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Fahrverbot I: Absehen vom Fahrverbot, oder: Aber nicht aus „Opportunitätsgründen“

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Heute dann ein „Verkehrsrechtstag“ mit drei Entscheidungen zum Fahrverbit nach § 25 StVG. Alle drei Entscheidungen kommen vom BayObLG.

Hier dann zunächst der BayObLG, Beschl. v. 06.05.2019 – 201 ObOWi 276/19 – zur Unzulässigkeit des Absehens vom Regelfahrverbot aufgrund von Opportunitätserwägungen. Das AG hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit unfallbedingter Sachbeschädigung (§ 24 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 7, 11, Nr. 2, Abs. 3; 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt. Von der Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots hat es demgegenüber abgesehen. Das hat das BayObLG nicht mitgemacht:

„1. Aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts kam gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV die Anordnung eines Regelfahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht. Dies hat das Amtsgericht zwar nicht verkannt, jedoch von der Anordnung eines Fahrverbots (ohne gleichzeitige Erhöhung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes von 240 Euro) im Wesentlichen mit der Begründung abgesehen, dass aufgrund der Einlassung der Betroffenen „ein Tatnachweis […] nur durch die Vernehmung“ des geschädigten 82-jährigen Unfallgegners „zu führen gewesen wäre“, da die Personalien zweier in der Akte erwähnter „unbeteiligten Zeugen […] weder polizei- noch aktenkundig“ gemacht worden seien. Der als Zeuge an sich zur Verfügung stehende (betagte) Unfallgegner habe dem Gericht jedoch mitgeteilt, „dass er wegen Erkrankung zum Gerichtstermin nicht erscheinen könne“ und dies mit einem Attest belegt; der Zeuge befinde sich nach eigenen Angaben, die von seiner Ehefrau im Rahmen eines Telefonats mit dem Vorsitzenden bestätigt worden seien, in einem langwierigen Rekonvaleszenzprozess, wobei dieser Zustand bis auf weiteres anhalte. Insgesamt sei deutlich geworden, „dass die Zeugenladung für den Zeugen […] stark belastend“ sei. Vor diesem Hintergrund sei der Betroffenen vom Gericht in Aussicht gestellt worden, „dass bei Beschränkung [des Einspruchs] auf die Rechtsfolgen“ nur „die Regelgeldbuße verhängt, aber […] von einem Fahrverbot“ abgesehen werde. Im Übrigen sei sich das Amtsgericht durchaus darüber bewusst, dass die Anforderungen für ein Absehen vom Regelfahrverbot wegen unzumutbarer Härte „nicht erfüllt“ bzw. „nicht festgestellt“ seien; „ob derartige Feststellungen noch getroffenen werden könnten“, sei „nicht bekannt“. Gleichwohl werde die Auffassung vertreten, dass der das Bußgeldverfahren beherrschende Opportunitätsgrundsatz bei der gegebenen Sachlage, insbesondere auch eine „unverhältnismäßige Belastung von Zeugen in Bagatellfällen“, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen könne. Im Übrigen folge dies schon daraus, dass diese Umstände sogar eine Verfahrenseinstellung begründen könnten, weshalb sie „erst Recht“ ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigen könnten. Schließlich habe die bislang unauffällige Betroffene durch den Unfall einen nicht unerheblichen Eigenschaden erlitten.

2. Diese Begründung für ein Absehen vom an sich verwirkten Regelfahrverbot hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Amtsgericht die für seine Rechtsfolgenentscheidung allein gültigen ‚bekannten‘ Maßstäbe verkannt und diese in unzulässiger Art und Weise mit hier nicht maßgeblichen und deshalb rechtsfehlerhaften Erwägungen zu Geltung und Umfang des Opportunitätsgrundsatzes vermengt hat.

a) Zwar ist richtig, dass § 47 OWiG nach allgemeiner Meinung als zentraler Ausdruck des das Ordnungswidrigkeitenrecht dominierenden Opportunitätsgrundsatzes anzusehen ist. Allerdings verkennt das Amtsgericht bei seinen von hier aus abgeleiteten weiteren Thesen schon, dass hier gerade keine Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens, also über die Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit als solcher, zu treffen war, was im Übrigen ein Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft geboten hätte.

