einem „Abschalten“ des Motors, ohne dass diesbezüglich eine Definition erfolgt ist oder besondere Voraussetzungen aufgestellt werden.

Auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 23 Abs. 1a S. 1 und S. 2 StVO lässt sich nicht entnehmen, dass der Motor nur dann im Sinne dieser Vorschrift als ausgeschaltet anzusehen ist, wenn er durch den Fahrzeugführer bewusst manuell abgeschaltet worden ist und nur durch das vorherige Bedienen der Zündvorrichtung wieder in Gang gesetzt werden kann. Durch die Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO soll gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Steht aber das Fahrzeug und ist der Motor nicht in Betrieb, fallen Fahraufgaben, wofür der Führer beide Hände benötigt, nicht an, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Motor zuvor durch den Fahrer durch Betätigen der Zündung oder mit der Abbremsung bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden ist.“

Ersttäter – kein Fahrverbot, oder: Gehen in Bayern die Uhren anders?

© sashpictures - Fotolia.com

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Ein Versuch war es sicherlich wert. Nur war es leider nicht vom Erfolg gekrönt, dass in einem OWi-Verfahren darauf hingewiesen worden ist, dass der Betroffene sog. „Ersttäter“ ist/war und ggf. deshalb von einem Fahrverbot abzusehen war. Das OLG Bamberg hat es im OLG Bamberg, Beschl. v. 13.10.2014 – 2 Ss OWi 1139/14 – verneint.

„Auch soweit sich die Rechtsbeschwerde mit der Sachrüge gegen die angeordnete Regelnebenfolge wendet, bleibt sie erfolglos. Dem Betroffenen liegt – ausgehend von den den Schuldspruch tragenden, revisionsrechtlich (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) einwandfreien Urteilsfeststellungen – eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StVG (§ 4 Abs. 1 BKatV) zur Last. Besondere, den Betroffenen entlastende Umstände, derentwegen das Gesamtbild der zu ahndenden Verkehrsordnungswidrigkeit vom Erscheinungsbild des im Bußgeldkatalog beschriebenen Regelfalls in solchem Maße abweicht, dass in diesem speziellen Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbotes unangemessen erscheint, sind im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und werden im Übrigen auch in der Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen. Insbesondere lässt allein die Tatsache, dass der Betroffene Ersttäter ist, die Erforderlichkeit des Fahrverbotes nicht entfallen. Vielmehr gehen die von der BKatV vor- gesehenen Regelahndungen von fahrlässiger Begehungsweise, gewöhnlichen Tatumständen und fehlenden Vorahndungen aus (§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 BKatV).“

Ok, so weit, so gut. Das OLG befindet sich im Einklang mit der h.M., die davon ausgeht, dass allein die Ersttätereigenschaft nicht zum Absehen vom Fahrverbot führt. Was ich allerdings vermisse ist die Diskussion der Frage, ob nicht ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße von dem Fahrverbot abgesehen werden kann. Ich bin ja nun schon einige Zeit „raus aus dem Geschäft“, meine mich aber zu erinnern, dass die „Möglichkeit des Absehens“ immer gegeben sein kann und auch diskutiert werden muss. Oder gehen in Bayern die Uhren anders? 🙂