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Lesetipp: Winterreifenpflicht

 In den letzten Tagen ist mein Beitrag aus ZAP F. 9, S. 847: „Bußgeldrechtliche Fragen der “Winterreifenpflicht“ nach § 2 Abs. 3a StVO“ auf meiner Homepage eingestellt worden. Wenn jetzt der Winter geht, könnten ja ggf. die Verfahren wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 3a StVO kommen. Vond aher vielleicht ganz interessant.

Wochenspiegel für die 2. KW, oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten:

  1. Über Kachelmann, hier, hier, hier und hier.
  2. Was darf (muss) ein Verteidiger, fragt man sich hier.
  3. Die “Reform” des § 81a StPO ist im Bundestag angekommen, vgl. hier und hier und natürlich hier im Beck-Blog.
  4. Mit dem Handy im Straßenverkehr befasst man sich hier.
  5. Über die Konfliktverhandlung, hier.
  6. Zur Winterreifenpflicht nochmals hier.
  7. Zur Frage der Robe hier und hier.
  8. Schöne Geschichte im RSV-Blog.
  9. Mal was zum Rotlicht-Verstoß 🙂
  10. Über eine besondere Art des Geldabhebens wurde hier berichtet.

Wochenspiegel für die 52. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten:

  1. Über die Massenfreisprüche in Herford und ihre Begründung, vgl. hier und hier.
  2. Und dann natürlich wieder Kachelmann und Alice Schwarzer, vgl. hier und hier.
  3. Jahreszeitbedingt setzte man sich – ebenso wie wir es getan haben – mit zugeschneiten Verkehrsschildern auseinander (vgl. hier).
  4. Der Freispruch für Harry Wörz war ebenfalls ein Thema, vgl. hier, hier und hier.
  5. Und immer wieder: Schweigen ist Gold, vgl. hier und hier.
  6. Über ein 14-stündiges letztes Wort berichtete der Law-Blog.
  7. Die Winterreifenpflicht – in der Praxis – hier und hier.
  8. Zum Rotlichtverstoß hier.
  9. Poliscan mal wieder im Gerede, vgl. hier.
  10. Und für alle, die in die Niederlande fahren wollen, hier etwas zum Drogentourismus.

Wochenspiegel für die 50. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Wir berichten:

  1. Natürlich Kachelmann, hier, hier, hier, und hier und hier, hier, hier.
  2. Ein flotter Richter war hier Gegenstand der Berichterstattung, und dann auch hier.
  3. Mit dem BVerfG und der Steuer-CD beschäftigt man sich hier.
  4. Und immer weiter die Winterreifenpflicht, hier, hier und hier.
  5. Mit dem durchschlängelnden Motorrad beschäftigt man sich hier.
  6. Mit der Digitalisierung der Polizei beschäftigt man sich hier.
  7. Die Geldstrafenhöhe für Oberbürgermeister, hier.
  8. Und auch immer wieder Akteneinsicht, vgl. hier.
  9. Hauptverhandlung live, wird es das bald geben?
  10. Und: Blitzen ohne Blitz, vgl. hier.

Winterreifenpflicht in Kraft – besondere Kontrollen soll es nicht geben…

sagt die Polizei, jedenfalls in Münster (vgl. hier). Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt und es um die Winterreifen jetzt nicht dasselbe Hin und Her gibt wie um die Umweltplakette, bei der ja auch zum Teil Bußgeldverfahren durchgeführt worden sind, wenn im ruhenden Verkehr Fahrzeuge nicht mit der Plakette ausgerüstet waren.

Denn die Winterreifenpflicht ist ja eine “Verhaltenspflicht”, d.h.: Der Kraftfahrzeugführer soll bei den in § 2 Abs. 3a StVO nun genannten Wetterverhältnissen nicht mit einem nicht mit Winterreifen ausgerüsteten Fahrzeug fahren. Nicht eingeführt worden ist eine generelle Winterreifenpflicht. Das hätte man dann wohl in der StVZO regeln müssen, da es dann um den Zustand/die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen gegangen wäre.