b) Verkannt wird ferner, dass die pflichtgemäße Ausübung des Opportunitätsermessens weit, jedoch nicht ‚frei‘ Neben den allgemeinen, u.a. aus dem Willkürverbot und dem Gleichheitssatz folgenden Schranken, sind gerade bei der Verfolgung von massenhaft im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten vielmehr die vorhandenen gesetzlichen Vorbewertungen zu beachten mit der Folge, dass es etwa eine Gleichheit im Unrecht und ein hieraus abgeleiteter Anspruch auf Nichtverfolgung und damit Nichtahndung auch im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nicht geben kann, mag es auch ‚nur‘ um die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehen und jedenfalls prinzipiell unter der Geltung des Opportunitätsprinzips im Einzelfall auch Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte – u.a. ein bestimmter Ermittlungs- oder Aufklärungsaufwand – Verfolgungswille und -dichte mitbeeinflussen können. Nur in diesem Sinne entfaltet der das Bußgeldverfahren umspannende Grundsatz der Opportunität seine Wirksamkeit bis in das gerichtliche Verfahren hinein und bleibt etwa auch dann wirksam, wenn es um die Frage geht, ob bestimmte Teile einer Tat von der Verfolgung ausgeschlossen werden sollen (vgl. hierzu z.B. die Darstellungen bei Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 47 Rn 4 ff., 24 ff., 30 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann [26. Aktualisierung 2018] § 47 Rn 1, 6 f., 9; BeckOK/Bücherl [Stand: 15.03.2019] § 47 Rn 3, 14 f.; KK/Mitsch OWiG 5. Aufl. [2018] § 47 Rn. 4 ff., 17 ff. und Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 1033 ff., jeweils m.w.N.).

c) Wie dargelegt, ist die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen des Opportunitätsgrundsatzes weit, jedoch nicht schrankenlos. Dies bedeutet, dass unter der Geltung des mit Verfassungsrang ausgestatteten allgemeinen Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) die Ermessensausübung ausnahmslos auf sachlich begründbare Kriterien zurückführbar sein muss und schon der bloße Anschein einer unsachgemäßen Ausübung zu vermeiden oder gegebenenfalls durch einen entsprechenden Begründungsaufwand zu rechtfertigen ist (Göhler/Seitz/Bauer47 Rn 6 ff.; BeckOK/Bücherl § 47 Rn 8 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann § 47 Rn 11 ff.; Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 5. Aufl. [2018] § 47 Rn 5 f.; Burhoff/Gieg a.a.O. Rn. 1037).

d) Diese Grenze einer sachlich vertretbaren Entscheidung ist hier allerdings schon deshalb überschritten, weil das Amtsgericht zu Unrecht meint, über die Rechtsfolgen eines ‚Bagatellfalles‘ zu befinden, wovon freilich auf dem weiten Feld der Verkehrsordnungswidrigkeiten eingedenk der Kategorisierungen der Bußgeldkatalogverordnung und des Bußgeldkataloges und der dort vorgesehenen Regelgeldbußen regelmäßig nur für Verstöße unterhalb der Eintragungsfähigkeit ausgegangen werden könnte (Burhoff/Gieg a. a.O. Rn. 1044 ff.).

e) Vor allem aber hat das Amtsgericht verkannt, dass dem Opportunitätsgedanken insbesondere in den Fällen eines – wie hier – nach der Vorbewertung des Verordnungsgebers über die §§ 24, 25 Abs. 1, 1. Alt., 26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV tatbestandlich einen groben Pflichtenverstoß indizierenden Verstößen, zu denen nicht zuletzt auch bestimmte Rotlichtverstöße (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. lfd. Nrn. 132.1, 132.2 [mit Gefährdung bzw. Sachbeschädigung], 132.3 [Rotphase länger als 1 Sekunde] oder 132.3.1, 132.3.2 BKat [Rotphase länger als 1 Sekunde mit Gefährdung bzw. Sachbeschädigung]) zählen, Grenzen gesetzt sind. Denn die in diesem Bereich praktizierte und von den Rechtsbeschwerdegerichten zu überwachende Bindung der Sanktionspraxis ist wiederum signifikanter Ausdruck einer allgemein anerkannten Anwendungsschranke des Opportunitätsgrundsatzes, nämlich der gerade im Straßenverkehrsrecht anzustrebenden Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer (Anwendungsgleichheit) und damit der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Reaktionshandelns, von der nur in begründeten Ausnahmefällen, etwa bei Eingreifen des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes oder bei einer Kumulation sonstiger Milderungsgründe, von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot abgewichen werden darf (Burhoff/Gieg a. a.O. Rn. 1044 f.; ähnlich Göhler/Seitz/Bauer § 47 Rn. 33).

