Kategoriearchiv: Gesetzesvorhaben

„Richtervorbehaltsdämmerung“ aus Niedersachsen

Ich glaube, es hatte neulich schon ein Kollege den Begriff der „Richtervorbehaltsdämmerung“ gebraucht – kann ich im Moment im Zug nicht richtig überprüfen, jedenfalls verwende ich ihn (auch) für die nachfolgende Meldung zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO:

„Richtervorbehalt bei Blutproben soll entfallen – Niedersachsen kündigt Gesetzesinitiative an

Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr sollen künftig ohne vorherige richterliche Anordnung möglich sein. Niedersachsen wird einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am 05.10.2010 beschlossen.

Der Richtervorbehalt sei ein hohes Gut. Sein Sinn und Zweck bestehe darin, eine vorbeugende Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz zu gewährleisten. Er dürfe aber kein Selbstzweck sein, sagte Justizminister Bernd Busemann nach dem Kabinettsbeschluss. Die richterliche Anordnung ergehe zurzeit meist allein aufgrund telefonisch mitgeteilter Informationen. Der für die Anordnung zuständige Richter müsse sich dabei auf die Angaben des Polizeibeamten vor Ort verlassen. Er habe so gut wie keinen Entscheidungs- oder Ermessenspielraum. Nach den geltenden Regelungen laufe der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme leer. Der Richter mag zwar nicht zum reinen Befehlsempfänger der Polizei werden, seine Einbindung als reine Formalie werde jedoch zur Farce. Wenn es nur darum gehe, die Blutentnahme abzunicken, werde der Richtervorbehalt insgesamt entwertet, so Busemann weiter.

Fahrten unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss seien Straftaten mit einem erheblichen Gefährdungspotential. Von alkoholisierten oder unter Betäubungsmitteleinfluss stehenden Fahrzeugführern gingen erhebliche Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer und die Sicherheit des Straßenverkehrs aus. Der Einfluss von berauschenden Mitteln in Form von Alkohol, Drogen und Medikamenten sei im Straßenverkehr eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit schweren, oft tödlichen Folgen. Deshalb gelte es, den verfassungsrechtlichen Grundsatz einer effektiven Strafverfolgung umzusetzen. Das sei unter den aktuellen Voraussetzungen jedenfalls nicht sicher gewährleistet. Die strafrechtliche Praxis spreche sich nahezu einheitlich für die Abschaffung des Richtervorbehaltes aus.

Das Richteramt und die richterliche Kontrolle solle aufgewertet und gestärkt werden. Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Verkehrsgerichtstag, die Innenministerkonferenz, der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz und die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte unterstützt das Anliegen, so Busemann abschließend.“

Wie man damit „den verfassungsrechtlichen Grundsatz einer effektiven Strafverfolgung“ umsetzt, bleibt m.E. offen bzw. im Dunklen. Man wird sehen,  was daraus wird.

Quelle: Niedersachsen, Justizministerium
Pressemitteilung vom 05.10.2010

„Schneeflöcken, weiß Röckchen, da kommst du geschneit“ – nun ist es wohl Winterreifenzeit :-), oder?

Die allgemeine Presse meldet, was denn nun konkret bei der Winterreifenpflicht geplant ist. Da heißt es (vgl. hier):

Minister will Winterreifen- Pflicht: Es soll endlich eine klare Regelung für alle Autofahrer geben – per Gesetz

„Berlin – Schluss mit dem Wischiwaschi auf Asphalt. Winterreifen sollen Pflicht werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Autofahrern jetzt Winterreifen vorschreiben.

Als Winterreifen gilt bisher, was von der Industrie mit entsprechenden Bezeichnungen oder Symbolen versehen ist, dazu gehören auch sogenannte Allwetterreifen. Bisher sind sie an den Buchstaben M+S (Matsch und Schnee) oder einer Schneeflocke im Gummi zu erkennen. Ramsauer will genau festlegen, was ein Winterreifen leisten muss. Im neuen Verordnungstext der StVO soll auch präzise erläutert werden, was unter winterlicher Witterung zu verstehen ist. Sinngemäß sei das, „wenn es schneit“ oder wenn die Straßen mit Matsch, Schnee oder Eis bedeckt seien. Winterreifenpflicht soll für alle Fahrzeuge gelten, so der Verkehrsminister.

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung kann der Bundesminister ohne Beteiligung des Bundestags erlassen. Der Bundesrat muss aber zustimmen. Ramsauer will sich heute mit Länderkollegen abstimmen. Die nationale Winterreifenpflicht soll bis zur einheitlichen europäischen Regelung gelten.

