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Archiv für das Schlagwort: Zulassung

  1. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Nebenklage, oder: Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger August 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Fahrtenbuchauflage, oder: Wenn der Enkel mit Omas Auto fährt Mai 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  4. “We are not amused”, oder: “Hierin sieht sich der Senat getäuscht” April 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe.

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  5. Jetzt aber richtig: Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger April 10, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Das “ins wahnhafte reichende Verfolgungsinteresse“ des Staatsanwaltes Oktober 2, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Der übersehene Grünpfeil Mai 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Geschwindigkeitsmessung – mündliche Zulassung eines Messgerätes – geht das? April 4, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Die Absicht, “schulmeisterlich zu belehren”… August 2, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  10. Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall Mai 27, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Manchmal ist man fassungslos, oder: KG muss Tatrichter an die Auswirkungen des “nemo-tenetur-Grundsatzes” erinnern Juli 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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