3. Hinreichende Gründe dieser Art (hier: Nicht unerheblicher eigener Sachschaden der bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen und zumindest teilgeständigen Betroffenen) zeigen die Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts – wie es selbst konstatiert – allerdings auch in der Zusammenschau der Urteilsgründe gerade nicht auf, weshalb diesen und etwaigen weiter hinzutretenden Umstände gegebenenfalls in einer neuen Verhandlung nachzugehen sein wird.

OWi III: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Beweiswürdigungsfehler, oder: Zirkelsschluss/Teufelskreis?

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Urheber Norbert Nagel

Und zum Tagesschluss dann noch ein schon etwas älterer Beschluss des KG, den mir der Kollege L. H. Kroll aus Berlin geschickt hat. Es geht mal wieder um die Frage eine Zulassung der Rechtsbeschwerde. Veurteilt worden ist der Betroffene – so die Auskunft des Kollegen -wegen Missachtung gekreuzter roter Schrägbalken auf der Stadtautobahn in Berlin. Beweismittel waren Polizeizeugen, die das Ganze mit ihrem Provida-Wagen gefilmt hatten und deren Video.

Der Betroffene macht Beweiswürdigungsfehler geltend, die nach Auffassung des KG im  – KG, Beschl. v. 28.03.2019 – 3 Ws (B) 59/19 – 162 Ss 18/19 295 OWi 898/18 nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen können:

„1. Der Verfahrensrüge bleibt der Erfolg versagt.

a) Die erhobene Aufklärungsrüge führt – unabhängig davon, ob diese den gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen entspricht – nicht dazu, dass die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen wäre. Die Frage, welche Beweiserhebungen in einer Hauptverhandlung erforderlich sind, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (vgl. schon KG, Beschluss. vom 18. Mai 1999 — 5 Ws (B).294199 —; Hadamitzky in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 80 Rn. 31 m.w.N.).

b) Die zugleich im Rechtsmittelvorbringen zu erblickende Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs greift ebenfalls nicht durch.

Denn das Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG soll sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen haben. Es gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Betroffenen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811). Soll jedoch die Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verstoß gegen Verfahrensnormen — hier in der als rechtswidrig angegriffenen Ablehnung eines Beweisantrages — bestehen, bedarf es eines weiteren Vortrages dazu, was die behauptete Rechtsfehlerhaftigkeit über einen Verstoß gegen Rechtsnormen über das Verfahren hinaushebt und ihr das besondere Gewicht der Versagung des rechtlichen Gehörs verleiht. Bei einer behaupteten Verletzung solcher Vorschriften wäre ein Verstoß gegen das rechtlichen Gehör nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zu rückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken sich aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Hamm VRS 114, 290.; NZV 2006, 217, 218; Senat, Beschlüsse vom 20. November 2018. — 3 Ws (B) 294/18 . —; 17. Januar 2Ö17 — 3 Ws (B) 16/17 —; 22. Juni 2016 — 3 Ws (B) 320/16 —; 8: Juni 2010 — 3 Ws (B) 280/10 — und 21. Mai 2010 — 3 Ws (B) 253/10 —).

Eine solche Willkürentscheidung liegt jedenfalls nicht schon dann vor, wenn der Betroffene im Ergebnis mit seinem Beweisantrag nicht durchdringt.

Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass sich der Tatrichter mit der Einlassung der Betroffenen, sie habe sich nicht in eine andere Fahrspur gefahrlos einordnen können — entsprechend der Zielrichtung des Beweisantrages — auseinandersetzt, diese jedoch anders als die Betroffene beantwortet hat.