ADAC lehnt eine generelle Pflicht, etwa von Oktober bis April, ab. Maximilian Maurer: „Autofahrer in den Städten, die bei schlechtem Wetter den Wagen stehen lassen und die Straßenbahn benutzen, brauchen sie nicht.“

Interessant, oder? Denn/aber:
1. Die Klärung, was Winterreifen sind, hätte man schon im ersten VO-Text bringen können, und nicht nur die „geeignete Bereifung“.
2. Und „Winterreifen“? Ist der Begriff eigentlich klar?
3. P.Ramsauer meinte vorhin im Heute-Jorurnal, man werde die Dinge in der VO-Begründung eindeutig klären. Na, ob das reicht?
4. Auch die „winterliche Witterung“ soll erklärt werden. Viel Vergnügen! Und Bayern verstehen unter Winter sicherlich etwas anderes als die Autofahrer in NRW.
5. Geltung „für alle Fahrzeuge“? Also auch Fahrräder? 🙂
6. Und: Völlig offen ist: Was wird aus den Frostschutzmitteln in der Scheibenwaschanlage 🙂 (vgl. § 2 Abs. 3a StVO).

Es gibt viel ztu tun. Packen wir es an. Jedenfalls wirkte der Minister ganz dynamisch.

Wochenspiegel für die 39. KW, oder wir blicken man wieder über den Tellerrand

Zu berichten ist über:

1. Die Fahrschülerin und die Unfallflucht, hier und hier.
2. Und immer wieder Kachelmann, hier
3. Bei manchen Gerichten scheint die Zeit noch stehen geblieben zu sein, vgl. hier und hier
4. Wer zu viel quasselt, muss die Folgen (er)tragen, vgl. hier.
5. Die Vollstreckung ausländischer Knöllchen, hier und hier.
6. Deal ist so ein schmutziges Wort; darum heißt es in der StPO ja auch „Verständigung“.
7. Der Gesetzgeber und die Blutprobe war hier das Thema.
8. Passend zum Oktoberfest: Die Taxifahrt des betrunkenen Kunden, hier und hier.
9. Gehören Roller wirklich verboten?, hier
10. Über geplante gesetzliche Neuregelungen konnte man sich hier informieren.

Knöllchen ohne Grenzen – Verkehrssünden im Ausland können jetzt teuer werden

Am Freitag, den 24.09.2010, hat das Bundesrat nun das Gesetz betreffend die ausländischen Geldsanktionen passieren lassen, obwohl man sicherlich das ein oder andere verfassungrechtliche Bedenken haben kann. Nun kommt dann also die Vollstrcekung ausländischer Geldsanktionen, aber wohl kaum noch zum 01.10.2010 – wie zunächst geplant. Dazu ist es dann doch etwas knapp. Zunächst muss ja dann noch u.a. der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dann muss es im BGBl verkündet werden. Kleiner Hinweis an den Kollegen aus dem schadenfixblog. Das Gesetz tritt nicht nach der Unterzeichnugn durch den Bundespräsidenten in Kraft, sondern mit der Verkündung im BGBl bzw. dem im Gesetz betsimmten Termin :-). :-). Was Verkehrssünden im Ausland kosten, kann man hier erfahren. Teilweise ganz schön happig.

Ist die Neuregelung der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen verfassungswidrig?

Der Bundestag hat Anfang Juli 2010 das Gesetz zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen beschlossen, das derzeit noch im Bundesrat hängt und dort auf den Fortgang des Gesetzgebungsverfahren wartet. Das Inkrafttreten zum 01.10.2010 kann man wohl ernsthaft nicht mehr erwarten. Ganz interessant: Im Gesetzgebungsverfahren hatte einer der drei vom Bundestag gehörten Sachverständigen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bezweifelt. Über die zweifel hat sich der Bundestag aber hinweggesetzt. Wer jetzt nachlasen will, warum und wo verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, kann das in der neuen Ausgabe der ZIS 2010, 548 tun; vgl. hier. Dort ist der Beitrag „Die Karawane zur Europäisierung des Strafrechts zieht weiter Zur demokratischen und rechtsstaatlichen Bresthaftigkeit des EU-Geldsanktionengesetzes“ von Prof. Schünemann, München, der der zweifelnde Sachverstädnige war, abgedruckt. Sollte man sich als Verteidiger schon mal ausdrucken. Denn die angesprochenen Fragen werden sicherlich in der Anwendung des Gesetzes eine nicht unerhebliche Rolle spielen. M.E. wird letztlich das BVerfG entscheiden (müssen).

Zur der Problematik auch hier, hier und hier.