2. Schließlich deckt auch die auf die erhobene Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler auf, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde geböte.

a) Die vom Tatgericht zu beachtenden Anforderungen an die Aufklärungspflicht und die Beweiswürdigung sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Danach ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Nach § 261 StPO entscheidet der Tatrichter, soweit nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, Gesetze der Logik und Erfahrungssätze entgegenstehen, nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. An gesetzliche Beweisregeln ist er nicht gebunden (BGHSt 39, 291). Dabei brauchen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein; es genügt grundsätzlich, dass sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Das Gericht muss jedoch die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Erfahrungssätze des täglichen Lebens und die Gesetze der Logik beachten. Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen — wenn auch möglicherweise schwerwiegenden – Verdacht zu begründen vermag (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2010 – 3 Ws (B) 434/10 [jung DAR 2005, 634; KG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 — (4) 1 Ss 199/96 (129/96) — m.w.N.). Zudem bedürfen die Feststellungen des Tatrichters einer tragfähigen Beweisgrundlage (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 — 4 StR 513/17 — BeckRS 2017, 136369; Oft in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 261 Rn. 84).

Ob die Schlussfolgerung des Tatrichters tatsachengestützt ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kann entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin nicht — auch nicht für die vorliegende Konstellation – verallgemeinert werden.

Soweit die Betroffene beanstandet, die Beweiswürdigung des Tatgerichts sei fehlerhaft, unternimmt sie den in der Rechtsbeschwerde unbeachtlichen Versuch, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch ihre eigene Beweiswürdigung zu ersetzen (vgl. hierzu BGHSt 41, 376). Es ist nicht zu beanstanden, dass das Gericht seine Überzeugung auf die Aussage des Zeugen T. und die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung gestützt hat Zudem wären mögliche Verstöße im Rahmen der Beweiswürdigung ausschließlich auf den Einzelfall bezogen und können folglich keinen Zulassungsgrund darstellen (vgl. BGHSt 24, 15; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 22. Januar 2018 ¬3 Ws (B) 21/18 m.w.N.).

b) Schließlich bedarf es keiner weiteren Entscheidung durch den Senat, wonach in der Verweisung auf ein Speichermedium als solches keine wirksame Bezugnahme im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO liegt (BGHSt 57, 53; Senat, Beschluss vom 1.3. März 2014 — 3 Ws (B) 76/14 ¬BeckRS 2014, 15002; Beschluss vom 4. Juni 2012 — 3 Ws (B) 210/12 —; OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89). Bei auf elektronischen Medien gespeicherten Bilddateien wird nämlich nicht der Film als solcher und damit das durch das menschliche Auge unmittelbar wahrnehmbare Geschehen Bestandteil der Akten, sondern es bedarf für die Wahrnehmung der Vermittlung durch das Speichermedium sowie weiterer technischer Hilfsmittel, die das Abspielen ermöglichen (BGH a.a.O.). Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführt, ist die unter anderem durch das OLG Dresden in der Entscheidung vom 25. Mai 2009 (Ss (OWi) 83/09 -, [juhe vertretene Auffassung, wonach eine Bezugnahme auf Videoaufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann, ersichtlich überholt.

Na ja. Warum denke ich an einen Zirkelschluss bzw. „Teufelskreis“? Denn durch das für das Rechtsbeschwerdeg nicht einsehbare und demnach nachvollziehbare Video fehlt es doch gerade an einer nachvollziehbaren Begründung und einer tragfähigen Tatsachengrundlage, auf die das KG aber abstellt.

OWi II: VerfGH Saarland in der Hauptverhandlung, oder: Es gilt die Widerspruchslösung

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Die mit dem VerfGH Saarland-Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 (vgl. dazu OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar) – zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Ich habe ja hier – neben dem Kollegen Gratz im VerkehrsrechtsBlog – schon einige Entscheidungen, die sich mit dem Urteil befassen, vorgestellt.

Nun hat sich das OLG Düsseldorf dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig umzugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 RBs 141/19).

In der Sache ging es – wie beim VerfGH Saarland – um das Messverfahren TraffiStar S 350. Das OLG Düsseldorf geht von folgenden Grundsätzen aus:

Die Beanstandung des Messverfahrens richtet sich gegen die Verwertbarkeit der ermittelten Messergebnisse. Damit wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Insoweit gelten dann die allgemeinen Regeln der sog. Widerspruchslösung Das bedeutet:

  • Ist der Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend, muss er der bis zu dem durch §§ 71 Abs. 1 OWiG, 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprechen.
  • Der Widerspruch muss ins Protokoll der Hauptverhandlung aufgenommen werden.
  • In der Rechtsbeschwerde muss dann die Verfahrensrüge erhoben werden, aus der sich ergeben muss, dass in der Hauptverhandlung widersprochen worden ist.

Die Vorgaben des OLG Düsseldorf muss der Verteidiger auf jeden Fall beachten. Anderenfalls scheitert er mit seinen Einwänden gegen die Messung schon aus formellen Gründen. So war es übrigens im vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall. Mangels zulässiger Erhebung der Verfahrensrüge hat sich das OLG gar nicht erst inhaltlich mit der Entscheidung des VerfGH Saarland auseinander gesetzt.

Zur Widerspruchslösung eingehend <<Werbemodus an>> Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 3740 ff. m.w.N., das man hier bestellen kann <<Werbemodus aus>>.

OWI I: Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, oder: Dann machen wir es eben selbst

Den heutigen OWi-Tag eröffne ich mit dem  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2019 – IV-4 RBs 96/19. Er hat die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand, bei der das AG von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat. Dagegen die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die zum Erfolg führt. Das OLG hat selbst wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und ein Fahrverbot verhängt:

Hier zunächst die beiden ersten Leitsätze zu der Entscheidung:

  1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts Typ PoliScan Speed handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.
  2. Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um fünfundsechzig Prozent kann regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden.

Und zum Fahrverbot führt das OLG dann u.a. aus:

„c) Bei Zugrundelegung dieser Voraussetzungen ist ein Absehen vom Fahrverbot nicht gerechtfertigt.

Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls, in dem entgegen der Regel von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden könnte, liegen nicht vor. Weder weicht nach den vom Amtsgericht festgestellten objektiven Gegebenheiten die Gefährlichkeit des konkreten Verstoßes des Betroffenen von der typischen Gefahrensituation ab, die Anlass für die gesetzlich geregelte außerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist, noch ist das Maß seines Verschuldens besonders gering. Der Betroffene hat die zulässige Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten. Auch sonst sind keine besonderen Ausnahmeumstände in seiner Person gegeben.

Existenzgefährdende Auswirkungen des Fahrverbotes für den Betroffenen sind nicht ersichtlich. Angesichts der verkehrstechnisch guten Lage seines Wohnortes bedarf es nicht einmal der Heranziehung eines Fahrers.

Von seinem Wohnsitz in der Stadt Meerbusch (Ortsteil Strümp) ist die benachbarte Landeshauptstadt Düsseldorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder unter Inanspruchnahme von Taxis oder Mietwagen in angemessener Zeit erreichbar.

Dort hat der Betroffene unmittelbaren Anschluss an ein Verkehrsnetz von nationaler und internationaler Bedeutung. Vom Flughafen Düsseldorf stehen ihm Direktverbindungen in mehrere große deutsche Städte und Wirtschaftsregionen zur Verfügung. Die Stadt Düsseldorf ist des Weiteren über ihren Hauptbahnhof und Zentralen Omnibusbahnhof an das Eisenbahn- und Fernbusliniennetz angeschlossen. Insbesondere die Anbindung an das ICE-Liniennetz der Deutschen Bahn ermöglichen es dem Betroffenen, alle Regionen Deutschlands in angemessener Zeit zu erreichen. Soweit der Betroffene abseits der so erreichbaren Wirtschaftsmetropolen und großen Städte Kunden zu betreuen hat, ist ihm zuzumuten, zur Weiterfahrt den dortigen öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch zu nehmen oder sich der Benutzung eines Taxis oder Mietwagens zu bedienen. Nach Ansicht des Senats kann so in angemessener Zeit – auch im Vergleich zum Automobilverkehr – jeder Ort in Deutschland erreicht werden. Im Übrigen dürfte eine vorausschauende Planung der Reisen zu einer Optimierung der Geschäftstermine führen. Die Kosten für den Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmittel werden durch den Wegfall der Kosten für den Einsatz des PKW kompensiert. Angesichts dessen vermag der Senat auszuschließen, dass der Betroffene durch ein zweimonatiges Fahrverbot in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre oder nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigungen seiner Berufsausübung unterläge.“

OWi III: Keine Aktenübersendung an Privatsachverständigen, oder: Nicht zu beanstanden

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Und die letzte Entscheidung kommt dann auch aus Berlin vom KG. Es handelt sich um den KG, Beschl. v. 13.06.2019 – 3 Ws (B) 173/19. Der Betroffene hatte u.a. gegenüber seiner Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beanstandet, dass das AG im Rahmen gewährter Einsicht die Akten nicht unmittelbar an den von ihm benannten privaten Sachverständigen gesandt hatte. Das KG sieht darin keinen Rechtsfehler:

„bb) Auch als der Verteidiger nach ergänzender Akteneinsicht von den begehrten Unterlagen hatte Kenntnis nehmen können, leitete er sie nach seinem Rechtsbeschwerdevorbringen nicht an den privaten Sachverständigen weiter, sondern beharrte fortwährend auf unmittelbare Übersendung der – nunmehr bei den Akten befindlichen – Unterlagen an den privaten Sachverständigen. Insoweit hätte er ebenfalls erkennen können, dass zwar der Betroffenen (aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 4 StPO) und ihm (aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Akteneinsichtsrecht zusteht, nicht aber dem privaten Sachverständigen als einer am Verfahren nicht beteiligten Privatperson, worauf das Amtsgericht in seinem Schreiben vom 26. Februar 2019 zutreffend hingewiesen hat. Auf § 475 Abs. 1 StPO konnte sich der Sachverständige nicht berufen, denn Privatpersonen können dieses Recht nur über einen Rechtsanwalt wahrnehmen, was hier nicht geschehen ist. Woher die Betroffene die Erkenntnis hat, es sei üblich, dass Verfahrensunterlagen an nicht vom Gericht bestellte Sachverständige übersandt würden, erschließt sich dem Senat nicht.

Es ist der Betroffenen zuzurechnen, dass sie die ihr durch das Verfahrensrecht gedeckte Möglichkeiten der Informationsbeschaffung sowie die durch das Amtsgericht umfangreich zur Verfügung gestellte Zeit nicht ausreichend genutzt hat, sondern stattdessen auf einem durch das Verfahrensrecht nicht vorgesehenen Weg bestanden hat, die verlangten Unterlagen dem privaten Sachverständigen zugänglich zu machen. Dass das Amtsgericht eine – wie dargelegt rechtswidrige – unmittelbare Aktenübersendung an den privaten Sachverständigen abgelehnt, sondern stattdessen auf den durch das Gesetz dafür vorgesehenen Weg verwiesen hat, macht das Verfahren nicht unfair im Sinne von Art. 6 EMRK.“

Und: Auch die Sachrüge hatte keinen Erfolg:

„Die Annahme des Amtsgerichts, die Betroffene habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschritten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 – 3 Ws (B) 19/15 -; OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 – 2 Ss OWi 349/13 – juris). Ausdrücklicher Feststellungen dazu, dass die Rechtsbeschwerdeführerin das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h begrenzende Zeichen 274 bemerkt hat, bedurfte es nicht. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer geschwindigkeitsbeschränkende Vorschriftszeichen, welche ordnungsgemäß aufgestellt sind, auch wahrnehmen (vgl. BGHSt 43, 241, 250 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 – juris m.w.N.). Von dem Regelfall, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat, dürfen die Bußgeldstellen und Gerichte grundsätzlich ausgehen. Die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (vgl. BGH a.a.O; Senat, Beschlüsse vom 19. November 2018 – 3 Ws (B) 258/18 – und 13. Dezember 2017 – 3 Ws (B) 325/17 -). Dass derartiges von der Betroffenen geltend gemacht worden ist, teilen die Gründe des angefochtenen Urteils nicht mit. Soweit die Betroffene in ihrer Begründung der Rechtsbeschwerde behauptet, auf der Stadtautobahn seien „üblicherweise“ 80 km/h erlaubt, stützt sie ihre – ohnehin unzutreffende – Annahme auf eine urteilsfremde Tatsache. Damit wird sie vor dem Senat nicht gehört.“